Bundesrat/Sachsen-Anhalts Justizministerin Schubert: Bestehende Gesetze zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ausschöpfen

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 71/00 Magdeburg, den 10. November 2000 Bundesrat/Sachsen-Anhalts Justizministerin Schubert: Bestehende Gesetze zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ausschöpfen Magdeburg/Berlin. (MJ) Sachsen-Anhalts Justizministerin, Karin Schubert (SPD), fordert die konsequente Umsetzung bestehender Vorschriften zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. "Unsere Gesellschaft muss Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und jeder Form von Gewalt mit allen Mitteln entgegentreten, die einem Rechtsstaat zur Verfügung stehen. Schließlich gilt es unsere Demokratie, deren zentraler Bestandteil Toleranz, Verständigung und Weltoffenheit sind, zu verteidigen." Die Ministerin warnt jedoch davor, vorschnell neue Gesetze zur Verschärfung des Strafrechts zu schaffen. "Die bestehende Gesetze bieten ausreichende Möglichkeiten, auch rechtsextremistischen Gewalttaten konsequent und mit angemessener Härte zu begegnen", erklärt Karin Schubert. Stellvertretend für das Land Sachsen-Anhalt wird die Ministerin darum heute im Bundesrat gegen den Antrag des Landes Baden-Württemberg stimmen. "Baden-Württemberg verfolgt das Ziel, weitere Strafvorschriften zu schaffen. Damit ist der Praxis jedoch wenig gedient", ist die Ministerin überzeugt. In den vergangenen Jahren seien Staatsanwaltschaften und Gerichte durch das 6. Strafrechtsreformgesetz sowie das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 mit einer Vielzahl von erheblichen gesetzlichen Neuregelungen konfrontiert worden. "Diese gilt es nun sachgemäß anzuwenden. Kommen ständig überstürzte Schnellschüsse hinzu, wird eine konsequente Strafverfolgung eher behindert als gefördert", so Justizministerin Karin Schubert. Rufen Sie mich bei Nachfragen bitte an: Marion van der Kraats, Telefon: 0391 ¿ 567 4134 Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Wilhelm-Höpfner-Ring 6 39116 Magdeburg Tel: (0391) 567-4134 Fax: (0391) 567-4225 Mail: presse@mj.lsa-net.de

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