Kolb: Vereinen das Leben erleichtern
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 007/09 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 007/09 Magdeburg, den 18. Februar 2009 Kolb: Vereinen das Leben erleichtern Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb unterstützt die vom Bundesjustizministerium geplanten Änderungen beim Vereinsrecht und regt weitere Verbesserungen an. ¿Es ist gut, die Anmeldungen zum Vereinsregister zu vereinfachen, reicht aber nicht aus¿, sagte Kolb am Mittwoch in Magdeburg. Für Vereine sei eine einfache und verständliche Mustersatzung wichtig. Ohne juristische Hilfe sei es für Vereine nach geltender Rechtslage sehr schwierig, eine Vereinssatzung zu erstellen. ¿Wir bereiten dazu eine Bundesratsinitiative vor¿, sagte Kolb. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) legt an diesem Mittwoch der Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, mit dem Vereine gefördert und das Ehrenamt gestärkt werden sollen. Er ermöglicht elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister. ¿Vereine werden in unserem Bundesland schon bald zum Vereinsregister auch über das Internet angemeldet werden können¿, sagte Kolb. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundesländer alle Anmeldungen zum Vereinsregister auch elektronisch zulassen können: Von der Erstanmeldung bis zur Anmeldung der Auflösung eines Vereins. Zusätzlich sollen weiterhin alle Anmeldungen auch in Papierform möglich sein. Sachsen-Anhalts Justizministerium hatte sich wiederholt dafür eingesetzt, das Vereinsrecht zu vereinfachen. Bisher verlangt die Rechtsprechung im Einzelfall, dass alle Mitglieder eines Vereinsvorstands die erstmalige Anmeldung eines Vereins zum Vereinsregister vornehmen. Je nach Größe des Vorstandes kann das dazu führen, dass mehr als zehn Menschen einen Notar besuchen und ihre Unterschrift beglaubigen lassen müssen. Beim Wechsel von Vorstandsmitgliedern muss bislang ebenfalls ein Notar die Unterschriften beglaubigen. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de
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