Bundesrat berät Beschleunigungsgesetz
Willingmann wirbt für mehr Tempo beim Aufbau der Wasserstoffwirtschaft
Der Aufbau einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft kommt in Deutschland bislang nur schleppend voran. Genehmigungsverfahren dauern oft Jahre, zentrale Leitungen fehlen noch und Investoren warten auf verlässliche Rahmenbedingungen. Um die Lethargie zu überwinden, berät der Bundesrat heute das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann wirbt ausdrücklich für mehr Tempo beim Aufbau der Wasserstoffwirtschaft.
„Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz dient dazu, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft schneller voranzutreiben“, erklärte Willingmann am Freitag. „Gerade für Sachsen-Anhalt ist das wichtig. Unser Land liegt mitten im geplanten Wasserstoffkernnetz. Es gibt zahlreiche energieintensive Unternehmen, die ihre Produktion mit grünem Wasserstoff künftig klimaneutral ausrichten und so Arbeitsplätze langfristig sichern könnten. Bislang krankte der Wasserstoffhochlauf auch an rechtlichen Unwägbarkeiten, die mit dem neuen Gesetz nun weitgehend ausgeräumt werden.“
Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz erklärt beispielsweise Wasserstoffprojekte bis 2045 zum „überragenden öffentlichen Interesse“. Dieser Status verleiht ihnen in behördlichen und gerichtlichen Abwägungen Vorrang und stärkt die Rechtssicherheit für Leitungen, Elektrolyseure und Speicherinfrastruktur.
Künftig müssen zudem sämtliche Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren vollständig digital abgewickelt werden; Planungsunterlagen, Auslegungen und Einwendungen erfolgen ausschließlich elektronisch. Auch gelten erstmals verbindliche Fristen – etwa 45 Tage zur Bestätigung vollständiger Unterlagen, sieben Monate für wasserrechtliche Entscheidungen oder zwölf Monate für Planfeststellungsbeschlüsse. Einwendungsfristen werden gleichzeitig deutlich verkürzt. Auch die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte für zentrale Vorhaben reduziert die Dauer gerichtlicher Verfahren spürbar.
Willingmann sprach vor dem Hintergrund von einem „starken industriepolitischen Signal“, das Planungen beschleunige und Konflikte entschärfe. Der Vorrang gilt allerdings nicht absolut – etwa Belange der Trinkwasserversorgung bleiben weiterhin besonders geschützt.
Sachsen-Anhalt verfügt über langjährige Erfahrung mit Wasserstoffleitungen, eine leistungsfähige chemische Industrie und eine Gasinfrastruktur, die sich rasch für Wasserstoff umrüsten lässt. Ein vom Energieministerium beauftragtes Gutachten prognostiziert, dass bis 2045 durch den Wasserstoffhochlauf in Sachsen-Anhalt rund 27.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen könnten. Hinzu würde außerdem eine jährliche Wertschöpfung von 1,6 Milliarden Euro kommen. „Wasserstoff ist kein Nischenthema, sondern ein wirtschaftlicher Wachstumsmotor – gerade für die Regionen im Strukturwandel“, betonte Willingmann.
Besonders wichtig sei für Sachsen-Anhalt die erleichterte Umrüstung bestehender Gasleitungen. Damit könne das Land schneller als viele andere Regionen in den industriellen Einsatz von Wasserstoff einsteigen und Unternehmen wie den Chemie- und Grundstoffbetrieben in Leuna und Bitterfeld-Wolfen verlässliche Perspektiven bieten. Auch die vorgesehenen Vergabeerleichterungen wertete Willingmann als „Beitrag für zügigen Infrastrukturausbau“.
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