Innenminister Klaus Jeziorsky und Regierungspräsident Thomas Leimbach geben Startschuss für das neue Landesverwaltungsamt

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 202/03 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 202/03 Magdeburg, den 15. Dezember 2003 Innenminister Klaus Jeziorsky und Regierungspräsident Thomas Leimbach geben Startschuss für das neue Landesverwaltungsamt Innenminister Klaus Jeziorsky und Regierungspräsident Thomas Leimbach haben heute in Halle gemeinsam den Startschuss für das neue Landesverwaltungsamt gegeben. Zuvor hatte der Landtag in seiner Sitzung am vergangenen Freitag mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung der Landesverwaltung den Weg dafür geebnet. Innenminister Klaus Jeziorsky: "Mit dem Start des Landesverwaltungsamtes ab dem 1. Januar 2004 wird in Sachsen-Anhalt erstmals der größte Teil bündelungsrelevanter Aufgaben aus einer Hand für das gesamte Land erledigt. Der Landesregierung ist es darüber hinaus gelungen, diese neue Verwaltungsbehörde um exakt ein Jahr früher, als es von der Vorgängerregierung vorgesehen war, einzurichten." Mit dem verabschiedeten Gesetz sind die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des Landesverwaltungsamtes ab dem 01.01.2004 geschaffen worden. Damit werden fünfundzwanzig bisher selbstständige Landesbehörden drei Regierungspräsidien das Landesamt für Versorgung und Soziales zwei ämter für Versorgung und Soziales neun Staatliche Schulämter zehn Staatliche Seminare für Lehrämter zu einer zentralen Organisationseinheit zusammengefasst. Das Landesverwaltungsamt mit Hauptsitz in Halle und Nebensitzen in Dessau und Magdeburg umfasst in sieben Abteilungen siebzig Referate und verfügt zum Einrichtungszeitpunkt am 01. Januar 2004 über 2.537 Stellen. Bis zum 31. Dezember 2006 erfolgt ein weiterer schon festgelegter Abbau auf dann 2.342 Stellen. Davon entfallen auf Magdeburg 600 und Dessau 110 Stellen. Vom 01.01.2003 bis zum 31.12.2006 werden damit zunächst rund 400 Stellen eingespart, hauptsächlich in den Querschnitts- und Servicebereichen, da diese Dienstleistungen nur noch einmal vorgehalten werden müssen. Der Behördenstandort Dessau bleibt im bisherigem Umfang weitgehend erhalten, da unter dem Dach der Oberfinanzdirektion Magdeburg in Dessau die Landeszentralkasse und die Verwaltung der Bezügezahlung für die Landesbediensteten konzentriert wird. Klaus Jeziorsky: "Damit wird ein wesentlicher Beitrag zu einer kostengünstigeren und leistungsfähigeren Landesverwaltung erbracht. Die Bildung des Landesverwaltungsamtes ist besonders für den Süden des Landes ein Standortvorteil. Es entstehen Arbeitsplätze und die Wirtschaft wird angekurbelt." Welche Einsparungen bringt nun die Neuordnung der Landesverwaltung? Allein durch die Integration der Schulaufsicht können sieben angemietete Objekte in Halle, Eisleben, Weißenfels, Magdeburg, Staßfurt, Dessau und Gräfenhainichen mit jährlichen Mietkosten von insgesamt rund 840.000 Euro mit einer Gesamtfläche von rund 8.100 Quadratmetern aufgegeben werden. Neun landeseigene Liegenschaften können durch die Konzentration in vorhandenen Verwaltungsstandorten einer neuen Nutzung zugeführt oder verkauft werden. Dadurch werden auch Bewirtschaftungs- und Instandhaltungskosten gesenkt. "Nach ersten Feststellungen belaufen sich die Kostenvorteile hierfür auf jährlich über 1 Million Euro. Die wesentliche Einsparung ergibt sich jedoch in Hinblick auf den bereits genannten Personalabbau, der insbesondere durch die Organisationsveränderungen ermöglicht wird. Ein Teil der Stelleneinsparung ist im laufenden Haushaltsjahr im Vorgriff auf die Bildung der neuen Behörde bereits umgesetzt. Wenn die genannte Gesamtgröße von 400 Stellen eingespart