Innenminister Püchel: Repräsentative Umfrage zur Kommunal- und Verwaltungsreform zeigt Bevölkerungsakzeptanz
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 123/01 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 111/01 Magdeburg, den 20. August 2001 Innenminister Püchel: Repräsentative Umfrage zur Kommunal- und Verwaltungsreform zeigt Bevölkerungsakzeptanz Innenminister Dr. Manfred Püchel hat heute in Magdeburg die Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage zur Kommunal- und Verwaltungsreform vorgestellt. Durch das Institut "IWD Marktforschung" wurden im Juni dieses Jahres 2.267 erwachsene Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt zu ihrer Einstellung, Erwartungen und Befürchtungen im Hinblick auf die anstehende Gebiets- und Verwaltungsreform befragt. Insgesamt belegen die Daten eine starke Zustimmung der Bevölkerung zur Kommunal- und Verwaltungsreform. Püchel: "Bei dem großen Thema der Kommunal- und Verwaltungsreform ist es mir wichtig, die Meinung der Bevölkerung zu kennen und so weit wie möglich zu berücksichtigen." Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse: über drei Viertel der Sachsen-Anhalter, so Innenminister Püchel, sei das Thema der Kommunal- und Verwaltungsreform bekannt. In den Gemeinden beschäftigt das Thema die Menschen mehr, als in den kreisfreien Städten. Die Akzeptanz für die Gebiets- und Verwaltungsreform ist sehr hoch. Immerhin 71,4 % der Befragten in Sachsen-Anhalt sind der Meinung, dass die Durchführung der Reform notwendig ist. Zu registrieren sei, dass die Zustimmung in den Städten größer sei, als in den Gemeinden. Als Hauptgründe, die für eine Durchführung sprechen, sehe die Bevölkerung vorrangig die Indikatoren Kosteneinsparung und Serviceverbesserung. Nur ein kleiner Teil der Befragten befürchtet eine Verschlechterung der Vor-Ort-Situation. Jedoch lässt die Analyse erkennen, dass auf der Gemeindeebene die Befürchtungen einer Situationsverschlechterung steigt. Die aufgrund ihrer Tätigkeit oder ihres ehrenamtlichen Engagements durch die Gebiets- und Verwaltungsreform betroffenen Personen zeigen sich zu den Untersuchungsthemen etwas kritischer, als die nicht direkt Betroffenen. Weiterhin ist zu erkennen, dass je gebildeter die Befragten sind, desto informierter sind die Personen und desto höher ist die Akzeptanz für das Reformvorhaben. Eine vergleichbare Korrelation lässt sich auch bei der Einkommenssituation erkennen. Mit steigendem Einkommen wächst die Unterstützung der Gebiets- und Verwaltungsreform. Wichtigste Zahlen im Kurzüberblick: Bekanntheit der Reform 75,7 % Für die Reform 71,4 % Hauptvorteil Kosteneinsparung 73,8 % Erwarte Verschlechterung durch die Reform 18,0 % Erwarte Verbesserung durch die Reform 47,5 % Hauptindikator für örtliche Identität "Verwaltung" 5,3 % Meist besuchte Verwaltungseinrichtungen Finanzamt Arbeitsamt 22,8 % 19,7 % Befürchtungen keine Verlust Zentralität 34,3 % 11,6 % Püchel: "Die Umfragedaten zeigen es. Die Menschen im Lande stehen der Reform positiv gegenüber. Sie verbinden mit der Kommunal- und Verwaltungsreform ein Absenken der Kosten und eine Steigerung der Verwaltungsqualität. Anregungen, wie flexiblere öffnungszeiten, und Befürchtungen, wie