Innenminister Klaus Jeziorsky stellt die Effizienzoffensive der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt vor

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 198/03 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 198/03 Magdeburg, den 10. Dezember 2003 Innenminister Klaus Jeziorsky stellt die Effizienzoffensive der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt vor Intelligente Lösungen sollen die Qualität der polizeilichen Arbeit steigern Optimierung polizeilicher Abläufe Technische Ausstattung im Bundesvergleich auf hohem Niveau Innenminister Klaus Jeziorsky hat heute in Magdeburg über die Effizienzoffensive der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt informiert. Jeziorsky: "Obgleich die Kriminalitäts- und Verkehrsunfallzahlen im Land Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren kontinuierlich gesenkt werden konnten, registriert die Landespolizei einen Zuwachs an Aufgaben und Verpflichtungen. Die Veränderungen sind insbesondere von qualitativer Art, wie am Beispiel von Internetkriminalität mit massenhaften Betrugs- und Kinderpornografiedelikten zu erkennen ist. Alle diese modernen Kriminalitätsformen verlangen im Vergleich zu herkömmlich einfachen Straftaten ein Vielfaches an Ermittlungs- und Beweisaufwand von der Polizei." Andererseits unterlege auch die Landespolizei den Zwängen der Haushaltskonsolidierung. Eine stringente Umsetzung von Einsparvorgaben könnte negative Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Polizei haben. Hier seien intelligente Lösungen gefragt, um unter Berücksichtigung der finanziellen Einsparpotenziale die Qualität der polizeilichen Arbeit eher noch zu steigern. "Diese zunehmenden Anforderungen und Arbeitszwänge", so Innenminister Klaus Jeziorsky, "erfordern die Notwendigkeit, polizeiliche Ablauforganisationen effizient zu gestalten und diese ständig im Hinblick auf Verbesserungen zu überprüfen. In der zurückliegenden Zeit, insbesondere ab dem Jahr 2002, sind daher erhebliche Anstrengungen unternommen worden, um die Organisation, die Arbeitsabläufe und die technische Ausstattung zu effektiveren. Daher sind in meinem Hause Maßnahmen eingeleitet worden, die die Prämissen der Haushaltskonsolidierung und Qualität der polizeilichen Arbeit gleichermaßen im Blickfeld hatten. Im Vordergrund aller überlegungen stand daher immer die Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Polizei." Um eine zukunftsfähige, effektive und schlagkräftige Polizei vorzuhalten, wurden folgende, die Aufbau- und Ablauforganisation verbessernde Maßnahmen eingeleitet und bereits teilweise umgesetzt: 1. Organisatorische Veränderungen 1.1 Polizeiorganisation in der Fläche Im Jahre 2002 wurde die Aufbauorganisation der Landespolizei auf der Ebene der Polizeireviere und Polizeistationen modernisiert. Durch die Zusammenführung von personalschwachen und damit kaum leistungsfähigen Polizeistationen zu personalstarken und leistungsfähigen Revierstationen sowie durch die Einrichtung nur eines verantwortlichen Polizeireviers je Landkreis wurde mehr Effektivität und Effizienz im Polizeivollzug erreicht. 1.2 Erhöhung der polizeilichen Präsenz Mit der Neuorganisation der Landkreisreviere wurde auch im Ergebnis erreicht, die polizeiliche Präsenz wirksam zu erhöhen. Die öffnungszeiten der Revierstationen orientieren sich an den polizeilich relevanten Zeiten. Durch die Konzentration des Personals in diesen Organisationseinheiten ist der Einsatz der Polizei auch zur Nachtzeit und am Wochenende möglich. In den neuen, personalstarken Revierstationen sind auch Kriminalbeamte eingesetzt, die für die Bekämpfung der örtlichen Kriminalität in der Fläche zuständig sind. 1.3 Organisationsänderungen im Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt (LKA) Die Organisation des LKA wurde deutlich gestrafft. Die Zahl der Abteilungen wurde von sechs auf fünf reduziert. Durch Aufgabenverlagerung ist ein flacher hierarchischer Aufbau der Behörde erreicht worden. 