129. Bauministerkonferenz in Magdeburg Webel: ?Energieeinsparrecht muss bezahlbar bleiben?

Auf ihrer 129. Konferenz (BMK), sie fand am 20. und 21. Oktober 2016 in Magdeburg statt, haben die Bauministerinnen, -minister,       -senatorinnen und -senatoren der Bundesländer es ausdrücklich begrüßt, dass der Bund in den Jahren 2017 und 2018 weitere 500 Millionen Euro jährlich für den Wohnungsbau als Kompensationsmittel zur Verfügung stellen wird.   ?Natürlich, und da sind sich alle Bauminister der Länder einig, werden diese Mittel zielgerecht und bedarfsgerecht eingesetzt. Gerade vor dem Hintergrund der Zuwanderung und Integration, aber auch mit Blick auf die Familien mit niedrigem Einkommen können und wollen wir so noch mehr bewegen?, sagte Sachsen-Anhalts Ressortchef Thomas Webel. Er führt seit Anfang des Jahres den Vorsitz der Bauministerkonferenz der Länder.   ?Wichtig ist uns?, ergänzte Sachsen-Anhalts Bauminister, ?dass wir die zusätzlichen Mittel entsprechend den unterschiedlichen Wohnungsbausituationen und vorhandenen Beständen in den jeweiligen Bundesländern einsetzen können?.   Florian Pronold, Staatssekretär im Bundesbauministerium: ?Alle sind in der Pflicht, den Wohnungsneubau mit anzukurbeln: Der Bund verdreifacht seine Unterstützung für den sozialen Wohnungsbau der Länder auf 1,5 Mrd. Euro. Die Länder sind aufgefordert diese Mittel zweckentsprechend einzusetzen und durch eigene Mittel zu ergänzen, damit mehr bezahlbarer Mietwohnraum geschaffen wird.  Ich begrüße den Beschluss der Bauministerkonferenz, dazu ein transparentes Berichtswesen aufzubauen.?   Ein weiterer Punkt der Beratungen der Bauminister war die Weiterentwicklung im Energieeinsparrecht. Die BMK hat erneut gegenüber dem Bund die Notwendigkeit bekräftigt, dass bei der Novellierung des Energieeinsparrechts eine hohe Klimaschutzwirkung mit niedrigen Bau- und Betriebskosten vereinbar sein muss. Dabei geht es um Wirtschaftlichkeit, Technologieoffenheit und Vereinfachung.   Die Bauminister der Länder unterstützen die Einführung der neuen Baugebietskategorie ?Urbane Gebiete?. Ziel ist eine höhere Flexibilität bei der Schaffung verdichteter städtischer Räume mit sowohl gewerblicher Nutzung als auch mehr Wohnraum. Hierzu Baustaatssekretär Pronold: ?Ich freue mich, dass die Bauministerkonferenz ohne Gegenstimmen das ?Urbane Gebiet? unterstützt, die der Gesetzentwurf des Bundesbauministeriums vorsieht?.    Am so genannten Kamingespräch der Bauminister im Rahmen der BMK nahm auch die Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks teil.  Die nächste Sitzung der BMK wird am 23. und 24. November 2017 in der Lutherstadt Wittenberg stattfinden.

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