Verlust von Verwaltungsnähe, werden wir im Reformverlauf berücksichtigen." Nach Auffassung von Innenminister Püchel soll die öffentliche Verwaltung in Sachsen-Anhalt kostengünstiger, effektiver und moderner gestaltet werden. Ebenso müssen die Kommunen des Landes im nationalen wie internationalen Vergleich leistungsstark und wettbewerbsfähig sein. Stillstand bedeute hier Schwächung der kommunalen Leistungskraft. Die Reform erbringe deshalb auch für den Einzelnen eine bessere Chance zur Steigerung der persönlichen Lebensqualität. Ausgewählte Ergebnisse im Einzelnen: Die Notwendigkeit der Gebiets- und Verwaltungsreform (Frage: Sind Sie der Meinung, dass die Gebiets- und Verwaltungsreform notwendig ist?) Notwendigkeit der Reform Prozent Ist notwendig 71,4 Ist nicht notwendig 28,6 Quelle: IWD Marktforschungsinstitut Quelle: IWD Marktforschungsinstitut An diesem Diagramm lässt sich ein eindeutiges Ergebnis ablesen. Genau 71,4 % der interviewten Personen halten die Gebiets- und Verwaltungsreform für notwendig. Lediglich 28,6 % sprachen sich gegen eine Reform aus. In welcher Form diese Aussagen eine Begründung finden, lässt sich mit Hilfe der folgenden Fragen klären, in denen die Interviewten zum Beispiel nach den Hauptgründen für die Verwaltungsreform gefragt wurden. Die Hauptgründe für eine Reform (Frage: Was sind die Hauptgründe, die aus Ihrer Sicht für eine Verwaltungsreform sprechen?) Hauptgründe Prozent Kosteneinsparungen, also ein schlanker Staat 73,8 Mehr Service für sie als Bürger 42,8 Qualifiziertes Personal in der Verwaltung 27,5 Bessere Beratung durch die Verwaltungsmitarbeiter 27,1 Quelle: IWD Marktforschungsinstitut Quelle: IWD Marktforschungsinstitut Bei der Frage standen vier vorgegebene Antworten zur Auswahl. Allerdings waren hierbei Mehrfachnennungen möglich, was erklärt, warum eine Gesamtprozentzahl von über 100 % entsteht. Für den Grund der Kosteneinsparungen in den Verwaltungen sprachen sich 73,8% aus. Dieses Argument ist unter den Befragten als am wichtigsten empfunden wurden. Es folgte der Punkt "mehr Service für den Bürger" mit 42,8 %, welcher ebenfalls einen großen Teil der Antworten ausmacht. An dritter Stelle steht der Wunsch nach qualifizierterem Personal in der Verwaltung mit 27,5 %. Eine bessere Beratung durch die Verwaltungsmitarbeiter wünschen sich 27,1 % der Befragten. Die Erwartungen für die jeweiligen Orte (Frage: Erwarten Sie von dieser Reform für Ihren Ort generell gesehen eine Verbesserung, eine Verschlechterung oder keine Veränderung?) Erwartungen an die Reform Prozent Eine Verbesserung 47,5 Keine Veränderung 34,5 Eine Verschlechterung 18,0 Quelle: IWD Marktforschungsinstitut Quelle: IWD Marktforschungsinstitut Es zeigt sich deutlich in der Grafik, dass die Mehrheit der Befragten (47,5%) eine Verbesserung für ihren Ort erwartet. Circa ein Drittel der Probanden (34,5%) rechnet damit, dass die Reform für ihren Wohnort weder eine Verbesserung noch eine Verschlechterung bringt. Die Befürchtungen (Frage: Welche Befürchtungen verbinden Sie persönlich mit der Gebiets- und Verwaltungsreform?) Bei diesem Punkt wurde den befragten Bürgern Sachsen- Anhalts die Möglichkeit gegeben, sich in Form einer offenen Frage über die