Innenminister Klaus Jeziorsky: Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität wird ausgeweitet
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 091/05 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 091/05 Magdeburg, den 18. Juli 2005 Innenminister Klaus Jeziorsky: Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität wird ausgeweitet Ø Lagebildabhängige Kontrollen effektives Instrument zur Bekämpfung der Kriminalität Ø Durch lagebildabhängige Kontrollen über 360 Ermittlungsverfahren und 213 vorläufige Festnahmen Nach Mitteilung von Innenminister Klaus Jeziorsky habe sich das Mittel der lagebildabhängigen Kontrollen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität bewährt und werde auf das ganze Land ausgedehnt. Innenminister Jeziorsky: ¿Sachsen-Anhalt ist auch ohne Außengrenzen aufgrund seiner geografischen Lage in Mitteleuropa für international agierende Straftäter als Tatort und Transitland von Bedeutung. Die Möglichkeit, auf Bundesstraßen und Bundesautobahnen bei entsprechenden Lageerkenntnissen auch ohne konkreten Einzelverdacht Personenkontrollen durchführen zu können, hat sich in der polizeilichen Praxis als erfolgreich bewiesen.¿ Seit Bestehen der Befugnisnorm zur Durchführung von sog. lagebildabhängigen Kontrollen mit der Aufnahme in das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) im Jahr 2000 bis zum 01.01.2005 habe die Polizei, so Jeziorsky, über 38.200 Personenkontrollen durchgeführt. Dabei seien 362 Ermittlungsverfahren u.a. wegen Diebstahl, Hehlerei, Urkundenfälschung, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Verstöße gegen das Waffengesetz, Verstöße gegen die Abgabenordnung sowie wegen Verstöße gegen ausländerrechtliche Bestimmungen eingeleitet worden. Zudem würden im Sinne eines integrativen Kontrollansatzes zahlreiche Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten geahndet. Insgesamt seien gegen 213 Personen freiheitsentziehende Maßnahmen wegen des Verdachts einer Straftat oder wegen bestehender Fahndungsausschreibungen angeordnet worden. Diese betrafen überwiegend Personen aus Osteuropa, insbesondere aus Polen und Litauen. In mehreren Fällen führten die Kontrollen zur Beantragung und Vollstreckung von Haftbefehlen. Im Rahmen der Kontrollen wurden in 169 Fällen PKW¿s, verschiedenes Diebesgut wie Autozubehörteile und Autoradios, Mobiltelefone sowie amtliche Dokumente (Führerscheine, Ausweise, Pässe), mehrere zehntausend unverzollte Zigaretten aber auch Tierpräparate nach dem Washingtoner Artenschutzabkommen sichergestellt. Mehrfach wurden geschleuste Ausländer im Bereich der Bundesautobahnen bzw. in deren Nähe aufgegriffen. Es sei festgestellt worden, so der Innenminister, dass die Straftäter schnell auf die Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen reagierten, indem sie insbesondere von den Bundesautobahnen auf die angrenzenden Bundesstraßen auswichen oder Rastanlagen aufsuchten, um den Kontrollen zu entgehen. Weiterhin würden Straftaten in der unmittelbaren Nähe der Bundesautobahnen begangen, um diese als schnelle Fluchtwege zu nutzen. Jeziorsky: ¿Auf das veränderte Täterverhalten wurde reagiert. Zur besseren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität wurde zudem der Anwendungsbereich der Kontrollbefugnis auf Autohöfe sowie Straßenverbindungen zwischen Autobahnen und Autohöfen im Jahr 2003 ausgedehnt.¿ So führte die Polizeidirektion Stendal gemeinsam mit den Polizeidirektionen Magdeburg und Halberstadt sowie dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt im Jahr 2004 ein Pilotprojekt zur Intensivierung der Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen im Bereich der Bundesautobahn 2 und der angrenzenden Bereiche durch. D urch eine Optimierung des Informationsaustausches sowie abgestimmte Fahndungsmaßnahmen konnte f lexibel auf die mobilen Straftäter reagiert werden. Aktuelle Erkenntnisse und Feststellungen werden an die beim Landeskriminalamt eingerichteten Koordinierungsstelle Osteuropa weitergeleitet. Die dort gebündelten und ausgewerteten Informationen werden den Polizeidirektionen zur Verfügung gestellt. So können landes- und bundesweite Tatzusammenhänge und Tatbegehungsweisen schneller erkannt werden. D as Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt unterstützt die Polizeidirektionen durch ein entsprechendes Fahndungslagebild. Dabei werden auch Erkenntnisse anderer Bundesländer insbesondere von Brandenburg und Niedersachsen einbezogen. Jeziorsky: ¿Diese Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen sind Bestandteil des strategischen Gesamtkonzepts zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Sie führen zu einer Erhöhung des Entdeckungsrisikos und damit zu einer Verunsicherung der Straftäter. Seit April diesen Jahres werden daher auch die Bereiche der Bundesautobahnen A 9 und A 14 in das erfolgreiche Konzept einbezogen.¿ Beispiele: Bei einer Kontrolle eines auf der BAB 9 in Richtung Berlin befindlichen PKW¿s im September 2004 wurden drei litauische Staatsangehörige festgestellt. Der Fahrer konnte weder Fahrzeugpapiere noch einen Führerschein vorweisen. Bei der Fahndungsüberprüfung wurde festgestellt, dass der PKW im Raum Gießen /HE entwendet worden war. Weiterhin befanden sich 11 gestohlene Autoradios im Gepäck der Personen. Diese konnten Tatorten in Hessen und Niedersachsen zugeordnet werden. Im Rahmen einer gemeinsamen Kontrolle der Polizeidirektionen Stendal, Magdeburg, Halberstadt und der Landesbereitschaftspolizei zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität wurden am 14.06.2005 insgesamt 376 Fahrzeugführer auf den Bundesautobahnen 2 und 14 sowie den auf umliegenden Bundesstraßen überprüft. Dabei wurden 12 Strafverfahren wegen Hehlerei, Verstöße gegen das Waffengesetz, ausländerrechtliche Verstöße, Produktfälschung nach dem Markengesetz, Zigarettenschmuggel und Verkehrsdelikten eingeleitet. Es wurden ca. 42.000 unverzollte Zigaretten sichergestellt. Darüber hinaus wurden bei den integrativen Kontrollen zahlreiche Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet. An den Kontrollen waren auch Bedienstete des Hauptzollamtes Magdeburg und der Bundesanstalt für Güterverkehr beteiligt. Impressum: Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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