Ministerin Kolb und Minister Stahlknecht im Bundesrat Härtere Strafen für extremistische Taten und effektivere Bekämpfung des Rechtsextremismus

Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman"; mso-ansi-language:#0400; mso-fareast-language:#0400; mso-bidi-language:#0400;} Justizministerin Professor Angela Kolb und Innenminister Holger Stahlknecht werden morgen in der Plenarsitzung des Bundesrates zwei wichtige innen- und justizpolitische Vorhaben erläutern.   Minister Holger Stahlknecht begrüßt ausdrücklich den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus. ?Die Ergebnisse zu den Ermittlungen des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zeigen, wie wichtig ein koordiniertes Vorgehen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern ist.?   Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb plädiert eindrücklich dafür, extremistisch motivierte Straftaten härter zu bestrafen.   ?Opfer politisch motivierter Gewalt werden allein aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Weltanschauung zum Ziel der Straftaten?, so Justizministerin Professor Angela Kolb. ?Wenn ein Opfer zum bloßen Objekt des Hasses degradiert wird, muss der Rechtsstaat ein Stopp-Zeichen setzen?, sagte Kolb.   Kolb, die sich seit Jahren für eine Strafschärfung engagiert, sagte, sie gehe davon aus, dass der Bundesrat sich der Gesetzesinitiative anschließe. ?Ich hoffe auf ein breites und deutliches Signal gegen fremdenfeindliche Übergriffe.?   Kolb nannte es ?eine besondere Tragik?, dass die erneute Debatte jetzt unter dem Eindruck der verabscheuungswürdigen Morde der NSU stehe. Eine maßvolle Ergänzung im Strafgesetzbuch sei mitnichten eine angemessene Reaktion auf die Mordtaten, aber sie sei ein Baustein im Kampf gegen Hasskriminalität und diene zugleich dazu, Staatsanwaltschaft und Gerichte noch stärker zu sensibilisieren.   Innenminister Holger Stahlknecht befürwortet die Einrichtung der geplanten zentralen Datei, die wesentliche Daten zu gewaltbereiten Rechtsextremisten enthält. ?Dies ist ein weiterer Baustein für die enge Verzahnung, Koordinierung und Abstimmung der Sicherheitsbehörden in diesem Kernbereich der inneren Sicherheit?, so Stahlknecht.   Beide Gesetzesentwürfe dienen der aktiven Bekämpfung des Rechtsextremismus und unterstützen die Landesregierung in Sachsen-Anhalt bei ihren umfangreichen Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz.     Hintergrund zur geplanten Strafschärfung: Gemäß § 46 des Strafgesetzbuches hat zwar auch heute schon das Gericht bei der Strafzumessung die Umstände abzuwägen, die für und gegen den Täter sprechen. Hierzu gehören auch die Motive für sein strafwürdiges Verhalten. Künftig soll ausdrücklich im Gesetzestext aufgeführt sein, dass ?menschenverachtende, insbesondere rassistische oder fremdenfeindliche? Beweggründe und Ziele eines Täters strafschärfend vom Gericht zu werten sind.

Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de