Gemeinsame Medieninformation der der mitteldeutschen Justizminister: Mitteldeutsche Länder planen Zusammenarbeit im Jugendstrafvollzug

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 084/10 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 084/10 Magdeburg, den 21. Oktober 2010 Gemeinsame Medieninformation der der mitteldeutschen Justizminister: Mitteldeutsche Länder planen Zusammenarbeit im Jugendstrafvollzug Erfurt (MJ). Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen wollen ihre Kräfte im Jugendstrafvollzug bündeln. Darauf haben sich die drei Justizminister, Professor Dr. Angela Kolb, Dr. Holger Poppenhäger und Dr. Jürgen Martens, bei ihrem heutigen Treffen in Erfurt verständigt. Ihr Ziel ist es, die schulische und berufliche Qualifikation sowie Therapieangebote auf der Grundlage der Vollzugskonzepte stärker aufeinander abzustimmen und so noch engere Kooperationen zu ermöglichen. ¿Vor dem Hintergrund zurückgehender Gefangenenzahlen können wir nur so in der notwendigen Qualität maßgeschneiderte Bildungs- und Arbeitsangebote für die jungen Strafgefangenen anbieten. Wir wollen unsere Kräfte bündeln, um so unsere guten Standards zu erhalten¿, sind sich die drei Minister einig. Die Minister reagieren damit zugleich frühzeitig auf zurückgehende EU-Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds, mit denen bislang ein großer Teil der Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmaßnahmen im Strafvollzug finanziert wird. Sie betonen: ¿Jeder Cent der EU-Gelder ist im Jugendstrafvollzug gut angelegt. Bildung und Therapie der Gefangenen im Vollzug sind eine der Grundvoraussetzungen für ihre erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft.¿ Darüber hinaus standen weitere Themen auf der Tagesordnung. Ein wichtiges davon war die Initiative der Bundesregierung für ein Mediationsgesetz. Die Minister befürworten hier bundeseinheitliche Reglungen: ¿Wir begrüßen die Mediation als vielversprechende Methode der Streitschlichtung. Es darf jedoch keinen Flickenteppich von unterschiedlichen Standards geben.¿ Deutliche Worte fanden die Justizminister zu den Bestrebungen der Bauindustrie das noch junge Bauforderungssicherungsgesetz (BauFoSiG) schon wieder aufzuweichen: ¿Hände weg von diesem Gesetz. Wir dürfen hinter erreichte Standards nicht wieder zurückfallen.¿ Das BauFoSiG geht zurück auf eine Initiative der drei mitteldeutschen Bundesländer und schützt vor allem kleine und mittlere Bau- und Handwerksbetriebe vor Zahlungsausfällen. Hintergrund Jugendstrafvollzug: Die jungen Strafgefangenen werden in Mitteldeutschland in der Jugendstrafanstalt Ichtershausen und der Zweiganstalt Weimar (Thüringen, 250 Gefangene), in der Jugendanstalt Raßnitz (Sachsen-Anhalt, 262 Gefangene) und in der Jugendstrafanstalt Regis-Breitingen (Sachsen, 333 Gefangene). Die drei mitteldeutschen Länder kooperieren u.a. bereits im Bereich Frauen-Strafvollzug, der in der JVA Chemnitz konzentriert ist, sowie bei der Sicherungsverwahrung, die für Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt in der JVA Burg (Sachsen-Anhalt) vollzogen wird. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

Impressum:Ministerium für Justiz und Gleichstellungdes Landes Sachsen-AnhaltPressestelleDomplatz 2 - 439104 MagdeburgTel:   0391 567-6235Fax:  0391 567-6187Mail:  presse@mj.sachsen-anhalt.deWeb: www.mj.sachsen-anhalt.de