Lischka: Konsequent reinen Tisch machen

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 061/08 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 061/08 Magdeburg, den 19. September 2008 Lischka: Konsequent reinen Tisch machen Magdeburg (MJ). Bei einem Ortstermin im Justizzentrum Magdeburg und der Befragung von Beteiligten hat sich am Freitagnachmittag herausgestellt, dass das Amtsgericht als hausverwaltende Behörde das Justizministerium bisher unvollständig und teilweise falsch über die Nutzung von Videotechnik informiert hat. Das sagte Justizstaatssekretär Burkhard Lischka nach dem Termin, an dem er gemeinsam mit Mitarbeitern des Justizministeriums teilgenommen hatte. In mindestens einem Fall sei Videotechnik durch einen Vorgesetzten benutzt worden, um einem Mitarbeiter ein Arbeitszeitvergehen nachzuweisen. Zwei Bilder seien dazu abgespeichert worden. Bisher hatte das Amtsgericht gegenüber dem Ministerium behauptet, es habe keine Datenauswertung gegeben. Der Präsident des Amtsgerichts, Dr. Uwe Wegehaupt, habe bedauert, dass das Ministerium durch das Amtsgericht falsch informiert worden sei. Der Ortstermin war ursprünglich angesetzt worden, um die Umsetzung der durch das Ministerium veranlassten technischen Maßnahmen zur Wahrung des Datenschutzes in Augenschein zu nehmen. ¿Wir werden die Vorfälle lückenlos aufklären und die notwendigen disziplinarrechtlichen Schritte einleiten¿, so Lischka. Bis zur Sondersitzung des Rechtsausschusses am Donnerstag werde ein Zwischenbericht vorliegen. Das Amtsgericht sei in der Pflicht, die eingeleiteten Verwaltungsermittlungen zügig und konsequent durchzuführen. Lischka: ¿Nach derzeitigem Sachstand ist vollkommen unverständlich, mit welcher Sorglosigkeit mit sensiblen Daten umgegangen worden ist. Alle Verstöße gegen den Datenschutz müssen unverzüglich aufgedeckt werden. Fehlverhalten und Verantwortlichkeiten in der Vergangenheit sind zu klären. Das ist die Justiz ihrem Ansehen und der Öffentlichkeit schuldig.¿ Hintergrund: Nach Kritik des Landesbeauftragten für den Datenschutz am Einsatz der Sicherheitstechnik im Justizzentrum hatte sich das Justizministerium unverzüglich eingeschaltet und zunächst umgehend veranlasst, dass die Sicherheitstechnik neu eingestellt wurde. Der Aufnahmewinkel einer Kamera an der Außenfassade des Justizzentrums zum Breiten Weg, die zuvor auch Teile des Gehwegs erfasst hatte, wurde am Montag durch eine Fachfirma verengt, die Aufzeichnungszeit der Bilder auf maximal drei Tage verkürzt, die Möglichkeit akustischer Aufzeichnungen wurde dauerhaft unterbunden. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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