Asylpolitik: Rückkehrmanagement in Sachsen-Anhalt

Innenminister Holger Stahlknecht: ?Etwas mehr als die Hälfte aller Ausreisepflichtigen, die sich in Sachsen-Anhalt aufhalten, kommt aus Ländern, in welche sich Rückführungen als schwierig erweisen. Gleichwohl werden wir weiterhin massive Anstrengungen unternehmen, geltendes Recht umzusetzen. Sachsen-Anhalt fördert und unterstützt ? neben Abschiebungen als Ultima Ratio ? freiwillige Ausreisen. Die Zahlen freiwilliger Ausreisen liegen über denen der Abschiebungen. Hierüber hinaus ist der Bund gefordert, seine Verhandlungen um Rücknahme auch mit den für uns relevanten Herkunftsländern zu führen.?   Nachdem das Land Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr die organisatorischen Voraussetzungen für ein optimiertes Rückkehrmanagement geschaffen hat, konzentrieren sich die Rückführungen nunmehr auf folgende Arbeitsschwerpunkte:   -           Priorisierung der Rückführungen: Das Rückkehrmanagement legt einen besonderen Fokus auf die Länder, die an der Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern mitwirken. Das heißt, dass die Überstellung von Dublin-Fällen in andere europäische Mitgliedstaaten, die Rückführung von Neufällen in kooperierende Herkunftsländer und die Rückführung von Bestandsfällen aus den Westbalkanstaaten (einschließlich der weiteren Durchführung von Sammelchartermaßnahmen) vorrangig erfolgen. Diese Schwerpunktsetzung trägt auch dem Grundsatz ?Last in ? first out? Rechnung. In der Vergangenheit hat sich nämlich gezeigt, dass mit zunehmender Aufenthaltsdauer die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise sinkt.   -           Förderung der freiwilligen Rückkehr: Sachsen-Anhalt legt auch weiterhin einen Schwerpunkt auf Maßnahmen der freiwilligen Rückkehr. Diese werden insbesondere konzentriert auf Länder wie Indien und westafrikanische Staaten, die zu den so genannten Cluster-D-Ländern (Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern ist stark verbesserungswürdig) und zu den wichtigsten Herkunftsländern der in Sachsen-Anhalt ausreisepflichtigen Ausländer zählen. Die Quote der Ausreisepflichtigen aus Staaten mit großen Rückführungsproblemen ist in Sachsen-Anhalt mit 54 Prozent fast doppelt so hoch ist  wie der Bundesdurchschnitt von 29 Prozent. Das Positionspapier ?Rückkehrmanagement in Sachsen-Anhalt? finden Sie unter folgendem Link: https://lsaurl.de/qHfK

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