Verbraucherinformationsgesetz in jetziger Form abgelehnt Viel Verwaltung, ungeklärte Schadenersatzansprüche und wenig Nutzen für Verbraucher

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 104/02 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 104/02 Magdeburg, den 31. Mai 2002 Verbraucherinformationsgesetz in jetziger Form abgelehnt Viel Verwaltung, ungeklärte Schadenersatzansprüche und wenig Nutzen für Verbraucher Sachsen-Anhalt hat das Verbraucherinformationsgesetzes heute im Bundesrat angelehnt. Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke: "Wir brauchen ein wirkungsvolles Gesetz. Der Nitrofenskandal ist der Beweis dafür, dass der Entwurf der Bundesregierung nichts taugt. Wenn ein Verbraucherinformationsgesetz nicht einmal eine solche Informationspanne verhindern kann, dann verdient das Gesetz nicht diesen Namen." Die Ministerin fordert, das Gesetz gründlich zu überarbeiten und zu ergänzen: - Verbraucher müssen einen ausgewogenen Informationsanspruch gegenüber Unternehmen, insbesondere Herstellern haben, der Verwaltungsaufwand darf nicht unnötig erhöht werden, die Haftungsfragen für die Behörden müssen im Gesetz geregelt werden, die Behörden dürfen nicht für die pflichtgemäße Bekanntgabe von Daten haftbar gemacht werden, der Bund muß sich an den neu entstehenden Verwaltungskosten beteiligen. Impressum: Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Str.4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1950 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pressestelle@mrlu.lsa-net.de

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