Justizminister Becker für mehr Flexibilität beim Einsatz der Richterinnen und Richter
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 022/06 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 022/06 Magdeburg, den 10. März 2006 Justizminister Becker für mehr Flexibilität beim Einsatz der Richterinnen und Richter Magdeburg (MJ). Für größere Flexibilität beim Einsatz von Richterinnen und Richter wirbt Justizminister Curt Becker heute auf der Sitzung des Bundesrates. Mit einer Bundesratsinitiative soll erreicht werden, dass Richterinnen und Richter auch ohne ihre Zustimmung zu Vertretungszwecken bis zu sechs Monate an ein anderes Gericht abgeordnet werden können. Bisher ist dies nur für drei Monate möglich. ¿Die bisherige dreimonatige Abordnung hat sich als nicht effektiv erwiesen, da dieser Zeitraum zu kurz ist und häufig allein für die Einarbeitung in die fremde Rechtsmaterie benötigt wird¿, so der Minister. Mit einer Ausweitung der Abordnungszeit zu Vertretungszwecken auf sechs Monate sei von einer höheren Wirksamkeit auszugehen und flexibles personalwirtschaftliches Handeln besser möglich. Die unfreiwillige Abordnung soll auch in Zukunft nur ein letztes Mittel sein, wenn die Justizgewährung in einem bestimmten Gericht nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann. ¿Vorrangig setzen wir weiterhin auf das Prinzip der Freiwilligkeit¿, so der Justizminister. Damit die erweiterte Abordnung auch sowohl innerhalb, als auch über die Gerichtsbarkeiten hinweg mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben übereinstimmt, sieht der Gesetzentwurf vor, dass eine erneuter unfreiwilliger Einsatz an einem anderen Gericht nur in bestimmten Abständen möglich ist. Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an: Sandra Littmann, Tel. 0391-567 6235 Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de
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