Rede von Innenminister Klaus Jeziorsky anlässlich des 5. Landesdelegiertentages der Deutschen Polizei­gewerkschaft  am 26./27. Oktober 2005 in Halberstadt

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 150/05 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 150/05 Magdeburg, den 27. Oktober 2005 Rede von Innenminister Klaus Jeziorsky anlässlich des 5. Landesdelegiertentages der Deutschen Polizei­gewerkschaft  am 26./27. Oktober 2005 in Halberstadt - ¿Keine finanziellen Kürzungen auf Kosten der Inneren Sicherheit¿ Anrede, herzlichen Dank für die Einladung. Ich bin gern nach Halberstadt gekommen, um mit Ihnen über Themen der Inneren Sicherheit sprechen zu können. Das Motto Ihres Delegiertentages ¿ Keine finanziellen Kürzungen auf Kosten der Inneren Sicherheit¿ ist gut gewählt. Es verweist indirekt auf die bedrohliche Haushaltssituation und den Zwang, den weiteren Anstieg der Staatsverschuldung zu stoppen. Ihr Leitspruch unterstreicht aber auch die erhebliche Bedeutung der inneren Sicherheit für unser Gemeinwesen. Und schließlich fordern Sie mit Ihrem Motto, dass das Ausgabevolumen unseres Landes nicht in der Form gekürzt wird, dass es zu Lasten der Inneren Sicherheit geht. Anrede, gestatten Sie mir zunächst einige Hinweise zur Schuldenlast, die uns alle bedrückt, die politische Spielräume einschränkt und Ihre Arbeit erschwert, die Sie neben Ihrem Dienst freiwillig als Interessenvertre­ter Ihrer Kolleginnen und Kollegen übernommen haben. Der Bund der Steuerzahler hat kürzlich eine beeindruckende Rechnung zum Abbau der Staatsschulden Deutschlands veröffentlicht. Um den Schulden­berg von über 1,45 Billionen Euro ohne neue Schuldenaufnahme abzubauen, sei 122 Jahre lang jeden Monat 1 Milliarde Euro Tilgung erforderlich. Derzeit steige der Schuldenberg jedoch pro Stunde um ca. 6 Millionen Euro. Unstreitig müssen also die Staatsausgaben ge­kürzt werden. Es geht also nicht um das Ob dieser Kürzungen, son­dern um das Wie. Und dabei verlangen ¿ neben der Inneren Sicherheit ¿ auch andere politische Themen Ihr Recht. Die Bertelsmann-Stiftung hat kürzlich die Studie ¿Die Bundesländer im Standortwettbewerb 2005¿ vorgelegt. Gegenstand dieser Studie ist ein umfassender Vergleich der 16 deutschen Länder. Kern der Analyse ist der Erfolgsindex, in dem die Entwicklung der einzelnen Bundesländer in den Bereichen Einkommen, Beschäftigung und Sicherheit vergleichend bewertet wird. Ein Ergebnis dieser nach 2001 und 2003 dritten Studie ist, dass den größten Sprung nach vorn Sachsen-Anhalt geschafft  hat ¿ und zwar vom letzten auf den 13. Platz. Ich will diese Studie nicht übergewichten; und obwohl der inneren Sicherheit in dieser Studie kein vorrangiges Gewicht beigemessen wird, habe ich sie angesprochen, weil sie den Zusammenhang z.B. der Faktoren Einkommen, Beschäftigung und Sicherheit aufzeigt und verdeutlicht, dass bei den politischen Entscheidungen zur Haushaltskonsolidierung verschiedene gewichtige Inte­ressen zu berücksichtigen sind, die neben der Inneren Sicherheit für das Gemeinwohl erheb­liche Bedeutung haben. Anrede, wir können heute feststellen, dass die Polizei unseres Landes trotz der Sparmaßnahmen erfolgreicher geworden ist, dass sie ihren Beitrag zur inneren Sicherheit gesteigert hat. Worauf, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist diese verbesserte Leistungsbilanz zurückzuführen? Sie ist