sein wird ¿ und ich gehe davon aus, dass das bis 2006 der Fall sein wird ¿ können weitere erhebliche Einsparungen realisiert werden", so Klaus Jeziorsky. Das Landesverwaltungsamt ist die zentrale Dienstleistungsbehörde der Landesverwaltung, die Vollzugsaufgaben für die Ministerien des Landes erledigt, viele Landesaufgaben koordiniert und bündelt und darüber hinaus die Kommunen, die Verbände und die Wirtschaft eingehend berät. Mit Ausnahme der Schulaufsicht sowie der Kriegsopferversorgung wird jede Aufgabe nur an einem Standort wahrgenommen. Dadurch gibt es auch nur jeweils einen zentralen Ansprechpartner. "Damit wird auch deutlich, dass das neue Landesverwaltungsamt kein größeres Regierungspräsidium sein wird, sondern einen ganz neuen Behördentyp für Sachsen-Anhalt darstellt. Die in diesem Umfang geschaffene neue Verwaltungsbehörde kann in der Bundesrepublik Vorbildcharakter beanspruchen. Vergleichbare Organisationsveränderungen hat es bereits in Rheinland-Pfalz und in kleinem Umfang in Thüringen gegeben. Auch die Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern haben viele zusätzliche Aufgaben in der Mittelbehörde zusammengeführt", betonte Minister Jeziorsky. Durch die Konzentration von vielen Verwaltungen im Landesverwaltungsamt lasse es sich nicht vermeiden, dass einzelne Bedienstete ihren Beschäftigungsort wechseln müssen, so Regierungspräsident Thomas Leimbach, der gleichzeitig der künftige Chef dieser Verwaltungsbehörde sein wird. "Durch kompetente und engagierte Mitarbeiter wollen wir Schnelligkeit zu unserem Markenzeichen machen und für rechtssichere und professionelle Lösungen Verantwortung übernehmen. Das geht nicht von allein, dies kann man auch nicht von oben herab verordnen, sondern diese Veränderungen müssen jeden Tag neu in Angriff genommen werden. Angesichts der Gesamtumstände ist das eine große Herausforderung. Jeder Mitarbeiter wird im Landesverwaltungsamt die Gelegenheit haben, sich dieser Aufgabe zu stellen," so Thomas Leimbach. Mit der Gründung des Landesverwaltungsamts sei zwar ein wichtiges Etappenziel erreicht, so der Innenminister, der Prozess der Verwaltungsmodernisierung in Sachsen-Anhalt aber noch keineswegs abgeschlossen. Natürlich werde die von der Landesregierung forcierte Funktionalreform die zukünftige Struktur des Landesverwaltungsamts auch beeinflussen. Jeziorsky: "Die aufgestellten Aufgabenkataloge werden derzeit von den kommunalen Spitzenverbänden in ihren Gremien diskutiert. Ich bin optimistisch, dass bei weiterhin konstruktiven Gesprächen zwischen allen Beteiligten im Frühjahr 2004 ein Gesetzentwurf zur Funktionalreform in den Landtag eingebracht werden kann. Das Inkrafttreten ist für den 1. Januar 2005 vorgesehen." Schon an diesem Beispiel zeige sich, dass das Landesverwaltungsamt des Jahres 2005 nicht denselben Aufgabenbestand haben werde, wie das Landesverwaltungsamt, das am 1. Januar 2004 seine Arbeit aufnehme. Info: Vorläufiges Unterbringungskonzept Im vorläufigen Unterbringungskonzept werden im wesentlichen die landeseigenen Liegenschaften an den Standorten Halle, Magdeburg und Dessau, in denen derzeit die Regierungspräsidien überwiegend untergebracht sind, zur Unterbringung des Landesverwaltungsamtes herangezogen. Das Kultusministerium hat die nicht mehr benötigten Liegenschaften für die Staatlichen Schulämter rechtzeitig gekündigt. Dies erleichtert die kurzfristige Konzentration der Schulabteilungen und Seminare und erspart unnötige Kosten. Standort Halle Am Standort Halle werden die derzeit vom Regierungspräsidium genutzten sechs landeseigenen Liegenschaften (Willy-Lohmann-Straße 7, Dessauer Str. 70, Nordflügel der Fliederwegkaserne, Reilstraße 72, Kirchtor 8 und Maxim-Gorki-Straße 13) zur Unterbringung der