Landwirtschaftsministerin Wernicke zur Zuckermarkt-Reform: Bundesregierung hat deutsche Interessen schlecht vertreten

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 093/05 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 093/05 Magdeburg, den 22. Juni 2005 Landwirtschaftsministerin Wernicke zur Zuckermarkt-Reform: Bundesregierung hat deutsche Interessen schlecht vertreten Zum Entwurf der Europäischen Kommission für eine Reform der Zuckermarktordnung erklärte Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke: "Sachsen-Anhalt steht einer Reform der Zuckermarktordnung grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber. Eingefordert werden jedoch Regelungen, die für alle Beteiligten annehmbar sind, und die über einen längeren übergangszeitraum umgesetzt werden. Die Hoffnungen, dass noch grundsätzliche änderungen an dem in Grundzügen bereits bekannten Papier eingearbeitet werden, haben sich aber nicht bestätigt. Wir müssen vielmehr erkennen, dass alle Initiativen, die Reform für die Landwirte doch noch verträglicher zu gestalten, mit dem Entwurf vorerst gescheitert sind. Nicht zuletzt ist dies auch der Schwäche der Bundesregierung zuzuschreiben. Seitens der Bundesregierung wurden die Zuckerrübeninteressen der deutschen Landwirte gegenüber der EU-Kommission schlecht vertreten. Sachsen-Anhalt wird sich weiterhin dafür einsetzen , dass der Preis für die Zuckerrübenbauern besser ausfällt. Diese Kernforderung muss der Bund bei der EU entschiedener vertreten." Sachsen-Anhalt hatte sich bereits im September 2004 gemeinsam mit anderen unionsregierten Ländern mit einem Bundesratsantrag gegen die Reform ausgesprochen. Die Knackpunkte der Gesetzesvorlage liegen nach Ansicht Sachsen-Anhalts in einer Absenkung des Zuckerpreises in der EU um 39 Prozent und einer Reduzierung des Mindestrübenpreises für die Landwirte um 43 Prozent. Konkret bedeutet das für den Landwirt, dass er statt 4,36 Euro je Dezitonne abgelieferter Zuckerrüben nur noch 2,50 Euro erhält. Diese Erlösminderung soll allerdings zu 60 Prozent durch entsprechende entkoppelte Direktzahlungen ausgeglichen werden. Weiterhin wird die EU durch den Schiedsspruch der Welthandelsorganisation zum Exportverbot von Zucker gezwungen, ihre Zuckerrübenquote auf den Bedarf der EU-25 abzusenken. Die EU-Kommission will vorerst versuchen, durch einen freiwilligen Herauskauf von Quoten die Zuckerproduktion in Europa zu drosseln. Dies soll über einen Zeitraum von vier Jahren durch angemessene Entschädigungszahlungen erfolgen. Weiterhin besteht durch die Europäische Initiative "Alles außer Waffen" die Gefahr, dass der EU-Zuckermarkt in der Zukunft generell liberalisiert wird. Das kann dazu führen, dass durch den Import von Rohrzucker aus Billiglohnländern die Zuckerrübe weitestgehend von unseren Feldern verdrängt wird. In Sachsen-Anhalt werden auf 50.000 Hektar oder 5 Prozent des Ackerlandes von rund 1.500 Landwirten Zuckerrüben angebaut. Die Erntemenge von jährlich mehr als 2,6 Millionen Tonnen Zuckerrüben wird in drei der modernsten Zuckerfabriken Europas in Klein Wanzleben, Könnern und Zeitz verarbeitet. Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1950 Fax: (0391) 567-1964 Mail: PR@mlu.sachsen-anhalt.de

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