zunächst erreicht worden, durch die hohe Leistungsbereitschaft unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die mit großer Ausdauer für die Menschen unseres Landes ihren Dienst verrichten. Der Leistungsfortschritt ist aber auch bewirkt worden, weil wir die Leistungsfähigkeit unserer Polizei gesteigert haben: z. B. durch eine Strukturreform, die Entwicklung und Umsetzung eines Personalkonzepts, die Optimierung der Ausstattung mit Führungs- und Einsatzmitteln sowie durch zusätzliche Befugnisse der Polizei, die der heutigen Sicherheitslage entsprechen. Diese Schritte haben Sie mit einer bewundernswerten Stetigkeit und Fähigkeit zur konstruktiven Kritik begleitet. Dabei sind Sie nicht nur energisch für die beruflichen Interessen Ihrer Mitglieder eingetreten, sondern auch für Bemühungen, die Menschen unseres Landes wirksamer vor Gefahren zu schützen. Ich erinnere mich noch gut an die sachkundigen Anregungen der DPolG, mit denen im Frühjahr 2003 die Diskussion zur Änderung des Polizeigesetzes unterstützt haben. Für all dies - ich möchte  es auch an dieser Stelle sagen ¿ bin ich  Ihnen sehr  dankbar. Anrede, lassen Sie mich etwas zur Leistungsbilanz unserer Polizei sagen, bevor ich auf die Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit eingehe. Sie wissen, dass die Leistungsbilanz der Polizei eines Landes zumeist eine sehr grobe Darstellung vorwiegend statistischer Daten ist. Und sie wissen als Insider besser als ich, dass eine solche Leistungsbilanz nicht ausreichend zeigt, was unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im täglichen Dienst  wirklich  leisten: teilweise in lebensbedrohlichen Situationen, bei der Aufklärung grausamer Verbrechen, bei gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei der Verkehrsüberwachung, bei schweren Unglücksfällen, Katastrophenlagen usw. Gleichwohl: Die Menschen unseres Landes haben einen Anspruch auf eine solche Bilanz, ein Recht auf die Beantwortung der Frage, ob ihre Polizei erfolgreich arbeitet. Diese Frage ¿ meine sehr geehrten Damen und Herren ¿ können wir uneingeschränkt mit Ja beantworten, und wir brauchen den Vergleich mit anderen Ländern nicht zu scheuen. Ich will dies mit einigen Beispielen belegen: - Nach der Kriminalstatistik sind in Sachsen-Anhalt in der Zeit von 2002 bis 2004 die Straftaten zurückgegangen (um 3,2 %); die Aufklärungsquote ist hier im gleichen Zeitraum angestiegen (von 55 auf 57,4 %). Diese Quote liegt bei einem bundesweiten Vergleich im oberen Drittel. - Neben der hohen Aufklärungsquote hat die Aufklärungsarbeit in einer Reihe spektakulärer Fälle bundesweite Anerkennung gefunden. Ich erinnere an die Aufklärung eines abscheulichen Verbrechens, das die Öffentlichkeit stark bewegt hat: der Mord an der jungen Anja Blum vor wenigen Monaten. Die Aufklärung gelang über einen DNA ¿ Vergleich. Durch einen DNA ¿ Vergleich ist in diesem Jahr eine ebenso erschütternde Tat ¿ die bereits zehn Jahre zurück lag - geklärt worden: der Mord an der kleinen Maria Juhl. In der Presse können Sie derzeit die Berichte über die Gerichtsverhandlung gegen einen Mann (genannt ¿Marcy¿) verfolgen, der ein weltweites Netz mit Kinderpornographie gegründet und maßgeblich betrieben hat. Die Ermittlungen hierzu, die sich über den gesamten Globus auf 146 Staaten erstreckten und zu vielen erfolgreichen Zugriffen führten, hatten ihren Ausgangspunkt in Magdeburg. Dieser Fall zeigt, welche Herausforderungen auf die Polizei bei der Verbrechensbekämpfung zukommen. Die Kriminalprävention ist intensiviert worden ¿ auch mit dem Ziel einer besseren Zusammenarbeit mit den Kommunen. Derzeit wird der Opferschutz verbessert durch ein Maßnahmenpaket im Zusammenhang mit dem sogenannten Stalking und Gewalt in engen sozialen Beziehungen. Positiv ist auch die Leistungsbilanz bei der Verkehrsunfallbekämpfung und der Verkehrsüberwachung. 