Innenminister Klaus Jeziorsky bei Landesverband der Standesbeamten

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 148/03 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 148/03 Magdeburg, den 26. September 2003 Innenminister Klaus Jeziorsky bei Landesverband der Standesbeamten Innenminister Klaus Jeziorsky wird heute um 14:00 Uhr in Wörlitz, Ringhotel "Zum Stein" den Teilnehmern der Hauptversammlung des Landesfachverbandes der Standesbeamten einen Besuch abstatten. In seinem Grußwort anlässlich der 7. Landesfachtagung und Hauptversammlung des Landesverbandes der Standesbeamten sagte Innenminister Jeziorsky u. a.: "Sie haben sich als privater Verein die Aus- und Fortbildung im Personenstandswesen auf die Fahnen geschrieben. Sie nehmen damit ehrenamtlich Aufgaben im öffentlichen Bereich wahr und handeln dadurch wahrhaft vorbildlich. Das Personenstandswesen hat für die Bevölkerung eine große Bedeutung. Jeder Bürger hat irgendwann einmal mit dem Standesamt zu tun. Sei es bei der Geburt eines Kindes, der Eheschließung, bei Namensangelegenheiten oder natürlich auch bei der Beurkundung eines Sterbefalls. Der Standesbeamte kann durch sein Verhalten das Ansehen des öffentlichen Dienstes positiv beeinflussen. Das Personenstandswesen ist aber auch ein Bereich, der in den letzten Jahren durch große Rechtsänderungen die Aufmerksamkeit der öffentlichkeit auf sich gezogen hat. Ich möchte nur beispielhaft an das `Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts`, an das `Gesetz zur Neuordnung des Eheschließungsrechts`, an das `Lebenspartnerschaftsgesetz` und die dazugehörigen Ausführungsgesetze der Länder erinnern. Gerade die zuletzt genannten Gesetze waren politisch umstritten. Insbesondere die Fragen, vor welcher Behörde und in welcher Form die Lebenspartnerschaften begründet werden sollten, wurden im Bund und in den Ländern unterschiedlich gelöst. Inzwischen ist in den Ländern ¿ so auch in Sachsen-Anhalt ¿ überwiegend das Standesamt mit der Aufgabe betraut worden. Heute ist die Begründung von Lebenspartnerschaften für die Standesbeamten nichts Neues mehr. Seit In-Kraft-Treten des Ausführungsgesetzes am 1. August 2001 sind bis zum 31. Mai 2003 in Sachsen-Anhalt 100 Lebenspartnerschaften begründet worden. Bedingt durch die Gesetzgebung und umfangreiche Rechtsprechung auf dem Gebiet des Personenstands-, Familien-, Kindschafts- und Staatsangehörigkeitsrechts sowie des nationalen und internationalen Privatrechts kommt der Fortbildung der Standesbeamten eine zentrale Bedeutung zu. Ohne die engagierte Arbeit des Landesfachverbandes, die Standesbeamten zeitnah und praxisbezogen im Vollzug neuer Rechtsvorschriften zu schulen, wäre die praktische Umsetzung vieler Gesetzesvorhaben nicht so komplikationsfrei und damit bürgerfreundlich vonstatten gegangen. Es ist daher insbesondere ein Verdienst des Landesfachverbandes, dass die Standesbeamten heute über einen guten und soliden Wissensstand verfügen, der den bundesweiten Vergleich in keiner Weise scheuen muss. Dazu gehört auch, dass möglichst viele Kommunen den Landesfachverband tragen und diesen durch einen relativ geringen Mitgliedsbeitrag unterstützen. Nur durch diese Solidaritätsbekundung kann der Verband, der ohne staatliche Zuwendungen auskommt, seine einzige Aufgabe, nämlich die Aus- und Fortbildung im Personenstandswesen, so effektiv und kostengünstig wie bisher wahrnehmen. Unter dem Motto ¿Daten müssen laufen, nicht der Bürger` sind die Anstrengungen der Verwaltung zu verstehen, im Rahmen des ¿eGovernments` die Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung durch Nutzung des Internets zu verbessern. Mit diesen Bemühungen soll die öffentliche Verwaltung für das sogenannte ¿elektronische Zeitalter` fit gemacht werden." Impressum: Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Halberstädter Straße 1-2 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.lsa-net.de

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