Wieder Weihnachtsbeihilfe in Sachsen-Anhalt
Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.: 140/06 Ministerium für Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 140/06 Magdeburg, den 13. November 2006 Wieder Weihnachtsbeihilfe in Sachsen-Anhalt Magdeburg. Sachsen-Anhalt zahlt in diesem Jahr wieder Weihnachtsbeihilfe an in Heimen untergebrachte Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger. Möglich macht dies eine vom Bundestag beschlossene Änderung des Sozialgesetzbuches XII, der nun der Bundesrat zugestimmt hat. Sozialministerin Dr. Gerlinde Kuppe begrüßt nachdrücklich die Gesetzesänderung. ¿Damit können wir den Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern in Heimen ein Stück Gerechtigkeit widerfahren lassen. Die Ungleichbehandlung gegenüber nicht stationär untergebrachten Sozialhilfeempfängern ist mit der jetzigen Gesetzesänderung ausgeräumt. Das Geld kommt Menschen zugute, die zu den bedürftigsten in unserer Gesellschaft zählen¿, erklärte Kuppe am Montag in Magdeburg. Die Weihnachtsbeihilfe beträgt 36 Euro. Das Land hatte 2005 diese Leistung nach einem Systemwechsel in der Beihilfegesetzgebung nicht mehr gezahlt. Hintergrund: Das zum 1. Januar 2005 eingeführte SGB XII sah bei den Leistungen zum Lebensunterhalt der Sozialhilfe die Integration der einmaligen Einzelleistungen in die Regelsätze vor, womit die Weihnachtsbeihilfe generell wegfiel. Im Gegenzug wurde der Eckregelsatz angehoben, in den neuen Bundesländern um 16 Prozent auf 331 Euro. Sozialhilfeempfängerinnen und ¿empfänger in Heimen erhalten seitdem als Geldleistung zur freien Verfügung jedoch nicht den normalen Sozialhilferegelsatz, sondern lediglich einen so genannten Barbetrag, der nur von 85,50 auf 86,06 Euro erhöht wurde. Die Gesetzesänderung hat nun ausdrücklich die Zahlung der Weihnachtsbeihilfe für Sozialhilfeempfängerinnen und ¿empfänger in Heimen für das Jahr 2006 wieder aufgenommen. Im Jahr 2005 zahlten neben Sachsen-Anhalt acht weitere Bundesländer keine Weihnachtsbeihilfe mehr. Impressum: Ministerium für Gesundheit und Soziales Pressestelle Turmschanzenstraße 25 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-4607 Fax: (0391) 567-4622 Mail: ms-presse@ms.lsa-net.de
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