2004 waren z.B. 745 Unfälle mit Personenschaden weniger zu verzeichnen als 2003. Dies entspricht einem Rückgang von 6,7 %. Im gleichen Zeitraum verringerte sich die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten um 3,7 % und die der Schwerverletzten um 15,3 %. - Unsere Polizei brachte im Jahr 2004 ca. 32 000 Verkehrsstraftaten zur Anzeige und ahndete fast 650 000 Verkehrsordnungswidrigkeiten. In ca. 14 000 Fällen wurde ein Fahrverbot ausgesprochen. Zur Verkehrssicherheitsarbeit gab es etwa 14 000 Veranstaltungen bzw. Aktionen mit über 345 000 Teilnehmern aus den verschiedensten Zielgruppen. - Es ist eine Landeseinsatzkonzeption entwickelt worden zur Gewährleistung der Sicherheit in Sachsen-Anhalt während der Fußballweltmeisterschaft 2006. Die Praxistauglichkeit dieser Konzeption ist mit guten Ergebnissen beim Confederations - Cup 2005 getestet worden. - Unsere Polizei hat in den letzten Jahren schwierige Einsatzlagen innerhalb und außerhalb unseres Landes erfolgreich gemeistert: Sie hat z.B. als Geburtstagsfeiern getarnte Skinheadkonzerte und andere Veranstaltungen extremistischer Gruppierungen  wirksam verhindert. - Bei der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2002, beim Weltjugendtag in Köln oder bei Castor-Transporten hat unsere Polizei eine hervorragende Arbeit geleistet und ihren hohen Einsatzwert bewiesen. Aus den Kontingenten der internationalen Missionen sind Polizeibeamte des Landes Sachsen-Anhalt nicht mehr wegzudenken. Ob im Kosovo oder in Bosnien-Herzegowina, in Afghanistan, in Georgien oder bei der Identifizierung der Opfer der Tsunami-Katastrophe: überall dort erbringen unsere Beamtinnen und Beamten unter schwierigsten Bedingungen dauerhaft ausgezeichnete Leistungen ¿ auch wenn sie persönlich höchsten Gefahren ausgesetzt sind. Erst vor wenigen Tagen habe ich eine Polizeibeamtin in den Sudan verabschiedet, wo sie gemeinsam mit Kollegen aus anderen Ländern sudanesische Polizisten ausbilden wird. Anrede, die von mir genannten Beispiele belegen sehr deutlich, dass die Polizei ihre Leistungen verbessert hat, trotz ihres Beitrages zur Haushaltskonsolidierung. Haushaltskonsolidierung führt also auch im öffentlichen Dienst nicht zwangsläufig zu weniger Leistung. Im Gegenteil: Die Leistung kann bei Minderung der Ausgaben gesteigert werden, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut motiviert sind ¿ dies ist der Fall ¿ und wenn ihre Möglichkeiten zu einer wirksamen Aufgabenerfüllung oder ¿ mit anderen Worten ¿ wenn die Voraussetzungen für eine leistungsfähige Polizei verbessert werden. Dies ist keine einfache Aufgabe; viele haben dafür uneigennützig und hart gearbeitet. Und diese Arbeit verdient hohen Respekt. Anrede, welche einzelnen Maßnahmen waren es nun, die uns vorangebracht haben? Auch hierzu will ich einige Beispiele nennen: Zunächst zu den gesetzlichen Vorschriften ¿ nur kurz, weil ich