1.4 Neuorganisation der Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt (LBP) zum 1.1.2005 Auch die Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt ist inzwischen überprüft worden. Im Ergebnis wurde eine Einsatzhundertschaft aufgelöst. Der Standort Halle wird zum 01.01.2005 aufgegeben. Zukünftig wird die LBP in der Landeshauptstadt Magdeburg zentral vorgehalten. Hierdurch ergeben sich Einspareffekte in mehrfacher Hinsicht. Zum einen können durch die Auflösung des Standortes Halle dort andere Landesbehörden konzentriert untergebracht oder die Liegenschaft veräußert werden, zum anderen werden die Arbeitsabläufe der LBP im Standort Magdeburg effektiviert, Abstimmungen zwischen zwei Standorten entfallen. 1.5 Organisation der Wasserschutzpolizei Bis zum Jahr 2005 und darüber hinaus kommt es zu steigenden Anforderungen im Spektrum der Aufgaben der Wasserschutzpolizei. Gründe hierfür sind insbesondere das neue Wasserstraßenkreuz bei Magdeburg, der Ausbau des Elbe-Havel-Kanales und einer damit einhergehenden Zunahme des Schiffsverkehrs. Unter diesen Aspekten wurde die Aufbau- und Ablauforganisation der Wasserschutzpolizei des Landes Sachsen-Anhalt überprüft. Die Anzahl der Wasserschutzpolizeistationen soll von acht auf sechs reduziert werden. Die Stationen Burg und Genthin sollen aufgelöst und eine neue in Zerben eingerichtet werden. Die gleichen Planungen bestehen für die Stationen Schönebeck und Bernburg, wodurch im Raum Barby ersatzweise eine neue Organisationseinheit entstehen soll. Die Standortwahl für diese leistungsstarken Wasserschutzpolizeistationen erfolgt unter dem Gesichtspunkt, dass hier künftig mit einer deutlichen Zunahme des Schiffsverkehrs zu rechnen ist. 1.6 Technisches Polizeiamt (TPA) Die Organisation des TPA in ihren Strukturen wird den geänderten Rahmenbedingungen und den Erfordernissen einer modernen Verwaltung angepasst. Der künftige Organisationsaufbau des TPA wird zum 01.01.2004 umgesetzt sein und beinhaltet nur noch drei Fachabteilungen verbunden mit einer gestrafften Dezernatsstruktur (14 Dezernate). Durch Zusammenlegung von Aufgaben und Erzielung von Synergieeffekten werden eine Abteilung und vier Dezernate eingespart. 1.7 Einführung flexiblerer Arbeitszeitmodelle Es ist vorgesehen, bei allen Rund-um-die-Uhr-Diensten flexiblere Arbeitszeitmodelle in Anlehnung an das Bedarfsorientierte Schichtdienstmanagement (BSM) zum 1.1.2004 einzuführen. Dieses Modell beinhaltet im Wesentlichen die Analyse des Einsatzgeschehens, die Planung des zur Absicherung notwendigen Personals, die Auflösung der weitgehend starren Dienstabteilungen und Zusammenführung in einem Personalpool sowie die Einführung von Jahresarbeitszeitkonten. 2. Personal: Einstellen von Nachwuchskräften Der Landesregierung ist es trotz äußerst angespannter Haushaltslage gelungen, einen Einstellungskorridor für junge Nachwuchskräfte im Bereich der Landespolizei vorzusehen. Der Einstellungskorridor sieht für das Jahr 2003 insgesamt 96 Einstellungen vor. Für die Jahre 2004 und 2005 sind Einstellungen von jeweils 70 Anwärtern/-innen vorgesehen. Zugleich ist beabsichtigt, alle Laufbahnbewerber/-innen nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung in den Landesdienst zu übernehmen. 