20 Jahre Landesverfassungsgericht - Kolb: ?Ein bewährter Hüter der Verfassung?

Dessau-Roßlau (MJ). Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Prof. Angela Kolb, hat die Bedeutung des Landesverfassungsgerichts für Sachsen-Anhalt herausgestrichen und den Richterinnen und Richtern um den Präsidenten Winfried Schubert für ihren hohen Einsatz gedankt.   Das Gericht habe sich als Hüter der Landesverfassung über zwei Jahrzehnte hervorragend bewährt, sagte die Ministerin im Rahmen der Feierstunde zum 20-jährigen Bestehen des Gerichtes in Dessau-Roßlau. Als ein gegenüber Landtag und Landesregierung selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Landes entscheide das Landesverfassungsgericht überwiegend Streitfälle innerhalb und zwischen den Verfassungsorganen, sowie zwischen Land und Kommunen, die ? sofern es um Landesgesetze geht - auch Bedeutung für einzelne Bürger haben könnten.   So hätten in den vergangenen zwei Jahrzehnten Verfahren zum Kommunalrecht im Vordergrund gestanden ? zum Beispiel 1994 zur Kreisgebietsreform und heute zur Gemeindegebietsreform. Aber auch die ?innere Verfassung der Kommunen?, wie Regelungen über die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, habe die Richter ebenso beschäftigt, wie Fragen der kommunalen Finanzausstattung durch das Land. Zusammen mit seinen übrigen Entscheidungen, unter anderem zu staatsorganisationsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Parlament und Regierung, habe das Landesverfassungsgericht die Entwicklung und das politische Zusammenleben in Sachsen-Anhalt in den letzten 20 Jahren manchmal im wahrsten Wortsinne ?entscheidend? mitgestaltet, so Kolb.

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