hier im Kreis von Fachleuten bin: Auf Initiative der Landesregierung hat der Landtag im Sommer 2003 mit einer Änderung des SOG LSA eine Reihe von Regelungen zu wirksamen Gefahrenabwehr beschlossen. Nunmehr ist klargestellt, dass die Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr auch für die Verfolgung künftiger Straftaten vorzusorgen hat. Zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität wurde der Anwendungsbereich der Vorschrift zu lagebildabhängigen Kontrollen auf Autohöfe und die Straßenverbindungen zwischen Autobahnen und Autohöfen ausgedehnt. Die präventiv-polizeiliche Rasterfahndung ist an die aktuellen Erfordernisse der Verbrechensbekämpfung angepasst worden. Bei der Befugnis zur erweiterten Platzverweisung ist die Beschränkung auf bestimmte Katalogstraftaten sowie die Befristung auf 4 bzw. 14 Tage aufgehoben worden und gegenüber potenziellen Straftätern kann nun ein Platzverweis für die Dauer von bis zu 12 Monaten ausgesprochen werden. Für Fälle häuslicher Gewalt wurde das Wegweisungsrecht gesetzlich ausdrücklich festgeschrieben. Anrede, was haben wir organisatorisch verbessert? Die polizeiliche Organisation ist in vielen Bereichen verändert und den heutigen Bedürfnissen angepasst worden: Es gibt heute nur noch ein Polizeirevier pro Landkreis. Weitere im Landkreis befindliche Polizeireviere wurden in Polizeikommissariate umgewandelt und den örtlich zuständigen Polizeirevieren unterstellt. Die ¿Kleinstpolizeistationen¿ wurden aufgelöst und in personal- und leistungsstarke Revierstationen überführt. Präsenzaufgaben können nun verstärkt wahrgenommen, bei Bedarf auch Kriminalbeamte zum Einsatz gebracht werden. Für die Bereitschaftspolizei  wurde Anfang 2004 die Änderung des Verwaltungsabkommen mit dem Bund unterzeichnet. Die Solleinsatzstärke ist wie vereinbart auf 480 Vollzugsbeamtinnen und ¿beamte reduziert worden. Mit der Konzentration der Bereitschaftspolizei am Standort in Magdeburg ist dafür gesorgt, dass der Einsatzwert gestiegen ist und der interne Verwaltungsaufwand reduziert werden konnte. Im Landeskriminalamt sind aus sechs Abteilungen fünf und aus 27 Dezernaten 16 gebildet worden; sachlich zusammenhängende Aufgabenbereiche wurden konzentriert und zusammengelegt. Das SEK ist aus der Polizeidirektion Magdeburg herausgelöst und zum 01.01.2005 dem Landeskriminalamt zugeordnet worden. Die Zusammenfassung der Spezialeinheiten unter einem Dach schafft Optimierungspotenziale bei der Bekämpfung der Schwerstkriminalität. Im Technischen Polizeiamt sind die Aufgaben der vier Abteilungen und 18 Dezernate in drei Abteilungen und 14 Dezernaten gebündelt worden. Am 14. Februar dieses Jahres ging das elektronische Polizeirevier in den Echtbetrieb. Damit waren wir eines der ersten Bundesländer, das die polizeiliche Präsenz und Ansprechbarkeit auch im Internet erhöht hat. In den ersten sechs Monaten, registrierten wir z. B. 673 Anzeigen, 180 Hinweise, 43 Danksagungen - aber auch 47 Beschwerden. Um die Attraktivität und den Erfolg dieser Präsentation für die verschiedenen Altersgruppen zu erhöhen, werden wir die Plattform um kinder- und seniorenspezifische Elemente erweitern. Ich bitte Sie: werben Sie für das neue polizeiliche Medium. Mit der landesweiten Einführung des Bedarfsorientierten Schichtdienstmanagements ist die Polizei im letzten Jahr einen weiteren Schritt in Richtung zu mehr