20 Jahre Oberlandesgericht: Ministerin gratuliert in Naumburg

Naumburg (MJ). Beim Festakt zur 20. Jahrestag der Neugründung des Oberlandesgerichts Naumburg hat Justizministerin Professor Angela Kolb Sachsen-Anhalts Richterinnen und Richtern für ihren Einsatz für eine moderne, funktionsfähige Justiz gedankt. In 20 kurzen Redebeiträgen würdigten Gratulanten, darunter Ministerpräsident Reiner Haseloff, Justizministerin Professor Angela Kolb und Ex-Justizminister Curt Becker, auf Einladung OLG-Präsident Winfried Schubert den ?Jubilar?. Kolb blickte auf das Verhältnis von Politik und Recht. Politik fülle durch Verwaltungshandeln und parlamentarische Entscheidungen das Recht aus, ändere und entwickele es fort. Die Tätigkeit der Gerichte beschränke dabei den zulässigen Rahmen. Das entspreche dem, was die Verfassung vorgebe. Sie begreife Gewaltenteilung als Basis eines Staatswesens, in dem Macht und Einflussmöglichkeiten sorgfältig austariert sind. Die verfahrensmäßige Absicherung der gerichtlichen Entscheidungen gewährleistete dabei Berechenbarkeit und Vorhersehbarkeit und verwirkliche so das Prinzip Rechtsstaat. Kolb: ?Soweit aus dem politischen Raum zuweilen kritisiert wird, diese essentielle Absicherung sei eine Bremse am Wagen der Gerechtigkeit, halte ich es mit denen, die sagen: Ein Wagen ohne ordentliche Bremsen taugt nichts!? Im Bezirk des Oberlandesgerichtes sind 427 Richterinnen und Richter und 1878 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Oberlandesgericht, vier Landgerichten und 25 Amtsgerichten beschäftigt. Am Oberlandesgericht Naumburg sprechen insgesamt 39 Richterinnen und Richter Recht.

Impressum:Ministerium für Justiz und Gleichstellungdes Landes Sachsen-AnhaltPressestelleDomplatz 2 - 439104 MagdeburgTel:   0391 567-6235Fax:  0391 567-6187Mail:  presse@mj.sachsen-anhalt.deWeb: www.mj.sachsen-anhalt.de