Kolb: ?Recht auf digitale Daten ausrichten?

Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Stuttgart. Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb hat die Notwendigkeit betont, verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen für den Umgang mit digitalen Daten zu schaffen. ?Ob Cloud-Computing, Streaming, oder Rechte und Pflichte in Sozialen Netzwerken: Die Anwendung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen auf digitale Sachverhalte wirft überall Probleme auf. Dem müssen wir uns stellen?, sagte Kolb am Rande der Justizministerkonferenz in Stuttgart. ?Wir müssen detailliert prüfen, wo und wie das Bürgerliche Gesetzbuch angepasst werden muss.? Wie steht es um die Rechtsqualität ?digitaler Daten?, wie kann mit ?digitalen Nachlässen? umgegangen werden? Diese und weitere Fragen soll eine Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung von Nordrhein-Westfalen genauer beleuchten. Darauf haben sich die Konferenzteilnehmer geeinigt. Die Justizministerinnen und ?minister der Länder hatten unter der Überschrift ?Digitalen Neustart? über zivilrechtliche Folgerungen aus der Digitalisierung diskutiert. Die Zahl der Verträge über digitale Daten nimmt rasant zu, ebenso der Bestand an öffentlichen digitalen Daten. Die Vertragsbeziehungen, die dadurch entstehen, sind aber nur schwer in das bestehende System von Vertragstypen einzusortieren.  /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman","serif";}

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