Kolb: ?Im Internet nicht mit Daten zahlen?

800x600 Berlin. Sachsen-Anhalt kämpft im Bundesrat dafür, dass Verbraucher im Internet nicht unfreiwillig mit ihren Daten bezahlen. ?Wir brauchen im Bundesdatenschutzgesetz eine klare Regelung, die verbietet, sensible personenbezogene Daten an Dritte weiterzugeben, soweit nicht das ausdrückliche Einverständnis des Betroffenen vorliegt?, sagte Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb im Vorfeld der Sitzung an diesem Freitag. Kolb: ?Verbraucher müssen deutlich vor die Wahl gestellt werden: Wollen sie mit Geld oder mit Daten zahlen?? Wirklich kostenlos seien nur wenige der Angebote, die als ?umsonst? daher kommen. Daten seien eine hochlukrative Ware. ?Das ist digitales Gold.? Aber wer darf auf dieses Gold zugreifen ? und es gewinnbringend nutzen? Um dieses Gold zu schürfen, müsse es zum Schutz der Persönlichkeitsrechte strikteren Regeln unterliegen. Nur Verbraucher, die sich darauf verlassen können, dass ihre Daten sicher sind und weder gegen ihren Willen verarbeitet noch weitergegeben werden, können die vielfältigen Internetangebote und Onlinemedien auch in vollem Umfang nutzen. Deshalb soll niemand einen Vertragsschluss davon abhängig machen dürfen,  dass der Nutzer seine Daten zur Weitergabe frei gibt. ?Wir brauchen ein Kopplungsverbot, das greift?, so Kolb. Internetdienste sollen ihre Kundendaten nicht ohne weiteres für neue Onlinedienste nutzen oder an Dritte verkaufen dürfen. Wichtig sind daher eine klare Begrenzung der Datenverarbeitung, das Erfordernis der ausdrücklichen Zustimmung in  die Verarbeitung und Weitergabe sowie eine Verpflichtung zu datenschutzfreundlichen Voreinstellungen in Sozialen Netzwerken. Die bisherige Regelung im Gesetz sei zu weich, argumentiert Kolb. ?Die Ausnahmen sind so groß, dass die Regelung in der Praxis mehr als löchrig ist.? So sei eine Kopplung legal, wenn dem Betroffenen ein anderer Zugang zu gleichwertigen Leistungen nicht möglich ist. Deshalb sei die Bundesregierung gefordert, sich auch auf EU-Ebene für einen starken und verbraucherfreundlichen Datenschutz einzusetzen. ?Denn Datenschutz ist praktizierter Verbraucherschutz?, sagte Kolb. Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman","serif";}

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