Erben: Der Staat muss sich schützend vor die Opfer stellen  / 4.Landespräventionstag in Dessau eröffnet

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 214/06 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 214/06 Magdeburg, den 22. November 2006 Erben: Der Staat muss sich schützend vor die Opfer stellen  / 4.Landespräventionstag in Dessau eröffnet ¿Die Verfassung verpflichtet den Staat nicht nur zur Aufklärung von Straftaten und zur Gewährleistung von fairen Strafverfah­ren. Vom Staat wird auch erwartet, sich schützend vor die Ver­letzten zu stellen und ihnen zu ermöglichen, ihre Interessen wirksam und möglichst schnell durchzusetzen.¿ Das erklärte der Staatssekretär im Innenministerium und Vorsitzende des Lan­despräventionsrates, Rüdiger Erben (SPD), am heutigen Mitt­woch bei der Eröffnung des vierten Landespräventionstages in Dessau. Die diesjährige Veranstaltung widmet sich in besonde­rer Weise der Perspektive nichtstaatlicher Stellen, die ihre Erfahrungen präsentieren und zur Diskussion stellen. Dabei werden vor allem auch die Themen häusliche Gewalt, Stalking und rechtsextreme Gewalt behandelt. Opfer von Straftaten, so führte Erben weiter aus, würden auch wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge erwarten, ¿ dass dem Täter klar und unmissverständlich das Unrecht seines Tuns aufgezeigt wird, ¿ dass der Schaden möglichst schnell wieder gutgemacht wird, ¿ dass im Krisenfall Beratung und Unterstützung von Seiten Dritter zur Verfügung steht, ¿ dass von Polizei und Justiz Informationen über den Fortgang des Verfahrens gegeben werden ¿ und dass schließlich ein gewisser Schutz davor gewähr­leistet werden müsse, erneut Opfer einer Straftat zu werden. Erben: ¿Angesichts dieser Aufzählung wird auch deutlich, dass diese Ziele niemals allein durch staatliche Maßnahmen erreicht werden können. Als Beispiel weise ich hier auf die aktuelle Diskussion zur Einrichtung eines sogenannten Frühwarnsystems hin, das Kinder und Jugendliche vor Vernachlässigung und Misshandlung schützen soll.¿ Positive Beispiele aus Sachsen-Anhalt seien bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt und bei der Bekämpfung des gar nicht so neuen Phänomens Stalking zu verzeichen. ¿Wir haben uns dieser Problematik speziell angenommen und können eine erhöhte Sensibilität in Bezug auf dieses Thema bei Polizei, Justiz und Bevölkerung feststellen¿, erläuterte der Staatssekretär. Mit Blick auf besonders verabscheuungswürdige Straftaten, die auch in den Medien besondere Aufmerksamkeit finden, sagte Erben: ¿In der veröffentlichten Meinung wird nicht selten verkannt, dass auch die Arbeit mit Tätern für die Belange des Opferschutzes und der Opferhilfe wichtige Beiträge leistet. Instrumente wie der Täter-Opfer-Ausgleich verfolgen eben nicht nur die Interessen der Täter. Solche Maß­nahmen, die auf eine Wiedergutmachung ausgerichtet sind, müssen auch weiterhin ermöglicht werden. Wir müssen die Re-Integration von Tätern und Opfern in die Gemeinschaft anstreben.¿ Gerade die Zunahme der rechtsextremen Gewaltstraftaten und Propagandadelikte in unserem Land sowie insbesondere einige herausragende Fälle bereite aktuell Sorge, sagte der Staatssekretär: ¿ Die Aufgabe muss darin bestehen, den Rechtsextremis­mus mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen, ihm den Nährboden zu entziehen und die Grundlagen für ein demokratisches Selbstverständnis bei den Menschen zu legen. Da diese Aufgabe weit über die bloße Bekämpfung von Straf­taten hinausgeht, ist langer Atem notwendig. Kurzfristige Erfolge sind nicht zu er­warten. Das Aktionsprogramm der Landesregierung gegen Rechtsextremismus trägt dieser langfristigen Herausforderung Rechnung.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: Pressestelle@mi.lsa-net.de

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