Justizministerin Kolb fordert einheitliche Besoldung für Richter und Justizbeamte in Deutschland

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 025/09 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 025/09 Magdeburg, den 8. April 2009 Justizministerin Kolb fordert einheitliche Besoldung für Richter und Justizbeamte in Deutschland Potsdam (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb fordert, dass Richter und Justizbeamte in Deutschland einheitlich besoldet werden. ¿Der Bund muss wieder für das Laufbahnrecht und die Besoldung der Richter und Justizbeamten der Länder zuständig sein¿, verlangte Kolb am Mittwoch nach einem Treffen der Justizminister von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Potsdam. ¿Die Bundesländer werden demnächst bei der Besoldung ihrer Richter und Justizbeamten in einen Wettbewerb zueinander treten¿, sagte Kolb. ¿Es ist nicht gut, wenn sich hier eine Schere immer weiter öffnet.¿ Der Wettbewerb werde sich nicht nur darauf beschränken, wie hoch die Besoldung in den Bundesländern jeweils sein werde. ¿Unterschiede im Laufbahnrecht und damit bei den Aufstiegsmöglichkeiten werden den Wettstreit zwischen den Ländern weiter verstärken¿, sagte Kolb. Grundlage der Zuständigkeit der Länder für das Laufbahnrecht und die Besoldung ist eine Änderung von Artikel 74 des Grundgesetzes. Seit September 2006 können die Bundesländer über das Laufbahnrecht, die Besoldung und die Versorgung der Richter und Beamten selbst entscheiden. ¿Diese Eigenständigkeit darf jedoch nicht dazu führen, dass andere verfassungsrechtliche Garantien wie die einer funktionierenden Verwaltung und eines effektiven Rechtsschutzes in der Zukunft nicht mehr erfüllt werden können¿, sagte Kolb. Einige Bundesländer haben schon damit begonnen, ihr Dienst- und Besoldungsrecht umzustellen. Die Justizminister der neuen Bundesländer haben beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die beobachten soll, wie sich unterschiedliche Besoldungen in den Ländern auf die Justiz auswirken. Die Arbeitsgruppe soll außerdem Empfehlungen geben, wie die Mobilität der Richter und Beamten der Justiz erhöht werden kann. ¿Wir wollen sicherstellen, dass Richter und Beamte in der Justiz ohne Schwierigkeiten in andere Bundesländer wechseln können¿, sagte Kolb. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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