Professionalität gegangen. Unter besserer Ausnutzung der bereits vorhandenen technischen Möglichkeiten sowie auf Grund der Kreativität und des Engagements der Mitarbeiter hat ein Prozess des optimierten Einsatzes der zur Verfügung stehenden polizeilichen Ressourcen begonnen. Die nunmehr praktizierten flexiblen Dienstzeiten und Dienststärken entsprechen besser den dienstlichen Erfordernissen; sie sollen aber auch den Interessen der Mitarbeiter weitestgehend entgegen kommen. Ich weiß, diesem Prozess steht eine über Jahre geübte Praxis entgegen: z. B. die Dienstverrichtung in festen Dienstgruppen und gleichbleibende Schichtfolgen. Ich hoffe, dass auftretende Probleme möglichst schnell und pragmatisch gelöst werden. Wichtig ist, dass wir nicht auf halber Strecke stehen bleiben, sondern unser System ausbauen und ¿ wo zweckmäßig - auf andere Dienstbereiche ausdehnen. Zum Bemühen um mehr Effizienz und Effektivität gehört auch das Thema ¿Einzelstreifen¿. Es ist zum Teil umstritten; für Aufregung besteht jedoch kein Anlass. Die Polizeidirektionen Stendal und Halle sind seit dem 01. Mai 2005 Pilotbehörden; dort wird systematisch überprüft, ob und wie man alltägliche polizeiliche Sachverhalte durch einzeln handelnde Polizeibeamte aufnehmen und regeln lassen kann. Das ist nichts, was nicht auch jetzt schon in vielen Dienstbereichen praktiziert wird. Auch bisher erledigten einzelne Polizeibeamte verschiedene Aufgaben mit geringem Gefahrenpotential z. B.: die Kontaktbeamten und Kradstreifen, die wie selbstverständlich zu passenden Zeiten und Anlässen allein unterwegs sind. Ich betone es auch an dieser Stelle, dass es nicht meine Absicht ist, im Rahmen des Projektes den generellen Einsatz von einzeln handelnden Polizeibeamten als allgemeine Funkwagenstreife anzuordnen, denn Einsparungsbemühungen finden ihre Grenzen dort, wo sie Gefahr laufen, zu Lasten der Sicherheit unserer Polizeibeamten zu gehen. Anrede, ein wichtiges Thema auch bei der Landespolizei ist die Unterbringung. Mir ist klar: auf diesem Gebiet sind nicht alle Probleme gelöst. Der erforderliche Bau- und Sanierungsbedarf kann kurzfristig nicht vollständig bewältigt werden. Aber  mit einigen Beispielen will ich zeigen, was wir bisher - mit enormer Belastung für den Landeshaushalt - erreicht haben. In den Jahren 2003/2004 ist das Unterbringungsproblem der Polizei in Stendal gelöst worden. Im Juni 2003 habe ich ein neues Dienstgebäude - Investitionsaufwand ca. 7,8 Mio. Euro - für die Bediensteten der Polizeidirektion übergeben; der Neubau für das Polizeirevier Stendal - Investitionsaufwand ca. 2,7 Mio. Euro - konnte im August letzten Jahres übergeben werden. Die Zentralisierung der Landesbereitschaftspolizei ist am 04. April dieses Jahres abgeschlossen worden mit der Übergabe des sanierten Unterbringungskomplexes für die 2. Einsatzhundertschaft und das Landespolizeiorchester. Allein diese Sanierung hat ca. 2,3 Mio. Euro gekostet. Am 27. April wurde das seit Jahren bestehende Unterbringungsproblem der Polizeidirektion Halle gelöst - das neue Dienstgebäude in der Merseburger Straße in Halle konnte seiner Bestimmung übergeben werden. Das nach modernsten Anforderungen konzipierte Gebäude - z. B.  der Zuschnitt der Räumlichkeiten -  bieten unserer Polizei optimale Arbeitsbedingungen. Der Investitionsaufwand betrug ca. 13 Mio. Euro. Am 01. Juli bekam auch die Diensthundführerschule