Weiter keine NPD-Aufmärsche mit Hess-Bezug

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 229/07 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 229/07 Magdeburg, den 27. August 2007 Weiter keine NPD-Aufmärsche mit Hess-Bezug Innenstaatssekretär lobt konsequentes Handeln der Polizei gegen Rechtsextremismus Seit dem 11. August 2007 wurden in Sachsen-Anhalt, so in Burg, Magdeburg, Halle, Halberstadt, Wernigerode sowie gestern und heute in Aken bzw. Gerbstedt zahlreiche Veranstaltungen der rechten Szene, bei denen ein Bezug zum Todestag von Rudolf Hess hergestellt wurde, polizeilich verboten. Soweit diese vor den Verwaltungsgerichten angegriffen wurden, hatten diese vollumfänglich Bestand. In allen Fällen gelang es der Polizei diese Verbote durchzusetzen und Versuche, Ersatzaufmärsche zu organisieren, bereits im Entstehen zu verhindern. Durch die konsequente Anwendung des Versammlungs- wie des Polizeirechts kam zu keinen nennenswerten Störungen. Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD): "Wenn Rechtsextremisten die Absicht hatten in Sachsen-Anhalt mit Demonstrationen Rudolf Hess zu ehren und den Nationalsozialismus zu verherrlichen, dann waren sie hier an der falschen Adresse. Die Gerichte haben unser Handeln bestätigt. Die Polizei hat durch konsequentes Handeln dem braunen Spuk in Sachsen-Anhalt keinen Raum gelassen. Sachsen-Anhalt ist kein Aufmarschgebiet für diese Leute." Impressum: Verantwortlich: Klaus-Peter Knobloch Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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