Justizministerkonferenz: Sicherungsverwahrung, Frauenquote und Juristenausbildung

Ministerium für Justiz und Gleichstellung - Pressemitteilung Nr.: 024/11 Ministerium für Justiz und Gleichstellung - Pressemitteilung Nr.: 024/11 Magdeburg, den 19. Mai 2011 Justizministerkonferenz: Sicherungsverwahrung, Frauenquote und Juristenausbildung Halle/Saale (MJ). Zwei Tage lang haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder auf ihrer Frühjahrskonferenz in Halle (Saale) aktuelle rechtspolitische Themen diskutiert. Annähernd 30 Punkte umfasste die Tagesordnung. ¿Es waren zwei Tage der sehr intensiven Diskussion¿, sagt Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb, die in diesem Jahr turnusgemäß den Vorsitz der Fachkonferenz inne hat. Gemeinsames Vorgehen bei Sicherungsverwahrung Ein Schwerpunkt der Justizministerkonferenz (JuMiKo) war das Thema Sicherungsverwahrung, welches durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zusätzliche Aktualität erhalten hatte. Ministerin Kolb: ¿Ich stimme mit meinen Länderkollegen überein, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft bestmöglich vor gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern zu schützen sind. Gleichzeitig müssen nach dem BVerfG-Urteil nun Bedingungen für eine freiheitsorientierte und therapiegerechte Unterbringung von Straftätern nach deren Haftverbüßung geschaffen werden. Wir Justizministerinnen und Justizminister erwarten vom Bundesgesetzgeber ein zügiges Handeln und von Anbeginn ein gemeinsames Vorgehen. Das Bundesjustizministerium wurde gebeten, mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis zum 31. August 2011 Eckpunkte vorzulegen, die den Vorgaben des BVerfG entsprechen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird die Erarbeitung des Gesetzesentwurfs begleiten. Wir sind uns zugleich einig, dass das neue Bundesgesetz bis zum 30. Juni 2012 vorliegen muss, damit wir in den Ländern die Möglichkeit der Umsetzung und Ausgestaltung haben.¿ Gesetzliche Frauenquote Als äußerst positiv betrachtet Kolb das Mehrheitsvotum der JuMiKo zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in den Führungs- und Kontrollgremien der Wirtschaft: ¿Der vorgelegte Bericht der Länderarbeitsgruppe zeigt, dass gesetzliche Vorgaben zu einer Frauenquote verfassungsrechtlich möglich sind. Ich werde mich für die Durchsetzung einer gesetzlichen Frauenquote weiter stark machen, denn es gibt Handlungsbedarf. Die freiwillige Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft von 2001, Frauen mehr Chancen in Führungspositionen einzuräumen, ist nicht ausreichend umgesetzt worden. Ohne eine gesetzliche Quotenregelung geht es scheinbar nicht. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln. Die deutsche Wirtschaft darf nicht länger auf die Kompetenzen und Fähigkeiten von Frauen verzichten.¿ Managerverantwortlichkeit Vorläufig sehen die Justizministerinnen und Justizminister beim Thema Managerverantwortlichkeit keinen sofortigen und zwingenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise hatte die JuMiKo im Herbst 2008 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die überprüfen sollte, ob die deutschen Regelungen zur Managerverantwortlichkeit ausreichen. Der Abschlussbericht wurde in Halle (Saale) vorgelegt. Justizministerin Kolb: ¿Auch wenn die Ergebnisse vorerst nicht in einem Gesetzesvorschlag münden, dürfen die Forderungen nach mehr Nachhaltigkeit im unternehmerischen Handeln und der Übernahme von mehr Verantwortung im Aktienrecht nicht verstummen. Wir brauchen diese Diskussion auch in einer Zeit wirtschaftlichen Aufschwungs, wie ihn Deutschland gerade erlebt. Die Rolle des Aufsichtsrates als Kontrollorgan des Vorstandes muss zum Beispiel durch eine Entflechtung von Vorstand und Aufsichtsrat gestärkt werden. Sollten die bisherigen neuen bundesgesetzlichen Kontrollregularien nicht die erhoffte Wirkung zeigen, werden die Länder die Umsetzung ihrer Vorschläge einfordern.