in Pretzsch ein saniertes Unterkunftsgebäude (Investitionsaufwand ca. 800.000 Euro). In der Diensthundführerschule stehen nun 81 Betten in 64 Zimmern mit moderner Ausstattung zur Verfügung. Anrede, nun zum Thema Haushaltsmittel: Trotz der angespannten Haushaltslage ist es für den Doppelhaushalt 2005/2006 gelungen, die Polizei mit ausreichenden Haushaltsmitteln auszustatten, obwohl Kürzungen zu verkraften sind: bei den budgetbezogenen Sachausgaben insgesamt für das Jahr 2005 1,25 Mio. ¿ und für das Jahr 2006 insgesamt 1,1 Mio. ¿ und bei den Investitionen von 0,5 Mio. ¿ für 2005 und rd. 1,0 Mio. ¿ für 2006 zu. Diese Kürzungen bewirken  z. B. einen nicht unerheblichen Einschnitt in die finanzielle Ausstattung für die Ersatzbeschaffungen ¿ sowohl beim Kauf als auch beim Leasing - von Dienstkraftfahrzeugen. Insgesamt betrachtet kann der bestehende Haushaltsansatz für die Jahre 2005 und 2006 aber noch als ausreichend bezeichnet werden, um die polizeilichen Aufgaben im vollen Umfang erfüllen zu können. Die erfolgreiche Arbeit der Polizei bestätigt dies. Zusätzlich benötigte Haushaltsmittel für die Erfüllung der tariflichen Vereinbarungen im Zuge der Privatisierung von logistischen Aufgaben in der Landespolizei sind bereits beim Finanzministerium beantragt. Anrede, kommen wir zur Personalentwicklung: Ich werte es als großen Erfolg unserer gemeinsamen Arbeit für die Weiterentwicklung unserer Polizei, dass es gelungen ist, die Ausgabeentwicklung bei den Personalausgaben stabil zu halten und dennoch die dringend erforderlichen Einstellungen, Übernahmen, Aufstiege und natürlich nicht zuletzt Beförderungen zu ermöglichen. Das Thema ¿Beförderungen¿ spreche ich in diesem Jahr weitaus lieber an als in den beiden vergangenen Jahren; und ich bin sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist, den entstandenen Beförderungsstau abzubauen. Während nach dem sogenannten Beförderungsstop 2003 im Jahr 2004 lediglich 40 Beförderungen in der Landespolizei vorgenommen werden konnten, waren es in diesem Jahr ¿ die Höhergruppierungen eingerechnet - bereits 730. Davon entfielen 642 auf den Polizeivollzug und 88 auf die Verwaltung. Ich hoffe und erwarte natürlich, dass dies dazu beiträgt, die nach wie vor hohe Berufsmotivation in der Landespolizei nicht nur zu erhalten, sondern weiter zu steigern. Für die Zukunft ¿ noch in diesem Jahr - halte ich es für möglich, dass weitere Beförderungen ausgesprochen werden können. Besonders wichtig ist der Einstellungskorridor, auf dessen Grundlage jährlich 20 Anwärter für den mittleren und 50 für den gehobenen Polizeivollzugsdienst mit Übernahmegarantie eingestellt werden und auch die Einstellung von jährlich 2 Seiteneinsteigern für den höheren Polizeivollzugsdienst ermöglicht wird. So ist es gelungen, seit dem Jahr 2002 insgesamt 376 Anwärter einzustellen und 264 Aufsteiger vom mittleren in den gehobenen Dienst zuzulassen. Anrede, dieser Weg kann aber erfolgreich nur weiter beschritten werden, wenn wir in unseren gemeinsamen Bemühungen nicht nachlassen, einen konsequenten und insbesondere sozialverträglichen Stellen- und Personalabbau zu verfolgen. Hervorzuheben ist, dass seit 2002 530 Altersteilzeitanträge von Polizeivollzugsbeamten genehmigt wurden. Und erwähnenswert ist auch, dass wir den Justizvollzug voraussichtlich mit 53 Beamten unterstützen können. Zum 01. Oktober sind