Mehr Geld für Kommunen 2007

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 204/06 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 204/06 Magdeburg, den 14. November 2006 Mehr Geld für Kommunen 2007 Innenministerium informiert über Änderungen im Finanzausgleichsgesetz ¿Die geplanten Änderungen im Finanzausgleichsgesetz zeigen, dass eine Konsolidierungspartnerschaft von Land und Kommunen möglich ist, mit der beide Seiten leben können.¿ So bewertet der Staatssekretär im Innenministerium, Rüdiger Erben (SPD), die jetzt vorliegenden Daten zur Entwicklung der Zahlungen des Landes an die Kommunen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) im nächsten Jahr. Das Innenministerium informiert die Kommunen in dieser Woche mit einem Runderlass über die zu erwartenden Auswirkungen des Nachtragshaushalts 2006, des Haushalts 2007 und der Haushaltsbegleitgesetze. Entgegen manchen Befürchtungen werden die Kommunen im nächsten Jahr mehr Leistungen nach dem FAG erhalten als in diesem Jahr. Das ist zum einen auf die Ergänzung zum Nachtragshaushalt 2006 zurückzuführen, der zufolge die Kommunen voraussichtlich 40 Millionen Euro zusätzlich erhalten werden. Diese Mittel werden aber erst im kommenden Jahr ausbezahlt. Zum anderen führen der Verzicht auf die ursprünglich geplante kommunale Beteiligung an den Kosten der überörtlichen Sozialhilfe, die im Gegenzug vorgesehene Absenkung der Verbundquote auf nunmehr 22,3 Prozent sowie die wesentlich günstigeren Steuerprognosen unter dem Strich dazu, dass die verfügbare FAG-Masse für die Kommunen im nächsten Jahr 1.618,4 Millionen Euro und damit 13,5 Millionen Euro mehr beträgt als 2006 (ohne Nachtragshaushalt). Gegenüber dem ursprünglichen Ansatz für das FAG 2007 stehen 18 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Erben: ¿Die günstige Steuerentwicklung und ein konstruktiver Dialog zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden führen zu dieser tragfähigen Lösung. Darauf wollen wir auch in den nächsten Jahren aufbauen.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: Pressestelle@mi.lsa-net.de

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