¿ Höhere Strafen bei Schneeballsystemen Eine klare Position für mehr Verbraucherschutz und gegen unlauteren Wettbewerb bezieht die Justizministerin bei Schneeball- und Pyramidensystemen. Sachsen-Anhalt hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und für eine Straferhöhung plädiert. ¿Die Praxis bei der Strafverfolgung zeigt, dass wir die Möglichkeit zu einem differenzierteren und damit auch gerechteren Strafmaß brauchen¿, so Justizministerin Kolb. ¿Dem geistigen Urheber eines unlauteren Schneeball- oder Pyramidensystems müssen härtere Konsequenzen drohen als einem neu angeworbenen Mitarbeiter. Nur so wächst der Druck auf die Initiatoren solch betrügerischer Geschäftsmodelle. Denn während diese an der Spitze einer Pyramide erhebliche Gewinne machen, gibt es am Ende - auf der untersten Ebene - immer Verlierer, die oft um viel Geld gebracht werden.¿ Sachsen-Anhalts Vorschlag sieht vor, die Strafobergrenze von bisher zwei auf fünf Jahre auszuweiten. Bewährte Juristenausbildung Im Jahr 2002 begann in Folge der Bologna-Erklärung eine Reform der juristischen Hochschulausbildung. Trotz guter Erfolge, beispielsweise bei der Stärkung der internationalen Bezüge während der Ausbildung, sagt Ministerin Kolb im Hinblick auf eine grundlegende Umgestaltung der Ausbildung aber sehr deutlich: ¿Wenn wir das Jura-Studium komplett auf eine Bachelor-Master-Struktur umstellen, gehen wichtige Stärken unserer heutigen Ausbildung verloren. Deutschland hat große Kompetenzen in der Juristenausbildung. Die dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Positive Aspekte der Bologna-Erklärung müssen auch künftig im fortschreitenden Reformprozess Beachtung finden. Doch die Nachteile, die eine ausschließliche Bachelor-Master-Struktur bei der Juristenausbildung mit sich bringt, sind gravierender als die Vorteile. Wir sollten am bisherigen System mit zwei Staatsprüfungen und einem Vorbereitungsdienst festhalten.¿ Ein Koordinierungsausschuss hat der JuMiKo seinen Abschlussbericht vorgelegt, in dem verschiedene Bachelor-Master-Modelle für das Jura-Studium untersucht und mit der herkömmlichen Juristenausbildung verglichen wurden. Besoldung von Richtern und Staatsanwälten Von den Justizministern aufmerksam zur Kenntnis genommen wurde ein Bericht Sachsen-Anhalts, der die Entwicklung der Besoldung und Versorgung von Richtern und Staatsanwälten nach der Föderalismusreform I zum Gegenstand hatte. Gravierende Auswirkungen in den einzelnen Bundesländern konnten für die vergangenen fünf Jahre trotz Einkommensunterschieden von monatlich bis zu 500 Euro nicht festgestellt werden. Ministerin Kolb: ¿Ich halte es dennoch für nicht förderlich, dass mit der Föderalismusreform die Besoldungshoheit den Ländern übertragen wurde. Ich befürchte, dass reiche Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg in Zukunft Jura-Absolventinnen und -Absolventen besser bezahlen und somit langfristig die Spitzenjuristen zu sich holen können. Für Sachsen-Anhalt könnte es im Gegenzug schwieriger werden, qualifiziertes Personal für den Justizbereich zu gewinnen. Wir werden die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten.¿ Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern Nur ein Minimalkonsens wurde es auf der JuMiKo bei der gesetzlichen Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern erreicht. Einig waren sich die Justizminister, dass das Wohl des Kindes Ausgangspunkt der Neuregelung sein muss. Bei der Umsetzung gingen die Meinungen jedoch auseinander. Alle Beschlüsse der Justizministerkonferenz im Internet unter www.jumiko.de. Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder findet am 9. November 2011 in Berlin statt. Impressum: Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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