Kolb gegen Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 015/07 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 015/07 Magdeburg, den 9. März 2007 Kolb gegen Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb hat sich im Bundesrat klar gegen eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens ausgesprochen. ¿Gerichtsvollzieher greifen in die Grundrechte der Bürger ein, in dem sie zum Beispiel bewegliche Sachen pfänden, die Wohnung des Schuldners öffnen und durchsuchen und im Einzelfall sogar einen Schuldner verhaften können, um die Angabe seiner Vermögensverhältnisse zu erzwingen¿, sagte sie im Bundesrat. ¿Derart einschneidende Maßnahmen sollten in der Hand des Staates bleiben.¿ Doch nicht nur der Rechtsstaat, auch die Bürger hätten keinen Gewinn: Eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens würde die Gebühren voraussichtlich mehr als verdreifachen. ¿Eine solche drastische Gebührenerhöhung ist dem Bürger nicht vermittelbar und auch nicht hinnehmbar und wird viele Gläubiger, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen davon abhalten, überhaupt einen Gerichtsvollzieher in Anspruch zu nehmen¿, so die Ministerin. Sie stellte sich damit gegen eine Initiative von Niedersachsen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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