Entscheidung über die Einrichtung der Zentralen Beschwerdestelle Polizei: weisungsunabhängig, außerhalb der Polizeiabteilung und räumlich getrennt vom Ministerium
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 061/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 061/09 Magdeburg, den 6. März 2009 Entscheidung über die Einrichtung der Zentralen Beschwerdestelle Polizei: weisungsunabhängig, außerhalb der Polizeiabteilung und räumlich getrennt vom Ministerium Die von Innenminister Holger Hövelmann vorgeschlagene Zentrale Beschwerdestelle Polizei wird unmittelbar Staatssekretär Rüdiger Erben (beide SPD) unterstellt und weisungsunabhängig arbeiten. Wie Hövelmann in Magdeburg mitteilte, wird die Stelle im Laufe des Jahres im Innenministerium eingerichtet, außerhalb der Polizeiabteilung angesiedelt und räumlich vom Dienstgebäude des Innenministeriums getrennt. ¿Damit setzen wir die Erkenntnisse aus der vom Landespräventionsrat im Januar durchgeführten Fachtagung um¿, erklärte der Innenminister. ¿Die dort vorgetragenen Argumente machten deutlich, dass die ursprünglich gewollte Ansiedlung beim Landespräventionsrat ohne eine gesetzliche Grundlage nicht machbar ist, für die es aber keine politische Mehrheit gibt. Es wäre aber falsch, Polizisten und Bürgern deshalb die Möglichkeit zu verweigern, sich an eine unabhängige Beschwerdeinstanz wenden zu können.¿ Die jetzt gewählte Lösung geht auf einen Vorschlag zurück, den der SPD-Landtagsabgeordnete Bernward Rothe in die Fachtagung eingebracht hatte. Hövelmann: ¿Wir werden die Beschwerdestelle unter diesen Bedingungen so einrichten, dass sie maximal unabhängig arbeiten kann.¿ Einzelheiten sollten in den nächsten Wochen vorgestellt werden. Erben, der auch Vorsitzender des Landespräventionsrates ist, bedankte sich bei den Mitgliedern des Gremiums für ihr Engagement bei der Suche nach einer umsetzbaren Lösung für die Zentrale Beschwerdestelle. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de