Volksentscheid ins Grundgesetz - Schwerpunkte sozialdemokratischer Rechtspolitik sind Handlungsgrundlage für die kommenden Jahre

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 101/10 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 101/10 Magdeburg, den 25. November 2010 Volksentscheid ins Grundgesetz - Schwerpunkte sozialdemokratischer Rechtspolitik sind Handlungsgrundlage für die kommenden Jahre Berlin (MJ) . Die Bereiche Wirtschaftsverantwortung, Datenschutz, Verhinderung von Jugendkriminalität, Umsetzung der europäischen Bürgerinitiative und Verankerung des Volksentscheids im Grundgesetz sowie eine bürgerfreundliche Justiz sind die Schwerpunkte sozialdemokratischer Rechtspolitik. Darauf haben sich die Justizministerinnen und Justizminister, Justizsenatorinnen und Justizsenatoren der SPD in den Ländern, darunter Prof. Dr. Angela Kolb, gemeinsam mit den SPD-Abgeordneten im Rechtsausschuss des Bundestages und mit den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen verständigt. ¿Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verlässlichkeit der marktwirtschaftlichen Steuerungsmechanismen nachhaltig gestört. Staatliche Rettungspakete und Staatsbürgschaften sowie Boni für Manager, die Milliardenverluste erwirtschaftet haben, werden als ungerecht empfunden und schaden der Akzeptanz des Rechtsstaates. Sozialdemokratische Rechtspolitik steht dafür, das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen¿, so die sozialdemokratischen Rechtspolitiker. Sie erklären weiter: ¿Aktuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung wie auch die Erfahrungen in den vergangenen Jahren zeigen, dass Deregulierung der falsche Weg ist. Viele Bereiche bedürfen einer gesetzgeberischen Regelung bzw. Anpassung. Sozialdemokratische Rechtspolitik will sich aktiv einbringen und mit gestalten sowohl in den Ländern und im Bund als auch in Europa. Ein abgestimmtes rechtspolitisches Vorgehen in den Ländern ist dabei wichtig. Die gemeinsam erarbeiteten Schwerpunkte sozialdemokratischer Rechtspolitik bilden eine gute Handlungsgrundlage für die nächsten Jahre.¿ Wirtschaftsverantwortung Die Justizressortchefs der Länder setzen sich für eine umfassende Finanzmarktregulierung ein. Die Managerverantwortung soll ausgebaut und der  Schutz der Verbraucher gegenüber hochspekulativen Finanzprodukten gestärkt werden. Wirtschaftskriminalität gilt es nach einheitlichen europäischen Standards konsequent und wirkungsvoll zu bekämpfen. Datenschutz Moderner Datenschutz muss nach Ansicht der sozialdemokratischen Rechtspolitiker die Freiheit des Einzelnen verteidigen, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen zu können. Dieser Grundsatz hat im privaten, wirtschaftlichen und öffentlichen Bereich ebenso zu gelten wie im Arbeitsleben und in der virtuellen Welt des Internets mit seinen technischen Vernetzungen und Gefahren. Die freie Selbstbestimmung bei der Entfaltung der Persönlichkeit darf durch die Bedingungen der modernen Datenverarbeitung nicht gefährdet werden. Dem Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und dem Schutz des Einzelnen vor dem heimlichen Zugriff auf seine Daten muss voll Rechnung getragen werden. Maßstab für ein Grundrecht auf Datenschutz sollte Artikel 8 der EU-Grundrechte-Charta sein. Verhinderung von Jugendkriminalität Durch behördenübergreifendes Handeln verhindern die Rechtspolitiker konsequent die Kinder- und Jugenddelinquenz in den Ländern. Hierbei ist insbesondere die Einbindung von Justiz, Polizei, Jugend- und Sozialbehörden, Schulen und freien Trägern in ein effizientes System der Prävention und Intervention erforderlich, das von der Früherkennung bei Auffälligkeiten im Kindesalter bis zur Strafverfolgung reicht. Dazu zählen spezielle Konzepte für Intensiv- und Schwellentäter bei der Bekämpfung der Gewaltkriminalität. Wesentlich sind zudem die Verkürzung der Verfahrensdauer durch abgestimmte Zusammenarbeit der Beteiligten sowie die Sicherstellung der Nach- und Resozialisierung im Jugendstrafvollzug. Volksentscheid ins Grundgesetz Die direkte Bürgerbeteiligung führt zu einer lebendigen Demokratie. Daher setzen sich die sozialdemokratischen Rechtspolitiker für eine Aufnahme von Volksbegehren und Volksentscheiden in das Grundgesetz ein. Damit zugleich die Mehrheitsentscheidung als zentrales Element der Demokratie gewahrt bleibt, sollen diese an Mindestbeteiligungen (Quoren) gebunden sein. Angesichts der immer größeren Bedeutung Europas für die Rechtspolitik begrüßen sie, dass mit der Europäischen Bürgerinitiative im Lissabonner Vertrag ein erster Schritt zur direkten Demokratie auf europäischer Ebene gegangen wurde. Es ist in beiden Fällen bei der Ausgestaltung dieser Instrumente darauf zu achten, dass deren effektive Handhabung ermöglicht und die verfassungsrechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Bürgerfreundliche Justiz Justiz folgt keinem Selbstzweck, sondern dient dem Rechtsfrieden in der Gesellschaft. Die Rechtspolitiker wollen die bürgerfreundliche Justiz durch eine verständliche Gesetzes- und Verwaltungssprache stärken. Formen der einvernehmlichen Streitschlichtung  werden von ihnen gefördert. Die Möglichkeiten der elektronischen Informations- und Kommunikationstechnologien sollen verstärkt und am Bedarf der Bürger orientiert eingesetzt werden. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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