Kommunalverfassung

Modernisiertes Kommunalrecht tritt in Kraft

Pünktlich zu Beginn der neuen Kommunalwahlperiode gibt es eine moderne, praxisnahe und zeitgemäße Kommunalverfassung. Das modernisierte sachsen-anhaltische Kommunalrecht tritt heute in Kraft und steht auf den Internetseiten des Innenministeriums als Broschüre zum Herunterladen zur Verfügung: lsaurl.de/KVG2024.

 Mit der Modernisierung des Kommunalrechts wird praktischen Bedürfnissen und digitalen Möglichkeiten Rechnung getragen. Für die interkommunale Zusammenarbeit und die wirtschaftliche Betätigung werden die Handlungsspielräume für die Kommunen erweitert. Die Arbeit im ehrenamtlichen Mandat und in der Verwaltung der Kommunen wird mit den Neuregelungen erleichtert.

 Ab Anfang August 2024 erhalten alle Gemeinden in Sachsen-Anhalt zudem Druckexemplare des modernisierten Kommunalrechts, um es an die vielen ehrenamtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger für ihre Arbeit austeilen zu können.

 Das letztmalig im Jahr 2014 grundlegend novellierte Kommunalrecht hatte sich zwar grundsätzlich bewährt. Jedoch haben Erfahrungen in der praktischen Anwendung gezeigt, dass verschiedene Regelungen mittlerweile nicht mehr zeitgemäß waren. Gemeinsam mit Kommunen, Kommunalaufsichtsbehörden und kommunalen Spitzenverbänden wurden deshalb Erkenntnisse und Praxiserfahrungen gesammelt und diese bei der Fortentwicklung des Kommunalrechts berücksichtigt. Hier finden Sie die Schwerpunkte der Modernisierung des Kommunalrechts: lsaurl.de/PMKVG2024.

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