50.000 Euro für Straßenbaumaßnahme im Landkreis Anhalt-Bitterfeld vom Land bewilligt

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 210/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 210/09 Magdeburg, den 16. Oktober 2009 50.000 Euro für Straßenbaumaßnahme im Landkreis Anhalt-Bitterfeld vom Land bewilligt Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld hat vom Innenministerium 50.000 Euro für den ersten Bauabschnitt des Ausbaus der Kreisstraße 2037 von Muldenstein bis Burgkemnitz zur Verfügung gestellt bekommen. Der Ausbau wird durch den Bund finanziell gefördert, allerdings muss die antragstellende Kommune den dafür notwendigen Eigenanteil selbst erbringen. Da der Landkreis finanziell nicht dazu in der Lage ist, so dass ein Wegfall der Förderung droht, wurden der Betrag vom Land auf Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes zur Verfügung gestellt. Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD): ¿Insbesondere Kommunen, die gehalten sind, ihren Haushalt zu konsolidieren, könnten ohne die Unterstützung des Landes derartige Straßenbaumaßnahmen nicht in die Tat umsetzen. Und gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Situation müssen wir besonders dafür Sorge tragen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel in Investitionen münden.¿ Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist sie dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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