Agrar-Staatssekretär: Kürzungen im Landwirtschaftsbereich sind wettbewerbsverzerrend
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 147/04 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 147/04 Magdeburg, den 9. September 2004 Agrar-Staatssekretär: Kürzungen im Landwirtschaftsbereich sind wettbewerbsverzerrend Die Kürzungspläne der Bundesregierung für 2005 im Agrarbereich sind von Sachsen-Anhalts Landwirtschafts-Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens scharf kritisiert worden. "Damit riskiert der Bund, dass die deutsche Landwirtschaft im europäischen Wettbewerb weiter abgehängt wird", sagte Aeikens am Donnerstag auf der Klausurtagung des Landesbauernverbandes in Alterode im Mansfelder Land. Der Staatssekretär kündigte an, Sachsen-Anhalt werde "alle Hebel in Bewegung setzen, um soziale Schieflagen und letztlich ein Kaputtsparen der Landwirtschaft zu verhindern". Laut Haushaltsaufstellung will der Bund im Agrarbereich im kommenden Jahr mehr als 550 Millionen Euro einsparen. Hauptposten sind die landwirtschaftliche Kranken- und Unfallversicherung mit rund 132 Millionen Euro sowie änderungen bei der Agrardieselbesteuerung, wodurch der Bund mehr als 280 Millionen Euro einsparen will. Des weiteren soll die Förderung für nachwachsende Rohstoffe mehr als halbiert werden. Damit blieben für 2005 nur noch 20 Millionen Euro. Aeikens nannte die Pläne ungerecht und kontraproduktiv. Er sagte: "Kaum zeichnet sich nach zwei mit Hochwasser und Dürre schweren Jahren für die Landwirtschaft in 2004 eine erfolgreiche Ernte ab, kommt die Bundesregierung und schwingt den Rotstift. Sie nimmt den Landwirten die Luft. Im Europavergleich geraten die deutschen Landwirte ungeachtet ihrer vorzüglichen Leistungsfähigkeit unverschuldet ins Hintertreffen." Allein die änderung bei der Agrardieselbesteuerung ¿ der Bund will die Erstattungssätze reduzieren und generell nur noch bis zu einem Verbrauch von 10.000 Liter bezuschussen ¿ würde nach den Worten von Aeikens für die Landwirte in Sachsen-Anhalt Einkommensverluste von 18 Millionen bringen. "Das können wir nicht hinnehmen", so der Staatssekretär. Er forderte die Bundesregierung zur Rücknahme der Pläne auf. Statt dessen sollte Berlin auf eine Harmonisierung der Steuersätze auf EU-Ebene setzen. Schon jetzt sei Deutschland mit einer Steuer von 25,56 Cent je Liter Agrardiesel europäischer Spitzenreiter. In Frankreich seien es hingegen gerade einmal 5,66 Cent. Selbst die Niederlanden besteuern mit 19,7 Cent zwar hoch, aber immer noch geringer als Deutschland. In einer solchen Situation dürfe Deutschland nicht auf 39,9 Cent je Liter erhöhen. Die von Berlin angepeilte Kürzung der Bundeszuschüsse für die landwirtschaftliche Sozialversicherung hat nach Hochrechnungen des Deutschen Bauernverbandes Beitragserhöhungen für aktiv wirtschaftende Landwirte von bis zu 30 Prozent zur Folge. Aeikens betonte: "Allen ist klar, dass gerade im ländlichen Raum schon jetzt mehr Empfänger als Einzahler in das Sozialsystem leben. Aufgrund dieser kritischen Situation wären Beitragskürzungen des Bundes unsozial und unsolidarisch." Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1951 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pressestelle@mlu.lsa-net.de
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