Innenminister und Vorsitzende stellen Bericht der Härtefallkommission für 2010 vor ? Positive Entscheidungen kommen vor allem Familien aus dem Kosovo zugute

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 043/11 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 043/11 Magdeburg, den 11. März 2011 Innenminister und Vorsitzende stellen Bericht der Härtefallkommission für 2010 vor ¿ Positive Entscheidungen kommen vor allem Familien aus dem Kosovo zugute Innenminister Holger Hövelmann (SPD) und die Vorsitzende der Härtefallkommission, Monika Schwenke, stellten am heutigen Freitag in Magdeburg den Tätigkeitsbericht der Kommission für das Jahr 2010 vor. ¿Das Recht, auch das Ausländerrecht, trifft nicht für alle Lebenslagen Vorsorge. Damit die Anwendung des Rechts nicht zu humanitären Härten führt, brauchen wir eine Institution wie die Härtefallkommission. Ihre Vorschläge sind oft die letzte Möglichkeit, eine unzumutbare Härte für Flüchtlinge abzuwenden. Für die Erfüllung dieser Aufgabe bin ich den Mitgliedern sehr dankbar¿, erklärte Hövelmann. Wie Schwenke erläuterte, wurden 2010 von den Mitgliedern der Kommission 18 Härtefallanträge eingebracht, zudem lagen zwei Anträge aus den Vorjahren vor. Die weitaus meisten Neuanträge (acht) bezogen sich auf Personen aus dem Kosovo, je zwei Fälle betrafen die Herkunftsländer Irak, Serbien und Vietnam und je ein Fall Armenien, Nepal, Niger und Russland. Von diesen insgesamt 20 Anträgen wurde über zehn Fälle entschieden, davon neunmal positiv und einmal negativ. Drei Fälle werden 2011 noch weiter beraten, sieben Anträge wurden aus verschiedenen Gründen zurückgezogen, zum Beispiel wenn eine andere aufenthaltsrechtliche Lösung für die Betroffenen gefunden wurde. ¿Jeder Fall ist individuell, komplex und verlangt vom antragstellenden Mitglied umfangreiche Recherchearbeiten und Empathie für die prekären Lebenslagen der Flüchtlinge. Vielen Menschen konnte bisher auf diesem Weg eine Basis für eine friedvolle und damit positive Zukunft gegeben werden. Humanität sollte für unsere Gesellschaft nicht nur auf dem Papier stehen und ein Lippenbekenntnis sein. Die Kommission leistet einen Beitrag zu gelebter Humanität. Auch wenn nicht jeder Fall zu einem Bleiberecht führt¿, so Schwenke. Allen neun von der Kommission im Jahr 2010 beschlossenen Härtefallersuchen wurde vom Innenminister entsprochen, der jeweils die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen anordnete. Hövelmann: ¿Die Ersuchen der Härtefallkommission sind durchweg so solide begründet, dass alle Voraussetzungen für eine positive Entscheidung gegeben sind. Ich hoffe auf eine dauerhafte und gute Lebensperspektive in Deutschland für alle, denen diese Entscheidungen zugute kommen.¿ Von den positiven Entscheidungen sind schwerpunktmäßig Familien aus dem Kosovo betroffen. Diese sechs Fälle betreffen insgesamt 26 Personen, davon 16 Minderjährige. Eine Entscheidung betrifft sieben Personen aus dem Irak, davon zwei Minderjährige, und je eine Entscheidung eine Person aus Nepal und Vietnam. Hauptgrund für die Anrufung der Kommission war der durch den langjährigen Aufenthalt erreichte hohe Grad der Integration. Fast zwei Drittel der Anträge bezogen sich auf Familien. Bei ihnen war insbesondere die Situation der in Deutschland geborenen oder in jungen Jahren eingereisten Kinder, die ihre prägenden Kindheits- und Jugendjahre in Deutschland verbrachten, zu berücksichtigen. Weitere Gründe waren schwerwiegende Erkrankungen und eine schwierige Situation nach der Rückkehr ins Heimatland. Die Härtefallkommission wurde erstmals 2005 berufen. Ihr gehören derzeit an: Christiane von Wagner für den Landkreistag, Wolfgang Horn für den Städte- und Gemeindebund, Werner Täger für die Liga der Freien Wohlfahrtspflege, Antje Arndt für den Flüchtlingsrat, Monika Schwenke für die Katholische Kirche, Propst i. R. Matthias Sens für die Evangelischen Kirchen, Susi Möbbeck für das Sozialministerium und Christa Dieckmann für das Innenministerium. Die Amtszeit der derzeitigen Kommissionsmitglieder endet am 27. April 2011. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de