Hövelmann stellt Online-Durchsuchung in Frage

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 085/08 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 085/08 Magdeburg, den 16. April 2008 Hövelmann stellt Online-Durchsuchung in Frage Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat den Sinn der Online-Durchsuchung von Computern erneut in Frage gestellt. Den zwischen Innen- und Justizministerium in Berlin ausgehandelten Kompromiss zum BKA-Gesetz würden sich die Länder sehr genau darauf ansehen, ob die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vollständig umgesetzt seien, sagte Hövelmann. Unabhängig davon sei fraglich, welche Erkenntnisse sich mit dieser Fahndungsmethode gewinnen ließen. Wenn nur ¿außergewöhnlich dämliche Täter¿ erfasst würden, die fahndungsrelevante Daten auf Online-Rechnern abspeicherten, stelle sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der geplanten Grundrechtseinschränkung. Da Online-Durchsuchungen nur in wenigen Fällen des internationalen Terrorismus in Betracht kämen, sieht Hövelmann in Sachsen-Anhalt akut keinerlei Anwendungsfälle. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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