Neuauflage von Publikationen: Nachbarschaftsrecht, außergerichtliche Streitschlichtung sowie Beratungs- und Prozesskostenhilfe
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 113/10 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 113/10 Magdeburg, den 28. Dezember 2010 Neuauflage von Publikationen: Nachbarschaftsrecht, außergerichtliche Streitschlichtung sowie Beratungs- und Prozesskostenhilfe Magdeburg (MJ). Das Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt hat mehrere Informationsbroschüren für Bürger überarbeitet und neu herausgegeben. Dies betrifft die Publikationen ¿Einigung am Gartenzaun¿, ¿Beratungs- und Prozesskostenhilfe¿ sowie ¿Schlichten statt richten¿. Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb: ¿Vielen Bürgern bereitet es Probleme, komplizierte Gesetzestexte zu verstehen und anzuwenden. Deshalb ist es wichtig, für jeden Interessierten aktuelle juristische und rechtliche Themen verständlich und informativ aufzubereiten sowie diese als Broschüren oder Faltblätter zur Verfügung zu stellen. Diese Arbeit ist ein wichtiges Element einer bürgerfreundlichen Justiz. Nur ein informierter Bürger kann seine Rechte auch umfassend wahrnehmen.¿ Die Publikationen sind ab Jahresbeginn 2011 erhältlich. ¿Einigung am Gartenzaun - Nachbarrecht in Sachsen-Anhalt¿ Bäume, die über Grundstücksgrenzen wachsen, ein laut knatternder Rasenmäher zur frühen Morgenstunde, Regenwasser, das vom Dach auf das Nachbargrundstück abläuft ¿ es gibt viele Gründe, die einen Streit zwischen Nachbarn auslösen können. Damit nicht gleich Justitias Hilfe in Anspruch genommen werden muss, sind in der Broschüre besonders häufig auftretende Rechtsfragen zwischen Grundstücksnachbarn erläutert. Ministerin Kolb: ¿Die klare und übersichtliche Zusammenstellung der nachbarlichen Rechte und Pflichten soll helfen, unnötige Auseinandersetzungen zu vermeiden.¿ ¿Schlichten statt richten - Obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung in Sachsen-Anhalt¿ Ist das Verhältnis von zwei streitenden Parteien nachhaltig gestört, ist die Entscheidung einer unparteiischen Stelle erforderlich und eine außergerichtliche Streitschlichtung ein gangbarer und zum Teil auch erforderlicher Weg. Justizministerin Kolb: ¿Eine Schlichtung kann Zeit und Nerven sparen und ist zudem kostengünstiger als ein Gang zum Gericht.¿ Im Faltblatt ist erläutert, wie eine Schlichtung abläuft und wo es in Sachsen-Anhalt Schlichtungsstellen gibt. ¿ Beratungs- und Prozesskostenhilfe - Voraussetzungen und Umfang¿ Jedem Bürger ist verfassungsrechtlich garantiert, dass er juristischen Beistand nutzen kann. Die finanzielle Lage des Rechtsuchenden darf dabei keine Rolle spielen. Justizministerin Kolb: ¿Bürgern, denen eigene finanzielle Mittel für die Durchsetzung und Verteidigung ihrer Rechte fehlen, werden deshalb vom Staat durch die Beratungs- und später gegebenenfalls auch die Prozesskostenhilfe unterstützt.¿ Die Broschüre enthält alle wichtigen Informationen. Alle Publikationen sind im Ministerium der Justiz sowie bei allen Gerichten des Landes kostenlos erhältlich. Zudem stehen sie unter dem Stichwort ¿Publikationen¿ zum Download im Internet unter www.mj-sachsen-anhalt.de Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de
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