Operation Teilentschuldung vor erfolgreichen Abschluss/ Ministerin Wernicke: Abwasserzweckverbände dann wirtschaftlich fit

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 038/03 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 038/03 Magdeburg, den 26. Februar 2003 Operation Teilentschuldung vor erfolgreichen Abschluss/ Ministerin Wernicke: Abwasserzweckverbände dann wirtschaftlich fit Das Landesprogramm zur Teilentschuldung von Abwasserzweckverbänden steht vor seinem erfolgreichen Abschluss. Landwirtschafts- und Umweltministerin Petra Wernicke erklärte am Mittwoch in Magdeburg: "Mein Ziel ist es, dass wir spätestens Anfang kommenden Jahres mit der Teilentschuldung durch sind und damit landesweit wirtschaftlich agierende Abwasserzweckverbände mit Zukunft am Netz haben." Aktuell wird mit noch rund zehn Teilentschuldungen und einem Gesamtvolumen von knapp 64 Millionen Euro gerechnet. Wernicke, die ihre Zwischenbilanz auch dem Umweltausschuss des Landtages vorlegte, sagte: "Allein seit der Regierungsübernahme im Frühjahr 2002 haben wir 16 Abwasserzweckverbände teilentschuldet und ihnen mit knapp 53 Millionen Euro unter die Arme gegriffen." Die Zahl der seit Beginn der Operation teilentschuldeten Verbände erhöhte sich damit auf insgesamt 21. Die Gesamtsumme aus Fördermitteln, Sanierungs- und Teilentschuldungshilfen für den Abwasserbereich seit 1990 bezifferte Wernicke auf gut eine Milliarde Euro. Allein für die Teilentschuldung und Sanierung von Verbänden stellte das Land 311 Millionen Euro bereit. Die Ministerin betonte: "Mit einem geradezu beispiellosen Sanierungs- und Teilentschuldungsprogramm hat das Land größte Anstrengungen unternommen, um für die Bürger vertretbare Abwasserpreise zu ermöglichen." Ohne das millionenschwere Landesengagement hätten nicht selten utopische Preise von zehn bis 15 Euro pro Kubikmeter festgesetzt werden müssen. Laut aktueller Aufstellung der Verbände werden Gebühren aktuell von 1,83 Euro bis 4,52 Euro pro Kubikmeter erhoben. Gelegentlich anfallende Grundgebühren pro Anschluss und Jahr liegen demnach bei maximal 217 Euro. Wernicke erläuterte: "Teilentschuldung ist kein Fass ohne Boden. Die Abwasserzweckverbände haben sich zu strikter Wirtschaftlichkeit verpflichtet." Meistens ist der Geldsegen des Landes an Auflagen zur Fusion oder engen Kooperation mit leistungsstarken Partnern geknüpft. In einem nächsten Schritt will sich die Umweltministerin die Abwasserpreise für Gewerbetreibende genauer anschauen. "Abwasserpreise sind ein Wirtschaftsfaktor. Sie entscheiden nicht selten über das Schicksal einer Ansiedlung und damit von Arbeitsplätzen. Sachsen-Anhalt kann es sich nicht leisten, auch nur einen potentiellen Investor unverrichteter Dinge wieder ziehen zu lassen", erklärte Wernicke. Eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Leitung des Umweltressorts will in Kürze Vorschläge zur Entlastung von Gewerbetreibenden unterbreiten. Hintergrund: Im Zeitraum von 1990 bis Dezember 2000 sind landesweit 72 große Kläranlagen für das Abwasser von jeweils mehr als 10.000 Einwohnern neu errichtet oder saniert worden. Sie reinigen insgesamt die Abwässer von rund 1,6 Millionen Menschen sowie aus dem gewerblichen und industriellen Bereich. Auch in den ländlichen Gebieten Sachsen - Anhalts konnten erhebliche Verbesserungen hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung erreicht. werden. So wurden zahlreiche kommunale Ortskläranlagen für das Abwasser von 100 bis 2.000 Einwohnern neu errichtet oder saniert. Ende 2000 waren 115 neue Anlagen dieser Größenordnung in Betrieb, die das Abwasser von etwa 52.000 Einwohnern reinigten. Durch wirtschaftlich sinnvolle Fusionen oder Kooperationen ist die Zahl der Abwasserzweckverbände in den vergangenen vier Jahren von einst mehr als 100 auf aktuell gut 60 Organisationseinheiten geschrumpft. Weitere Zusammenschlüsse und Kooperationen stehen auf der Grundlage von Organisationsuntersuchungen an. Der Anschlussgrad der Bevölkerung an öffentliche Kanalisation und Kläranlagen liegt laut einer Aufstellung von Ende 2001 bei rund 80 Prozent (Kläranlagen) und etw Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1951 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pressestelle@mlu.lsa-net.de

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