"Sachsen-Anhalt Sozial 2020" / Sozialministerin Kuppe kündigt im Landtag grundsätzliche Überprüfung der Familienpolitik an

Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.: 124/06 Ministerium für Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 124/06 Magdeburg, den 14. September 2006 "Sachsen-Anhalt Sozial 2020" / Sozialministerin Kuppe kündigt im Landtag grundsätzliche Überprüfung der Familienpolitik an Sozialministerin Dr. Gerlinde Kuppe hat am Donnerstag im Landtag auf Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS eine Rede zur Familienpolitik in Sachsen-Anhalt gehalten. In der Folge veröffentlichen wir das Redemanuskript: Vergangenen Sonntag feierten wir in Sachen-Anhalt den zweiten Familientag der Landesregierung. Mit dem  Familientag verbinden wir ein Dankeschön an die Familien in Sachsen-Anhalt.  Es geht um ein gutes Klima für Familien. Wir wissen alle,  Frauen und Männer entscheiden sich für Kinder, für Familie,  wenn sie Vertrauen in die Zukunft haben, wenn sie in einem Umfeld leben, das Familien wertschätzt. Aufgabe der Politik muss es deshalb sein, verlässliche Perspektiven für Familien in Sachsen-Anhalt  zu gewährleisten. Die Landesregierung hält an ihrem Kurs einer offensiven Kinder- und Familienpolitik fest. Investitionen in Kinder, junge Leute und Familien, Investitionen in Bildung und Arbeit, das ist gut angelegtes Geld, das sind Investitionen in die Zukunft. Aber wir dürfen auch nicht den haushaltspolitischen Rahmen aus dem Blick verlieren. Ich brauche an dieser Stelle nicht näher darauf einzugehen, dass  die finanziellen Mittel mit Bedacht und nachhaltig  wirksam eingesetzt werden müssen. Vor dieser Herausforderung, die finanziellen Spielräume optimal zu nutzen, steht nicht nur  das Land. Auch die Kommunen müssen ihr Geld zielgerichtet, und zwar an den Herausforderungen der Zukunft orientiert, einsetzen. Familiengründung erfordert Vertrauen in die Zukunft. Dieses Vertrauen kann nur entstehen, wenn unser demokratisches System, die wirtschaftliche Entwicklung und die sozialen Sicherungssysteme als stabil eingeschätzt werden, wenn Bürgerinnen und Bürger abschätzen können, welche Lebenschancen ihnen und ihren Kindern in Sachsen-Anhalt mittel- und langfristig eröffnet werden und auf welchen Schutz und welche Solidarität der Gesellschaft sie bauen können. Dies setzt eine Grundsatzdiskussion darüber voraus, wie die Sozialpolitik im Land langfristig und nachhaltig gestaltet werden kann, was die maßgeblichen Akteure im Land unter sozialer Gerechtigkeit verstanden wissen wollen sowie darüber, was vor dem Hintergrund der bekannten Rahmenbedingungen und unter Berücksichtigung der Spezifika unseres Landes auch realisierbar ist. Diese Diskussion wird im Rahmen der Aktualisierung und langfristigen Ausrichtung des sozialpolitischen Gesamtkonzeptes zu führen sein, übrigens genauso wie die Auseinandersetzung damit, wie sich eine nachhaltige und auf die demografischen Herausforderungen reagierende Familienpolitik und Familienförderung gestalten lassen. Kurzum: wir werden im Rahmen der Überarbeitung des sozialpolitischen Gesamtkonzeptes mit der Zielrichtung ¿Sachsen-Anhalt Sozial 2020¿ die bisherigen Weichenstellungen in allen politischen Handlungsfeldern auch in der Familienpolitik überprüfen ¿ und zwar in engem Austausch mit den jeweils maßgeblichen Akteuren, aber wir werden jetzt keine Schnellschüsse machen, nur weil in einem Programm der Mittelabfluss unbefriedigend ist. Aktuell sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses beauftragt, Maßnahmen der Familienförderung in einer neuen Richtlinie zusammenzufassen und dabei auch die Maßnahmen der Familienerholung zu überarbeiten.  Der drastische Einbruch bei deren Inanspruchnahme ist der Tatsache geschuldet, dass die Förderkriterien 2004 verändert wurden und  nunmehr konzentriert  sind auf · Maßnahmen mit Bildungsangeboten und · Maßnahmen innerhalb Sachsen-Anhalts. Auf Nachfrage nach möglichen weiteren Gründen für den Rückgang haben die örtlichen Träger zwei Gründe als wesentlich benannt: a) die Fördersumme pro Person sei zu gering b) die Begrenzung auf Sachsen-Anhalt sei wenig lukrativ. Betroffene Familien haben signalisiert - dass eine freie Auswahl der Unterkunft die Chance der Wahl der kostengünstigsten Unterkunft böte, - dass eine bundesweite Inanspruchnahme helfen könnte, den Blick zu weiten und - dass auch Kurzurlaube (2 - 3 Tage) unterstützt werden sollten. Auch im zukünftigen Konzept soll Familienerholung gefördert werden, die allerdings mit dem Anspruch, Familien in ihren Kompetenzen zu stärken, also auch eine Bildungskomponente zu verwirklichen. Familienpolitik muss vor Ort gelebt werden. Deshalb gilt es neben dem Landesbündnis für Familien vor allem die lokalen Bündnisse für Familien zu unterstützen und dabei zu helfen, dass sich in weiteren Kommunen lokale Bündnisse für Familie entwickeln und aufbauen können. Zur Unterstützung richte ich im Sozialministerium eine Servicestelle ein, die als Informationsbörse dienen soll, bei der sich die lokalen Bündnisse in allen Fragen kompetente Beratung und Hilfe holen können und die Vernetzung organisiert wird. Mit den lokalen Bündnissen und den weiteren Akteuren auf Landes- und Kommunalebene will ich den Diskurs zur mittelfristigen Ausrichtung der Familienförderung, wie eingangs dargestellt, führen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden sich erinnern, dass ich schon vor längerer Zeit eine Erweiterung der Jugendpauschale zu einer Jugend- und Familienpauschale und damit die Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit und Entscheidungskompetenz zur Diskussion gestellt habe. Dabei müssen die Rahmenkriterien, die Ziele und die finanzielle Ausstattung beraten werden. Ein Schnellschuss oder gar politischer Aktionismus helfen nicht. Ich erinnere mich noch gut, dass in den neunziger Jahren mein Haus die Einführung der Jugendpauschale und damit die Kommunalisierung der Mittel für die Jugendarbeit ca. 1 ½  Jahre lang gegen zahlreiche Widerstände vorbereitet hat, damit aus der politischen Idee auch ein zukunftsfähiges Förderinstrument werden konnte. In diesem Sinne gilt auch für die Förderung von Familien mit Landesmitteln, dass die Förderziele so präzise wie nötig und so unbürokratisch wie möglich erreicht werden. 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