3. Technische Innovationen Ermittlungsverfahren zeigen, dass auch kriminelle Organisationen und Einzeltäter sich immer neuster Technik bedienen (z. B.: Verschlüsselungstechnologie pp.). Sie zeigen hierbei eine enorme Kreativität und die vorhandenen Vermögenswerte versetzen die Personengruppen in die Lage, sich ständig mit Neuheiten auf dem Markt zu versorgen. Auf diesen Feldern hat aber auch die Polizei enorme innovative Anstrengungen unternommen: 3.1.1 Automatisiertes Fingerabdruckidentifizierungssystem (AFIS) AFIS wurde in den vergangenen Jahren zu einem wirkungsvollen elektronischen Hilfsmittel vor allem zum Erkennen von Tatserien und überregional tätigen Straftätern ausgebaut. In das Fingerabdruckidentifizierungssystem werden die Fingerabdrücke - und seit Herbst 2002 auch die Handflächenabdrücke - von erkennungsdienstlich behandelt Personen eingestellt. 3.1.2 Livescan Mit LIVESCAN werden Finger- und Handflächenabdrücke elektronisch gespeichert. Dadurch wird die Qualität der Abdrücke deutlich erhöht, die Weiterleitung von den örtlichen Polizeidirektionen an Landes- und Bundeskriminalamt erfolgt nicht mehr per Post, sondern elektronisch im Sekundenbereich und Ermittlungen, Tataufklärungen und Täteridentifizierungen werden erheblich beschleunigt. Sachsen-Anhalt ist neben Thüringen das einzige Bundesland, dass LIVESCAN bisher flächendeckend eingeführt hat. 3.1.3 Digitalisierte zentrale Lichtbildsammlung (DITRALIS) In den letzten fünf Jahren wurden in Sachsen Anhalt alle Personen, von denen bei der erkennungsdienstlichen Behandlung Lichtbilder gefertigt worden sind, in dieser zentralen Lichtbildsammlung gespeichert. Seit Mitte dieses Jahres kann, ähnlich wie bei der Internetnutzung, von allen am polizeiinternen Datennetz angeschlossenen Nutzern auf DITRALIS zugegriffen werden. Neben den Lichtbildern werden die Personenbeschreibungen und - falls erforderlich - Detailaufnahmen, z.B. von Tätowierungen oder Narben, in dem System gespeichert. Damit können Täter von Zeugen oder Geschädigten einer Straftat wesentlich schneller als bisher beschrieben und erkannt werden. 3.2 Datenverarbeitung 3.2.1 Polizeiliches Vorgangsbearbeitungssystem Sachsen-Anhalt (IVOPOL) Das Vorgangsbearbeitungssystem IVOPOL steht seit Herbst 2002 für 8000 Anwender an ca. 3500 Arbeitsplätzen zur Verfügung. Diesen innovativen Schritt einer integrierten Vorgangsbearbeitung konnten bisher nur wenige Bundesländer vollziehen. Elektronischer Datenaustausch sowie Abgabe von Vorgängen an andere Dienststellen des Landes Sachsen-Anhalt sind nunmehr mit allen Polizeidienststellen und in enorm kurzen Zeiten möglich. 3.2.2 INPOL-Land Sachsen-Anhalt (ILSA) In nur acht Monaten konnte im TPA ein hochmodernes Server-Centrum aufgebaut und die Fahndungssoftware "INPOL-Land" installiert sowie an die Belange Sachsen-Anhalts angepasst werden. Mit der Aufnahme des Echtbetriebs im August diesen Jahres endete eine über 10 Jahre alte Partnerschaft mit Niedersachsen. Sachsen-Anhalt ist damit zeitgerecht an das neue Verbundsystem der deutschen Polizei angeschlossen und steht im Datenaustausch mit allen anderen Bundesländern, dem Bundesgrenzschutz, dem Zollkriminalamt und über das BKA auch mit den Schengenstaaten. 3.2.3 Ablösung des alten Fernschreibsystems TEVES, Einführung des neuen Systems Elektronische Post (EPOST 810) Sachsen-Anhalt nimmt auch hier durch die Zusammenarbeit mit dem BKA im Rahmen einer Pilotierung eine Vorreiterrolle ein. Die Ablösung des alten Fernschreibsystems TEVES bei der Landespolizei durch die webbasierte Lösung EPOST 810 steht unmittelbar bevor. Das neue System gestattet eine umfassende Recherche und Vorgangskontrolle und ermöglicht gleichzeitig den Fernschreibverbund mit den Polizeien des Bundes und der Länder. 3.2.4 Laborinformations- und Managementsystem im LKA (LIMS) Im LKA wird das sogenannte LIMS eingeführt. Das Laborinformations- und Managementsystem (LIMS) ist eine EDV-Applikation, die den wissenschaftlichen Laborbetrieb in Bezug auf die administrativen Aufgaben der Probenbearbeitung sowie hinsichtlich der Erfassung und Auswertung ermittelter Analysedaten unterstützt. 