Polizeiliche Lage in Sachsen-Anhalt weiterhin ruhig

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 216/07 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 216/07 Magdeburg, den 19. August 2007 Polizeiliche Lage in Sachsen-Anhalt weiterhin ruhig - keine gezielten Störungen durch Aktivitäten der rechten Szene "Das Versammlungsverbot aus Anlass des Hess-Todestages hat gegriffen. Bis zum heutigen Sonntagmorgen hatten wir aus polizeilicher Sicht keine größeren Störungen. Das liegt sicher auch daran, dass die Szene erkannt hat, dass die Polizei flexibel und schnell reagiert", erklärte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD). So wurde die Polizei beispielsweise am frühen Samstagmorgen wegen ruhestörenden Lärms von mehreren Jugendlichen zu einer Tankstelle in Halberstadt gerufen. Innerhalb kürzester Zeit war die Polizei mit verstärkten Kräften vor Ort. Während der Identitätsfeststellung kam es aus dieser Gruppe von 10 Personen (mehrere von ihnen wegen rechtsmotivierter Delikte vorbestraft) durch drei männliche Jugendliche zu Widerstandshandlungen gegen die Polizeibeamten. Sie traten die Beamten und warfen Flaschen auf diese. Dabei wurde ein 53-jähriger Polizeibeamter verletzt. Mittels einfacher körperlicher Gewalt und Pfefferspray gelang es, die drei Jugendlichen vorläufig festzunehmen. Einer von ihnen wird wegen einer noch offenen Haftstrafe heute dem Haftrichter vorgeführt. Auch ein nicht genehmigter Aufzug von ca. 60 Personen der linken Szene am späten Samstagabend gegen 23.00 Uhr in Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) wurde durch die Polizei sofort untersagt und aufgelöst. Die Personen leisteten der Aufforderung der Polizei folge. Auch das Fußballspiel HFC gegen Chemnitz verlief ohne größere Störungen. Die rechte Szene hat für die Nacht zum Montag, 20. August 2007, in Magdeburg und Wernigerode Heß-Gedenkkundgebungen angemeldet und über das Internet Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen angekündigt. Unverblümt wird in beiden Fällen angekündigt, den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess ehren zu wollen. Deswegen werden beide Versammlungen mit einem Verbot belegt. Hinweis: Die Allgemeinverbotsverfügung gilt vom 14. bis zum 19. August 2007 und verbietet in Sachsen-Anhalt alle Veranstaltungen zum Heßgedenken. Sie wurde zwischenzeitlich durch das Landesverwaltungsamt bis zum 20. August 2007, 08.00 Uhr verlängert. Zusätzlich wird für jede angemeldete Veranstaltung durch die jeweils zuständige Versammlungsbehörde eine Einzelfallprüfungen durchgeführt, in der über die Durchführung entschieden wird. Impressum: Verantwortlich: Klaus-Peter Knobloch Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5508/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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