die ersten 19 Beamten versetzt worden. In der Polizeiverwaltung konnten seit 2002 insgesamt 539 Altersteilzeitverträge abgeschlossen werden, 116 Arbeitnehmer nutzten die Abfindungsregelungen und 62 wurden in andere Geschäftsbereiche versetzt. Anrede, auch hier will ich sehr deutlich sagen, dass es ohne diese Maßnahmen nicht möglich wäre, die Entwicklung der Personalausgaben stabil zu halten und dann sämtliche personalwirtschaftliche Maßnahmen wie Einstellungen, Übernahmen, Aufstiege und insbesondere auch Beförderungen ausgeschlossen wären. Wir sind hier auf dem richtigen Weg und  dürfen in Anbetracht der vielen neuen Herausforderungen an die Polizei nicht nachlassen, kontinuierlich für den erforderlichen Stellenabbau ohne Abstriche bei der Leistungsfähigkeit zu sorgen. Anrede, sehr oft werde ich auf die finanziellen Mittel für die technische Ausstattung der Polizei angesprochen. Hier muss ich etwas voranstellen: Die Polizei unseres Bundeslandes verfügt heute über eine technische Ausstattung, die sich keineswegs hinter der anderer Bundesländer verstecken muss. Alle Polizeidienststellen sind mit moderner Technik bedarfsgerecht ausgerüstet. Der gesamte Ausstattungsbedarf der Polizei wird ständig im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel mit entsprechender Prioritätenfestlegung auf dem neuesten Stand gehalten, ergänzt und fortgeschrieben. So sind zum Beispiel die Polizeidienststellen mit einer ausreichenden Zahl an Einsatzfahrzeugen ausgestattet. Bei 1.950 Kraftfahrzeugen bedeutet dies, dass für jeweils vier Polizeivollzugsbeamte ein Polizeidienstfahrzeug zur Verfügung steht. Entgegen oft propagierter Auffassungen  hat unsere Polizei insgesamt keinen veralteten Fuhrpark. Im Rahmen der ständigen Ersatzbeschaffungen werden die unwirtschaftlich gewordenen Fahrzeuge durch neue ersetzt.  Fahrzeuge mit teurer Spezialtechnik und geringer Laufleistung können selbstverständlich älter  als der Durchschnitt sein. Mit dem wirtschaftlichen Schritt zum Fahrzeug-Leasing für Polizeieinsatzfahrzeuge wurde in den vergangenen zwei Jahren erreicht, dass zum Einen der Haushalt durch geringere Investitionen entlastet wird und zum Anderen durch die Kürze der Laufzeit stets die neusten Fahrzeuge  eingesetzt werden können. Auch auf dem Gebiet der Körperschutzausstattung konnte der vorhandene Ausstattungsgrad weiter erhöht werden. Die veraltete Oberkörperschlagschutzausstattung wurde durch neue Oberkörperschlag- und ¿stichschutzausstattungen ersetzt. Als Ergänzung zu dieser hochwertigen Ausrüstung  sind 2004 890 Wetterschutzanzüge beschafft und  in diesem Jahr weitere 430 Wetterschutzanzüge bestellt worden. Mit dieser Ergänzung wird ein weiterer Schritt zur vollständigen Mann- (und natürlich auch Frau-) Ausstattung in den Einsatzhundertschaften erreicht. Somit werden bis zum Jahresende 2005 erstmalig alle Einsatzkräfte in den Hundertschaften der Landeseinsatzorganisation Elbe mit Witterungsschutz  versorgt sein. Jede Polizeidirektion verfügt dann über je 140 und die Bereitschaftspolizeiabteilung über insgesamt 480 Stück Witterungsschutz. Darüber hinaus werden die Einsatzkräfte der Landeseinsatzorganisation mit einem sogenannten Equipmentsystem ausgestattet: bestehend aus einem Ober- und Untergürtel, einem Einsatzmehrzweckstock ¿leicht¿ und dem dazugehörenden Holster sowie einem Umbausteg für die bereits vorhandenen