Bekämpfung des Extremismus Innenminister stellt Konzept zur Neuausrichtung der Ausstiegshilfe Rechts vor

Im Ergebnis intensiver Vorbereitungen liegt nunmehr ein Konzept zur Neuausrichtung der Ausstiegshilfe Rechts vor, das auf den Erfahrungen und Erkenntnissen des Bundes und der Länder basiert und künftig im Rahmen einer landesweiten dynamischen Netzwerkstruktur viele behördliche und zivilgesellschaftliche Partner einbezieht.   Dazu Innenminister Holger Stahlknecht (CDU): ?Mit diesem Konzept befinden wir uns auf einem erfolgversprechenden Weg, um auf Aussteigewilligen nicht nur bereits weit im Vorfeld präventiv einzuwirken, sondern auch eine entsprechende Begleitung anzubieten.?   Insbesondere sogenannte ?Mitläufer? im Alter zwischen 14 und 25 Jahren sollen möglichst frühzeitig die Chance erhalten, durch eine bewusste Abkehr nicht in strafbares Verhalten abzugleiten. Eltern, Schule und ihr Umfeld sind dabei wichtige Partner, um gerade junge Menschen von der rechtsextremen Szene fernzuhalten bzw. sie zum Ausstieg aus der Szene zu ermutigen. Verantwortliche Ansprechpartner dazu finden Sie beim Verfassungsschutz, im Referat Extremismusbekämpfung. Hierzu ist perspektivisch vorgesehen, zwei Beratungsteams mit jeweils einem/ einer Sozialpädagogen/in und einem/ einer Mitarbeiter/in des Verfassungsschutzes oder der Polizei zu bilden.     Hintergrund: Im vergangenen Jahr ist das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt vom Landtag beauftragt worden, eine Neukonzeption der Ausstiegshilfe aus dem Rechtsextremismus mit einem ressortübergreifenden Ansatz zu entwickeln.   Inhaltlich geht es darum, sowohl Maßnahmen für die Zielgruppen zur Distanzierung gegenüber rechtsextremem Gedankengut zu entwickeln als auch für eine Abkehr von der Szene und seinen extremistischen Verhaltensweisen zu werben. Gleichzeitig soll die Öffentlichkeit gegenüber demokratiefeindlichen und insbesondere rechtsextremen Angeboten sensibilisiert und Betroffenen konkret geholfen werden.  

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