Befürchtungen, die sie eventuell mit der Gebiets- und Verwaltungsreform verbinden zu äußern. Dabei ergaben sich diese acht unterschiedlichen Aussagen. Die Befürchtungen Prozent Keine Befürchtungen 34,3 Verwaltungen liegen nicht mehr zentral 11,6 Höheres Kostenaufkommen 8,7 Nutzen nur bei den größeren Städten 8,2 Verlust von Arbeitsplätzen 7,5 Schwindene Bürgernähe 6,6 Verlängerung der Bearbeitungszeit 3,8 Sonstiges (unkonkrete Einzelnennungen) 19,3 Quelle: IWD Marktforschungsinstitut Die Tabelle sagt deutlich aus, dass der größte Teil (34,3 %) der Befragten mit der Gebiets- und Verwaltungsreform überhaupt keine Befürchtungen verbindet. Befürchtet wird mit 11,6 % an erster Stelle, dass die Verwaltungen nach der Reform nicht mehr zentral liegen, an ein höheres Kostenaufkommen für die Bürger durch höhere Steuern oder Verwaltungsgebühren glauben hierbei 8,7%. Von den befragten Personen denken 8,2 %, dass nur die größeren Städte einen Nutzen davon tragen. Genau 7,5% der Befragten befürchten den Verlust von Arbeitsplätzen und 6,6 % sehen die Bürgernähe dahinschwinden. An der letzten Stelle liegt mit 3,8 % die Gruppe der Interviewten, die glauben, dass sich durch die Reform die Bearbeitungszeit der Verwaltungsabläufe verlängert. Die Vorteile der Reform (Frage: Welche Vorteile sehen Sie persönlich in der Gebiets- und Verwaltungsreform?) Vorteile Prozent Geringere Kosten 56,9 Bessere Qualität der Verwaltung 40,0 Bessere Entwicklungschancen für Ihren Ort 34,5 Weniger Verwaltung 28,9 Quelle: IWD Marktforschungsinstitut Auch bei der Frage nach den Vorteilen waren Mehrfachnennungen zulässig. Deswegen ergibt sich auch hier eine Gesamtprozentangabe von über 100 %. Den größten Vorteil sahen die meisten Befragten in den Kosteneinsparungen (56,9 %). Der an zweiter Stelle liegende Vorteil ist der der besseren Qualität der Verwaltung mit 40,0%. Bessere Entwicklungschancen für den Ort sehen 34,5% der befragten Personen als positive Folge. Weniger Verwaltung waren nur für 28,9% der Interviewten ein Vorteil, der sich aus der Gebiets- und Verwaltungsreform ergibt. Die Bekanntheit der Gebiets- und Verwaltungsreform (Frage: Ist Ihnen das aktuelle politische Thema der Gebiets- und Verwaltungsreform, zumindest vom Hörensagen, bekannt?) Bekanntheit der Reform Prozent Ja 75,7 Nein 24,3 Quelle: IWD Marktforschungsinstitut Die Gebiets- und Verwaltungsreform ist 75,7% der befragten Sachsen-Anhalter bekannt. Das heißt, dass zumindest drei Viertel der Probanden dieses Thema zumindest dem Namen nach kennen. Knapp einem Viertel aller Befragten (24,3%) waren die Reform und die Hintergründe völlig unbekannt. Die Hauptindikatoren für örtliche Identität (Frage: Was ist für Sie der Hauptindikator für örtliche Identität?) Bei dieser Frage wurden den Befragten vier Antwortmöglichkeiten vorgegeben. Hauptindikatoren Prozent Mitmenschen/ Vereine/ Freunde 49,1 Umfeld/ Kultur/ Restaurants/ Freizeiteinrichtungen 31,1 Wirtschaft/ Lokale Firmen 14,5 Verwaltung vor Ort 5,3 Quelle: IWD Marktforschungsinstitut Die meisten Befragten (49,1 %) gaben als Hauptindikator für ihren jeweiligen Ort die Mitmenschen, Vereine und Freunde an. An zweiter Stelle standen für die Menschen das Umfeld, die Kultur, die