Mehr Schutz für Kinder
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 067/06 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 067/06 Magdeburg, den 29. August 2006 Mehr Schutz für Kinder Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb begrüßt, dass die Bundesregierung Kinder besser vor sexuellem Missbrauch schützen will. ¿Jetzt wird ein untolerierbares Schlupfloch für Straftäter geschlossen¿, sagte sie in Magdeburg. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der das so genannte Posing unter Strafe stellt und den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen verbessert. Kolb hatte im Juli die Änderung des entsprechenden Paragrafen angemahnt und damit bundesweites Echo ausgelöst. ¿Es ist wichtig, dass Fotos, auf denen z. B. Geschlechtsteile von Kindern im Internet zur Schau gestellt werden, wieder strafrechtlich verfolgt werden können¿, so die Justizministerin. Dies ist derzeit nicht der Fall. Die Gesetzeslücke war durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Februar 2006 offenbar geworden und hatte die Arbeit der Ermittlungsbehörden in Sachsen-Anhalt und bundesweit sehr erschwert. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de
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