Bundestagung der Antisemitismusbeauftragten der Justiz in Halle (Saale) - Modellprojekt der Juristenausbildung in Sachsen-Anhalt im Fokus

Am 15. und 16. September 2025 fand die vierte Tagung der bundesweiten Antisemitismusbeauftragten der Justiz statt. Auf Einladung des Antisemitismusbeauftragten der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt, Thomas Kluger, kamen Vertreterinnen und Vertreter aus der Justiz der Bundesländer in Halle (Saale) zu dem interdisziplinären Netzwerktreffen in den Räumen der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) zusammen. Neben dem fachlichen Austausch standen der Wissenstransfer sowie aktuelle Fachimpulse zu Antisemitismus und Prävention auf der Tagesordnung.

An dem Treffen nahm auch der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, teil. Er diskutierte mit den justiziellen Antisemitismusbeauftragten insbesondere über aktuelle Entwicklungen. An der Tagung nahmen ferner Professorinnen und Professoren des rechtswissenschaftlichen Bereichs der MLU sowie Vertreterinnen und Vertreter der Sicherheitsbehörden teil. Der Impulsvortrag des Bildungsdirektors des Zentralrates der Juden in Deutschland, Prof. Dr. Doron Kiesel, zeigte mit den Ausführungen aus Betroffenensicht starke Wirkung auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Im Fokus der Tagung in Halle (Saale) stand die Vorstellung des sachsen-anhaltischen Ausbildungs-Modellprojektes für angehende Volljuristinnen und Volljuristen. Während des Vorbereitungsdienstes setzen sich die Referendarinnen und Referendare mit dem SED-Unrecht und mit dem nationalsozialistischen Unrecht auseinander. Die Teilnahme an den jeweiligen Workshops ist verpflichtend und die Inhalte sind prüfungsrelevant. Im Rahmen der Tagung wurde das Modellprojekt in Sachsen-Anhalt von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern als positiv bewertet, mehrere Bundesländer haben Interesse bekundet.

Franziska Weidinger, Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz: „Die Justiz trägt im Kampf gegen Antisemitismus eine besondere gesellschaftliche Verantwortung - antisemitische Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Mit der Tagung der justiziellen Antisemitismusbeauftragten in Halle an der Saale hatten wir eine starke Plattform für Austausch und Koordination. Die Teilnahme des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, war ein wichtiges Signal. Zudem freue ich mich, dass unser Modellprojekt auf so positive Resonanz gestoßen ist. Mein Ziel ist es, die Auseinandersetzung mit dem SED-Unrecht und dem Unrecht in der Zeit der Nationalsozialisten in der Juristenausbildung in Sachsen-Anhalt dauerhaft verbindlich zu verankern.“

Thomas Kluger, Sachsen-Anhalts Antisemitismusbeauftragter der Justiz: „Das Netzwerktreffen wurde sehr positiv aufgenommen und setzt ein wichtiges Zeichen. Antisemitismus lässt sich nur wirksam bekämpfen, wenn die Gesellschaft geschlossen handelt. Deshalb ist auch wichtig, dass sich angehende Volljuristinnen und Volljuristen im Rahmen der zur Referendarausbildung mit dem SED-Unrecht und NS-Justiz-Unrecht auseinandersetzen. Erfreulich ist, dass andere Bundesländer sich für unsere Inhalte interessieren. Vielleicht wird das Modellprojekt aus Sachsen-Anhalt bald bundesweit umgesetzt. Das würde die Bedeutung der Thematik nachdrücklich unterstreichen.“

Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger dankte allen, die zum Gelingen der Bundestagung beigetragen haben, allen voran dem Antisemitismusbeauftragten der Justiz Sachsen-Anhalt, Thomas Kluger. „Die Tagung hat gezeigt, welch hohen Stellenwert die Bekämpfung des Antisemitismus in Sachsen-Anhalt hat“, sagte die Ministerin.

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