3.2.5 Telekommunikationsüberwachung (TKü) Die dezentrale Vor-Ort-überwachung und Auswertung wurde durch eine im LKA zentralisierte Lösung mit effektiverer Datenspeicherung ersetzt. Alle Polizeidirektionen sind inzwischen mit Arbeitsstationen ausgestattet und mit der TKü-Stelle des LKA verbunden. Seit der Einführung werden auch alle aus der TKü anfallenden Daten automatisiert verarbeitet und gespeichert. Erkenntnisse über Personen, Kraftfahrzeuge, Objekte, Spuren, aus Vernehmungen, aus Observationen innerhalb eines Ermittlungsverfahrens werden in das System eingetragen und stehen zur Recherche in der TKü-Datenbank zur Verfügung. 4. Sicherheitskooperation: Die Innenminister der Freistaaten Sachsen und Thüringen sowie des Landes Sachsen-Anhalt haben am 2. September 2002 einen Vertrag über die sog. "Sicherheitskooperation" geschlossen, deren Ziel es ist, vorhandene Kontakte zwischen den Ländern auszubauen. Das Land Brandenburg will der "Sicherheitskooperation" im Jahr 2004 ebenfalls beitreten. Darüber hinaus soll mit dieser Vereinbarung auch der Versuch unternommen werden, im Rahmen einer länderübergreifenden Zusammenarbeit durch Zusammenlegung von Organisationseinheiten mit gleichen Aufgaben Einspareffekte zu erzielen. 5. Modernisierung der polizeiinternen Servicefunktionen Das Management der Landespolizei hat Strategien entwickelt, wie mit immer knapper werdenden personellen und finanziellen Ressourcen eine hohe interne Dienstleistungsqualität erhalten werden kann. So müssen z.B. nicht alle Aufgaben durch eigene Kräfte wahrgenommen werden. Oft ist es wirtschaftlicher, sich der hohen Leistungsfähigkeit privater Unternehmer zu bedienen. In den Aufgabenbereichen Reinigungsdienst, Pförtner-, Küchen- und Hausmeisterdienste sind noch fast ausschließlich Landesbedienstete eingesetzt. Die Polizeibehörden und -einrichtungen werden Ausschreibungen mit dem Ziel veranlassen, diese Aufgaben so zeitnah wie möglich zu privatisieren. Die Kfz-Werkstätten und Kfz-lnstandsetzungseinrichtungen der Landespolizei werden organisatorisch in das Technische Polizeiamt (TPA) eingebunden. Im TPA wird hierzu ein Kfz-Service-Center eingerichtet mit dem Ziel, in einem Zeitraum von möglichst zwei Jahren eine stufenweise Stilllegung der Kfz-Werkstätten mit Ausnahme einer zentralen Werkstatt für Spezialaufgaben umzusetzen. Die für die landeseigenen Dienstfahrzeuge erforderlichen Wartungsarbeiten sollen künftig von privaten Kfz-Handwerksbetrieben übernommen werden. 6. Bekleidungswesen Das Bekleidungswesen in der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt wurde mit Wirkung vom 01. November 2003 durch die Einrichtung eines Bekleidungs-Service-Centers neu geordnet. Das künftige Bestell - und Versandverfahren für die Versorgung mit Erst - und Grundausstattung für die Polizeivollzugsbeamten des Landes Sachsen-Anhalt ist durch das neu eingerichtete Bekleidungs-Service-Center computergestützt über das Intranet der Polizei gesteuert. Hierdurch entfallen zukünftig die unwirtschaftlichen Fahrten der Beamten zu den Bekleidungskammern. 7. Baumaßnahmen im Bereich der Landespolizei Trotz des anhaltenden Sparzwanges des Landes ist es gelungen, die Unterbringungssituation für die Landespolizei weiter zu verbessern. So konnte im Juni 2003 ein neues Dienstgebäude für die Bediensteten der Polizeidirektion Stendal mit einem Investitionsaufwand von 7,7 Mio. Euro übergeben werden. Auch die desolate Unterbringung der Polizeidirektion Halle wird bald ein Ende haben. Hier wurde die Grundsteinlegung für das neue Dienstgebäude am 15. September 2003 vollzogen. Für ein neues Gebäude des Polizeireviers Stendal ist in diesem Jahr ebenfalls der Grundstein gelegt worden, der Umzug ist für September 2004 vorgesehen. Impressum: Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe Pressestelle Halberstädter Straße 1-2 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.lsa-net.de

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