Handfesseln mit Holster. Ein entsprechendes Sekundärsicherungsholster für die Dienstpistole wird im Rahmen der Ersatzbeschaffung  diese Ausstattung komplettieren. Damit werden den Beamtinnen und Beamten weitere Führungs- und Einsatzmittel als persönliche Ausstattung bereitgestellt, die eine ordnungsgemäße Eigensicherung gewährleistet. Die weitere Ausrüstung des polizeilichen Einzeldienstes obliegt den Polizeibehörden eigenständig. Anrede, bundesweit wird derzeit die Einführung eines einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems vorangetrieben. Dieses für alle Sicherheitsbehörden ¿ Polizei, Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutzverwaltungen ¿ der Bundesrepublik vorgesehene moderne Funksystem soll bis zum Jahr 2010 bundesweit aufgebaut werden, um das technisch veraltete Analogfunknetz abzulösen. Die Einführung des Digitalfunks ist eines der größten, anspruchsvollsten und kostenintensivsten Vorhaben der öffentlichen Verwaltung der letzten Jahrzehnte mit einem geschätzten Gesamtfinanzierungsvolumen von 3,5 Milliarden Euro. Für das Land Sachsen-Anhalt wird der Netzaufbau ab 2007 erfolgen. In diesem Zusammenhang ist auch geplant, die Polizeibehörden mit neuen Einsatzleitsystemen auszustatten. Ein besonderes Augenmerk im IT-Bereich wird auf die Erneuerung technisch veralteter Systeme und den weiteren Ausbau sehr bewährter Anwendungen, wie zum Beispiel des elektronischen Fingerabdrucksystems Livescan, gelegt. Hier nehmen wir einen Spitzenplatz in der Bundesrepublik ein. Die für alle Bediensteten zugänglichen neuen Intranet-Anwendungen ¿Polizeiliche Unfallstatistik¿ und ¿Polizeiliche Lagestatistik¿ bringen tagaktuell einen Überblick über die polizeilich relevanten Ereignisse und Verkehrsunfälle im Land. Ziel ist es dabei, die einzelnen Dienststellen von der täglichen Routinearbeit bei der Erstellung aktueller Berichte zu entlasten und so Kapazitäten für gezielte Analysen freizusetzen. Darüber hinaus wird durch eine Vereinheitlichung der Lageübersichten auch eine bessere Vergleichbarkeit der Daten erzielt. Weitere Mittel, die für den Ausbau des informationstechnischen Netzes und der Basisinfrastruktur verwendet werden, sind notwendig, um den ständig ansteigenden Anforderungen der Informationstechnik gerecht zu werden; sie erhöhen zudem die Qualität des IT-Services. Anrede, die gesellschaftlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen ändern sich ständig. Die Polizei muss auf diese Änderungen auch zukünftig sachgerecht reagieren. Heute können wir feststellen, dass die Polizei Sachsen-Anhalt aufgrund einer hohen beruflichen Motivation und der von mir genannten Maßnahmen ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger verbessert hat, dass Ihr Beitrag zur Inneren Sicherheit gestiegen ist, dass sie trotz Sparmaßnahmen erfolgreicher arbeitete. Diese Erfolgsbilanz ¿ zu der auch Sie beigetragen haben ¿ dürfen wir nicht vergessen, wenn wir auf die vor uns liegenden Aufgaben schauen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Polizei auch in den kommenden Jahren die ihr übertragenen Aufgaben gut erfüllt. Dies werde ich - soweit es in meiner Macht steht - fördern und unterstützen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Impressum: Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: Pressestelle@mi.lsa-net.de

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