Entschädigungszahlung für ostdeutsche Kriegsgefangene wird vorgezogen Innenminister Holger Hövelmann begrüßt Beschluss des Bundestages
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 120/08 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 120/08 Magdeburg, den 30. Mai 2008 Entschädigungszahlung für ostdeutsche Kriegsgefangene wird vorgezogen Innenminister Holger Hövelmann begrüßt Beschluss des Bundestages Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat den gestern Abend vom Bundestag gefassten Beschluss, den Termin für die Auszahlung der Entschädigungsleistungen an ehemalige ostdeutsche Kriegsgefangene vorzuziehen, ausdrücklich begrüßt. Die Gesetzesänderung war auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zustande gekommen. Hövelmann: ¿Ich freue mich, dass es gelungen ist, den ursprünglich geplanten Auszahlungstermin nun doch auf den 1. Juli dieses Jahres vorzuziehen, denn angesichts des bereits hohen Alters der Betroffenen, stellt dies eine deutliche Verbesserung gegenüber der bisherigen Regelung dar. Das im letzten Jahr überhaupt Entschädigungszahlungen an ostdeutsche Kriegsspätheimkehrer gesetzlich festgelegt wurden, war nicht nur ein deutliches Zeichen der Anerkennung und Wiedergutmachung am Schicksal der Betroffenen, sondern auch eine längst überfällige rechtliche Gleichstellung aller deutschen Kriegsgefangenen.¿ Hintergrund Der Bundestag hatte im November des vergangenen Jahres beschlossen, dass Kriegsgefangene, die nach ihrer Gefangenschaft nach 1946 in das Gebiet der ehemaligen DDR zurückkehrten, einen Anspruch auf Entschädigung haben. Bislang hatten nur diejenigen Kriegsgefangenen eine Entschädigung erhalten, die in die alten Bundesländer heimgekehrt waren. Allerdings sah das Gesetz auch vor, dass die Auszahlung der einmaligen Beträge in Höhe von 500 bis 1500 Euro, abhängig von der Dauer der Gefangenschaft, erst ab 2009 erfolgen soll. Anträge auf Entschädigung können beim Bundesverwaltungsamt (BVA), Referat III B 4, 50728 Köln, gestellt werden. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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