Restaurants und die Freizeiteinrichtungen mit 31,1 %. Weiterhin waren für 14,5 % der Befragten die Wirtschaft und die lokale Firmen ein Identitätsfaktor. Am Schluss lagen mit 5,3 % die Verwaltungen der einzelnen Ortschaften. Die Erweiterung der Entscheidungsmöglichkeiten auf Gemeindeebene (Frage: Sind Sie der Meinung, dass die Aufgaben und Entscheidungsmöglichkeiten auf Gemeindeebene erweitert werden sollen?) Fast zwei Drittel der Befragten (65,6 %) gaben an, dass die Gemeindeebene mehr Aufgaben und Entscheidungsmöglichkeiten bekommen sollte. Die restlichen 34,4 % der interviewten Personen waren gegen eine Erweiterung der Aufgaben der Gemeinden. Aufgaben auf Gemeindeebene erweitern Prozent Ja 65,6 Nein 34,4 Quelle: IWD Marktforschungsinstitut Der Kontakt mit der Verwaltung ( Frage: Wie oft hatten Sie in den letzten 12 Monaten Kontakt mit der Verwaltung?) über zwei Drittel der Befragten (67,9 %) gab an, in den letzten 12 Monaten mindestens einmal Kontakt mit der Verwaltung gehabt zu haben. Immerhin 32,1 % gaben an, die Verwaltung nicht aufgesucht zu haben. Kontakt mit der Verwaltung Prozent Ein Mal 22,7 Bis zu drei Mal 26,3 Bis zu sechs Mal 7,8 Mehr als sechs Mal 11,1 Kein Kontakt 32,1 Quelle: IWD Marktforschungsinstitut Die besuchten Einrichtungen (Frage: Um welche Einrichtungen handelt es sich hierbei konkret?) Besuchte Einrichtungen Prozent Finanzamt 22,8 Arbeitsamt 19,7 Einwohnermeldeamt 16,7 Ordnungsamt 5,1 Wohngeldamt 4,3 Bürgerbüro 3,6 Bauamt 3,5 Sozialamt 3,0 Zulassungstelle 2,6 Krankenkassen 2,5 Straßenverkehrsamt 2,4 Polizei 2,1 Kindergeldstelle 1,9 BaföGamt 1,3 Weitere und sonstige Einrichtungen 33,9 Quelle: IWD Marktforschungsinstitut Die negativen Aspekte beim Kontakt mit der Verwaltung (Frage: Was hat Ihnen nicht gefallen? Was störte Sie?) Negative Aspekte Prozent Lange Wartezeiten 34,9 Unfreundliches Personal 20,9 Lange Bearbeitungszeiten 15,1 Fehlende Kompetenz 11,2 Gestaltung der ämter 6,7 Sonstiges (unkonkrete Einzelnennungen) 24,2 Quelle: IWD Marktforschungsinstitut Mit der Gestaltung der ämter als negativen Aspekt meinten die Befragten die fehlenden Parkplätze, den weiten Anreiseweg und die nicht ausgebauten behinderten-gerechten Räumlichkeiten. Als Sonstiges wurden Einzelnennungen zusammengefasst, die keiner Kategorie zugeordnet werden konnten. Die Vorschläge zur Verbesserung der Bürgernähe (Frage 12: Wie kann man Ihrer Meinung nach die Bürgernähe verbessern?) Verbesserung der Bürgernähe Prozent Durch flexiblere Sprechstunden 51,6 Durch die Einrichtung weiterer Bürgerbüros 30,4 Durch die bessere Qualifikation des Personals 18,0 Quelle: IWD Marktforschungsinstitut über fünfzig Prozent der befragten Bürger in Sachsen-Anhalt (51,6 %) gaben an, die Bürgernähe der ämter und Verwaltungen könnte durch flexiblere öffnungszeiten verbessert werden. Die Einrichtung weiterer Bürgerbüros steht für die Interviewten mit 30,4 % an zweiter Stelle. Fast jeder dritte Befragte hat sich für diese Art der Verbesserung entschieden. Nur der geringste Teil der Sachsen-Anhalter ist der Meinung, dass eine bessere Qualifikation des Personals zu einer Verbesserung der Bürgernähe beitragen könnte (18,0 %). 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