Abteilungen 1 bis 4 des Landesverwaltungsamtes herangezogen. Durch den Umzug von ca. 160 Bediensteten der Nebenstelle Halle der Bezügeverwaltung nach Dessau konnten Räumlichkeiten freigezogen werden, die für die notwendige Konzentration von Aufgaben des Landesverwaltungsamtes in Halle dringend erforderlich waren. Das bisherige Mietobjekt für das Schulamt Halle in der Ankerstraße 3 b ermöglicht nicht die vollständige Unterbringung der Abteilung 5 (Schulverwaltung), so dass der Mietvertrag gekündigt wurde. Daher wird die Abteilung 5 durch eine Teilanmietung des Objektes in der Ernst-Kamieth-Straße 2, ehem. Reichsbahndirektion Halle, untergebracht (ca. 4.000 qm). Das Referat Verkehrswesen (46 Mitarbeiter) und das Referat Stiftungsangelegenheiten (8 Mitarbeiter) werden bis Mitte 2004, dem Abschluss der Herrichtung von 36 Diensträumen in der Dessauer Straße 70 nach Auszug des Polizeireviers Ost, zusätzlich in der Ernst-Kamieth-Straße 2 unterkommen. Das Staatliche Seminar verbleibt vorerst in der landeseigenen Liegenschaft Ahornweg 30 a/b. Nach Beendigung der Baumaßnahme in der Dessauer Straße 70 ziehen die Referate Verkehrswesen und Stiftungsangelegenheit dorthin. Die dadurch freigezogenen Räumlichkeiten in der Ernst-Kamieth-Straße 2 können dann von den Staatlichen Seminaren genutzt werden. Teile der Abteilung 4 (Dezernate 41, 42 und 46) mit ca. 70 Beschäftigten wechseln im Laufe des Jahres 2004 vom Standort Wittenberg ("Petersburg") nach Halle. Die Liegenschaft in Wittenberg ist noch bis März 2006 angemietet, so dass nachhaltige überlegungen für eine sinnvolle Nachnutzung angestrebt werden. Die Unterbringung der Versorgungs- und Sozialverwaltung erfolgt am Standort Halle in der Neustädter Passage 15 (bisheriger Standort des Landesamtes für Versorgung und Soziales) und in der Maxim-Gorki-Straße 4 - 7 (bisheriger Standort des Amtes für Versorgung und Soziales Halle). Standort Magdeburg Die Unterbringung des Landesverwaltungsamtes am Standort Magdeburg ist einschließlich der Schulabteilung und des Staatlichen Seminars in der derzeit vom RP genutzten Liegenschaft Olvenstedter Straße 1 - 2 und 3 b vorgesehen. Teile der Abteilung 4 (Dezernate 42 und 43), die derzeit in der Otto-von-Guericke-Straße untergebracht sind, wechseln im Laufe des Jahres 2004 nach Halle. Die Unterbringung der Schulabteilung des Landesverwaltungsamtes am Standort Gardelegen erfolgt weiterhin in der Philipp-Müller-Straße 4 (Mietobjekt). Die Unterbringung der Versorgungs- und Sozialverwaltung erfolgt in dem Mietobjekt Halberstädter Straße 39 a (bisheriger Standort des Amtes für Versorgung und Soziales Magdeburg), welches beginnend ab 1. Februar 1995 für eine Laufzeit von 15 Jahren angemietet wurde. Standort Dessau Die Unterbringung des Landesverwaltungsamtes am Standort Dessau erfolgt in der Kühnauer Straße 161 (bisheriger Standort des Regierungspräsidiums Dessau). Zur Person Thomas Leimbach: 43 Jahre, Volljurist Studium der Rechtswissenschaften, Schwerpunkt "Verwaltungsrecht" Ausbildung u.a. Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer Landrat des Landkreises Aschersleben 1992 ¿ 1994 Landrat des Landkreises Aschersleben-Staßfurt 1994 ¿ 2002 (direkt gewählt) Regierungspräsident und Leiter Aufbaustab zur Errichtung des Landesverwaltungsamtes 2003 langjähriges Mitglied im Verfassungs- und Europarechtsausschuss des Deutschen Landkreistages langjähriger Vorsitzender des Fachausschusses für Finanzen, Verfassungsrecht und Zentrale Steuerung des Landkreistages Sachsen-Anhalt Impressum: Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe Pressestelle Halberstädter Straße 1-2 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.lsa-net.de

Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de