Mehrheit im Bundesrat für flexibleren Einsatz von Richterinnen und Richtern

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 033/06 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 033/06 Magdeburg, den 7. April 2006 Mehrheit im Bundesrat für flexibleren Einsatz von Richterinnen und Richtern Magdeburg/Berlin (MJ). Die Gesetzesinitiative zum flexibleren Einsatz von Richterinnen und Richtern, die von Sachsen-Anhalts Justizminister Curt Becker eingebracht wurde, ist jetzt auf dem Weg zum Bundestag. Im Bundesrat stimmte eine Mehrheit dem Vorhaben zu. Mit der Gesetzesinitiative soll erreicht werden, dass Richterinnen und Richter auch ohne ihre Zustimmung zu Vertretungszwecken bis zu sechs Monate an ein anderes Gericht abgeordnet werden können. Bisher ist dies nur für drei Monate möglich. ¿Die bisherige dreimonatige Abordnung hat sich als nicht effektiv erwiesen, da dieser Zeitraum zu kurz ist und häufig allein für die Einarbeitung in die fremde Rechtsmaterie benötigt wird¿, so der Minister. Mit einer Ausweitung der Abordnungszeit zu Vertretungszwecken sei von einer höheren Wirksamkeit auszugehen und flexibles personalwirtschaftliches Handeln besser möglich. Die unfreiwillige Abordnung soll auch in Zukunft nur ein letztes Mittel sein. ¿Vorrangig setzen wir weiterhin auf das Prinzip der Freiwilligkeit¿, so der Justizminister. Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an: Sandra Littmann, Tel. 0391-567 6235 Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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