Kolb: "Keine Aufzeichnungsmöglichkeit für Gespräche"
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 064/08 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 064/08 Magdeburg, den 25. September 2008 Kolb: "Keine Aufzeichnungsmöglichkeit für Gespräche" Magdeburg (MJ). Die werkseitig mit Mikrophonen ausgestatteten Videokameras im Justizzentrum Magdeburg konnten nach einer Erklärung der Firma Siemens zu keinem Zeitpunkt Gespräche aufzeichnen. Dies war aufgrund der technischen Einstellung nicht möglich. Darauf hat Justizministerin Professor Angela Kolb am Rande einer Rechtsausschuss-Sitzung hingewiesen, in der sie Landtagsabgeordneten umfassend Bericht zur vom Landesbeauftragten für den Datenschutz kritisierten Sicherheitstechnik am Justizzentrum Magdeburg erstattete. Kolb verwies auf ein Schreiben der Fachfirma, in dem es wörtlich heißt: ¿Wir bestätigen, dass mit den installierten Kameras in der montierten Höhe zu keiner Zeit das Hören, Verwerten und Aufzeichnen gesprochener Worte möglich war.¿ Bei einem Besuch des Landesbeauftragten für den Datenschutz im Justizzentrum war festgestellt worden, dass die zur Objektsicherung eingesetzten Kameras auch über Mikrophone verfügen. Das Ministerium veranlasste daraufhin umgehend, dass die Möglichkeiten akustischer Aufzeichnung durch eine Fachfirma dauerhaft unterbunden wurden. Der Rechtsausschuss des Landtages hatte das Justizministerium aufgefordert, zum Einsatz vom Videotechnik im Justizzentrum Stellung zu nehmen. Kolb informierte den Ausschuss am Vormittag auf Grundlage eines Zwischenberichts zu laufenden Verwaltungsermittlungen. Das Ministerium hat den Präsidenten des Amtsgerichts über das Oberlandesgericht angewiesen, im Rahmen dieser Untersuchung die Verantwortlichkeiten bei Beschaffung und Nutzung der Videoanlage zu klären. Hintergrund: Sachsen-Anhalts Landesbeauftragter für den Datenschutz Harald von Bose hatte Kritik an dem Einsatz von Videotechnik im Justizzentrum geübt. Das Justizministerium schaltete sich unverzüglich ein. Im ersten Schritt ist zu Beginn vergangener Woche die Sicherheitstechnik neu eingestellt worden. Verwaltungsermittlungen, die durch den Präsidenten des Amtsgerichts Magdeburg durchgeführt wurden, klären jetzt die Verantwortlichkeiten. Der sorglose Umgang mit sensiblen Daten im Justizzentrum ist darüber hinaus Anlass für eine generelle Datenschutzoffensive. Das Justizministerium hat einen renommierter Experten gewonnen, der für Sachsen-Anhalts Justiz Handlungsempfehlungen zur optimalen Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorschriften in der Justiz erarbeiten wird. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de
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