4. Betriebs- und Personalrätekonferenz in Sachsen-Anhalt: Mitbestimmung ist Garant für wirtschaftliche Zukunft

Magdeburg. Auf Initiative des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben Sachsen-Anhalt gGmbH fand heute die 4. Betriebs- und Personalrätekonferenz im Hybrid-Format statt.

Mit der gemeinsamen Konferenz möchte das Arbeitsministerium für die Gründung und Arbeit von Betriebs- oder Personalräten werben und die betriebliche Mitbestimmung stärken. Damit setzt das Arbeitsministerium ein Vorhaben des Koalitionsvertrages um.

Hintergrund ist auch das am 18. Juni 2021 in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das zahlreiche Neuerungen für die Betriebsratsarbeit beinhaltet. Dazu gehören u.a. ein neues Mitbestimmungsrecht zur mobilen Arbeit, die dauerhafte Möglichkeit von Online- Betriebsratssitzungen sowie ein verbesserter Kündigungsschutz bei der Betriebsratswahl.

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, der per Videoübertragung zugeschaltet war, betont: „Der Landesregierung ist die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung ein wichtiges Anliegen. Ich werbe darum mit Nachdruck für die Gründung und Arbeit von Betriebs- oder Personalräten. Sie sind eine wichtige Säule unseres demokratischen Gemeinwesens, in dem gemeinsame Rechte immer auch Pflichten und Verantwortung einschließen. Gerade in Zeiten der Pandemie ist die Kooperation von Arbeitgebern mit Arbeitnehmervertretungen besonders wichtig.“

Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne: „Mitbestimmung ebnet den Weg in die unternehmerische Zukunft, steigert nachweislich die Produktivität und schafft Zufriedenheit in der Belegschaft. Auch die Dynamik der letzten Monate hat gezeigt: Interessenvertretungen sind unentbehrlich, um pragmatische Lösungen für flexible Arbeitszeiten oder Home-Office zu finden. Wenn Beschäftigte frühzeitig eingebunden werden, sorgt das für eine Akzeptanz der Maßnahmen. Mitbestimmung ist ein Garant für Krisenfestigkeit und erfolgreiches Wirtschaften.“

Die Corona-Pandemie hat für einen tiefgreifenden Perspektivwechsel gesorgt, auch in der Arbeitswelt. Corona hat der Digitalisierung und Flexibilisierung einen Entwicklungsschub verschafft. Gleichzeitig wurden die damit einhergehenden physischen und psychischen Belastungen für viele Beschäftigten spürbar.

DGB-Landesleiterin Susanne Wiedemeyer betont deshalb: „Engagierte Betriebs- und Personalräte sind eine starke Stimme der Beschäftigten. Nicht nur in Krisen gilt: Veränderungen müssen gemeinsam gemeistert und gestaltet werden. Mitbestimmung schafft – gerade in Zeiten des Wandels –Transparenz und Sicherheit, stärkt die Personalbindung und sorgt für ein gutes Klima im Betrieb.“

Laut IAB Betriebspanel arbeiten 47 Prozent der in Sachsen-Anhalt Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen. Dies sind 4 Prozent mehr als im ostdeutschen Durchschnitt und 6 Prozent weniger als im bundesdeutschen Durchschnitt.

22 Prozent aller Betriebe in Sachsen-Anhalt - und damit 4 Prozente über ostdeutschem Durchschnitt - sind tarifgebunden. Während insgesamt die Tarifbindung im Vergleich zum Jahr 2019 leicht gestiegen ist, ist gerade bei Großbetrieben mit mehr als 250 Beschäftigten ein Rückgang zu verzeichnen. „Hier ist Luft nach oben“, sagt Grimm-Benne. „Tarifbindung sorgt für mehr als höhere Löhne und Gehälter“, so die Ministerin. Es geht um flexible Arbeitszeiten im Sinne der Beschäftigten, Arbeits- und Gesundheitsschutz und Vereinbarkeit von Familie und Beruf – all diese Aspekte können und werden tariflich geregelt und sind allein schwerer durchsetzbar. Ministerin Grimm-Benne appelliert deshalb an die Unternehmen: „Tarifbindung ist ein Wettbewerbsvorteil, um für Fachkräfte attraktiv zu sein.“

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