Beauftragter Maerevoet: Schluss mit der Diskriminierung eines behinderten Kindes in der Stadt Oberharz am Brocken!

Der Landesbehindertenbeauftragte Adrian Maerevoet fordert den Bürgermeister der Stadt Oberharz am Brocken, Frank Damsch, auf, die Diskriminierung eines Kindes wegen seiner Behinderung zu beenden. Er sagte: ?In der Kita steht ein Platz zur Verfügung und der Bürgermeister verhindert die Aufnahme des Kindes seit mindestens einem Jahr. Damit diskriminiert er ein Kind wegen seiner Behinderung. Das ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb erwarte ich vom Landkreis, kommunalaufsichtlich tätig zu werden. Auch der Gemeinderat muss sich des Falles annehmen, damit es endlich zu einer Klärung kommt.? In der Stadt Oberharz am Brocken versuchen seit langer Zeit Eltern, ihr behindertes Kind in der Kita in Tanne unterzubringen. Obwohl dort ein Platz frei ist und die Kitaleitung dies unterstützen würde, sperrt sich der Bürgermeister mit immer neuen Begründungen gegen die Aufnahme. Maerevoet: ?Obwohl er zugibt, bestehende Anforderungen nicht zu kennen, macht er extreme Personalforderungen auf und begründet dies mit dem Kindeswohl. Dabei ist es ganz sicher nicht zum Wohle eines Kindes, aus der Kita wegen einer Behinderung seit langer Zeit ausgeschlossen zu werden.? Hier räche sich, dass das Thema Inklusion vor Ort über Jahre ganz offensichtlich nicht genügend vorangebracht worden sei. Inklusion werde nicht gelebt, obwohl dies für jede Kita gesetzlich vorgeschrieben sei. Maerevoet sagte, Bemühungen, eine Lösung zu finden, seien jetzt erneut zunichte gemacht worden. Am Montag habe es ein Treffen in Halberstadt gegeben bei dem die Verpflichtungen des Bürgermeisters als Träger der Kita in Tanne aufgezeigt worden seien. Dabei hat das Land deutlich erklärt, für den tatsächlichen Bedarf des Kindes aufzukommen. Doch auch diese verbindliche Zusage reiche dem Bürgermeister nicht, wie er nun schriftlich mitgeteilt habe. Maerevoet: ?Geplant war zeitnah über eine zeitlich befristete Probeaufnahme im Beisein der Eltern den tatsächlichen Bedarf festzustellen. Das sollte dem Bürgermeister seine Ängste nehmen. Dies hat er unterlaufen, indem er neue Forderungen aufgemacht hat.? Er sehe auch den Gemeinderat am Zug, sagte Maerevoet: ?Diskriminierendes Verhalten darf nicht folgenlos bleiben.?

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