Hövelmann: Umsetzung des Konjunkturpakets muss Kommunen und Wirtschaft dienen

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 031/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 031/09 Magdeburg, den 13. Februar 2009 Hövelmann: Umsetzung des Konjunkturpakets muss Kommunen und Wirtschaft dienen Zur Diskussion über die Umsetzung des Konjunkturpakets II durch die Kommunen Sachsen-Anhalts erklärt Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Land und Kommunen stehen vor einer großen Aufgabe. Durch schnelles Handeln müssen wir dafür sorgen, dass die vom Bund im Konjunkturpaket II zur Verfügung gestellten Mittel so rasch umgesetzt werden, dass sie einen spürbaren konjunktur­politischen Effekt entfalten und gleichzeitig der Lebensqualität der Menschen zugute kommen. Es ist mein Auftrag als Innenminister, gemeinsam mit den Vertretern der Kommunen abzuschätzen, wie sie dieser Aufgabe gerecht werden können und diese Einschätzung auch in der Landesregierung zu vertreten. Dabei werde ich mir keinen Maulkorb verpassen lassen. In dem Gespräch beim Ministerpräsidenten am 11. Februar 2009 wurde erörtert, ob ein größerer Teil der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel pauschal an die Kommunen ausgereicht werden kann. Das eröffnet die Perspektive, dass Landkreise, Städte und Gemeinden mit ihrer Kenntnis der Situation vor Ort dafür sorgen, dass das Geld der Steuerzahler unkompliziert und schnell dort landet, wo es am besten wirkt.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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