Bußgelder: Rund 1,4 Millionen Euro Bußgelder in 2003 an gemeinnützige Vereine gezahlt

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 015/04 Magdeburg, den 25. März 2004 Bußgelder: Rund 1,4 Millionen Euro Bußgelder in 2003 an gemeinnützige Vereine gezahlt Magdeburg (MJ). Mit Bußgeldern in Höhe von 1,4 Millionen Euro hat Sachsen-Anhalts Justiz im vergangenen Jahr die Arbeit von gemeinnützigen und sozialen Einrichtungen gefördert. Die Gelder kommen aus Zahlungsauflagen, die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren erteilt haben. "Die Zahlungsauflagen zugunsten gemeinnütziger Vereine und Verbände sind ein Stück Wiedergutmachung", sagte Justizminister Curt Becker am Donnerstag. "Indem der Täter das Geld an gemeinnützige Vereine zahlen muss, wird ihm sein Unrecht deutlicher vor Augen geführt", fügte der Minister hinzu. "Statt eines anonymen Empfängers erhält eine konkrete Einrichtung Geld. Der Täter wird mit den Folgen seiner Tat konfrontiert und erhält gleichzeitig die Chance, ein Stück Wiedergutmachung zu leisten", betonte der Ressortchef. Dies sei auch ein Schritt zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens. Unterstützt wurden Vereine in den Bereichen Jugendhilfe, Suchthilfe, Alten- und Hinterbliebenenhilfe, Verkehrserziehung und -sicherheit sowie Natur- und Umweltschutz. Insgesamt haben die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land Sachsen-Anhalt im Jahr 2003 Zahlungsauflagen in Höhe rund 2,72 Millionen Euro erteilt. Rund 1,3 Millionen Euro davon mussten Beschuldigte oder Verurteilte an die Staatskasse zahlen. Beispielsweise haben im vergangenen Jahr folgende Vereine im Rahmen der Verhängung von Bußgeldern Zuweisungen erhalten: Empfänger durch Auflagen der Gerichte: Deutsche Verkehrswacht Bund gegen Alkohol im Straßenverkehr Verband für Straffälligenhilfe Deutsche Umwelthilfe Weißer Ring Verein zur Förderung krebskranker Kinder Rückenwind Bernburg Empfänger durch Auflagen der Staatsanwaltschaften: Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr Hospiz am St. Elisabeth Krankenhaus Halle ärzte ohne Grenzen Förderverein des Landesbildungszentrum für Körperbehinderte Kinder- und Jugendhilfeverein e.V. UNICEF Deutschland Verein zur Förderung krebskranker Kinder Rufen Sie mich bei Nachfragen bitte an: Susanne Hofmeister, Telefon: (0391) 567 - 6235 Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstrasse 40-42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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