Bundesrat - Kolb: "Girokonto für jedermann" muss kommen

Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb macht sich für das ?Girokonto für jedermann? stark. Mehr als 650.000 Verbraucher hätten kein Girokonto und seien damit vom bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgeschlossen, sagte Kolb im Vorfeld der Bundesratssitzung in Berlin. Das grenze sie im Wirtschaftsleben aus. Sie fordert ein Bundesgesetz, das das Recht auf die Eröffnung eines Girokontos auf Guthabenbasis festschreibt. ?Die seit 1995 existierende Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft, jedermann ein Girokonto zur Verfügung zu stellen, ist auch nach mehr als 15 Jahren nicht umgesetzt. Auch die Einführung des so genannten Pfändungsschutzkontos (?P-Konto?) hat daran nichts geändert?, so Kolb. Ihr Fazit: ?Wir brauchen eine gesetzliche Regelung. Und wir brauchen sie schnell.? Der Zugriff auf das Existenzminimum durch Gläubiger kann ab dem 1. Januar 2012 nur noch durch Einrichtung eines P-Kontos verhindert werden. ?Da die Banken nur bereits bestehende Girokonten in pfändungsgeschützte Konten umzuwandeln müssen, fallen genau diejenigen durchs Raster, die den Schutz besonders benötigen würden.? Wer kein Girokonto habe, weil Banken wegen fehlender Bonität abwinkten, bleibe wieder außen vor. Sachsen-Anhalt unterstützt eine Gesetzesinitiative der Hansestadt Hamburg im Bundesrat, deren Ziel die Einführung eines subjektiven Anspruchs auf ein Guthabenkonto mit Basisfunktionen ist. Zudem sollen die Regelungen zum Pfändungsschutzkonto verbessert werden. Kolb: ?Die angestrebten Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch und der Zivilprozessordnung sind wichtig.?

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